…gestattet nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen das Unterbleiben beantragter mündlicher Verhandlungen. (Ritz, BAO-Handbuch, 214f.). Das Unterbleiben der hier beantragten mündlichen Verhandlung verletzt kein Parteiengehör, denn diese Entscheidung konnte nur im Sinne der Gleichheit der Rechtsanwendung und insbesondere der formalen Rechtsrichtigkeit getroffen werden (VwGH 29…

…Verhandeln" bedeutet, dass die Beteiligten in der gesetzlich geordneten Weise miteinander sprechen und das Gesprochene hören (VwGH vom 27. Oktober 1988, Zl. 88/16/0126 und vom 27. April 1989, Zl. 89/16/0039). Das Unterbleiben der Ladung des Bw. zur mündlichen Verhandlung bzw. die…

…hat der Bf zur Sache vorgetragen und beantragt, es möge über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden, in dieser mögen diverse Zeugen einvernommen und über die Beschwerde in Senatsbesetzung entschieden werden. Es mögen diverse Gerichtsakten, die Versanddokumente und Mietverträge beigeschafft werden. Es möge der…

…am 20. September 2011 umfassend als Zeuge vor Organen des Zollfahndungsamtes Frankfurt/Main ausgesagt hat. Zu den Ausführungen des Vertreters des Bf in der Eingabe vom 28. März 2012 und zu den Ausführungen des Vertreters des Bf in der mündlichen Verhandlung vom 12. April 2012…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat sohin am 30. Juni 2011 das Gutachten DrK in Auftrag gegeben. DrK hat das Gutachten am 14. November 2011 erstellt. Vom Bf wurde mit Eingabe vom 19. September 2011 das Gutachten DrL vom 12. August 2011 und in der mündlichen Verhandlung…

…Ladungen zur mündlichen Verhandlung am 14.07.2023 um 08:30 Uhr vor dem Spruchsenat des Amtes für Betrugsbekämpfung - Bereich Finanzstrafsachen - Team als Finanzstrafbehörde weder dem Beschuldigten ***Bf1*** noch dem nebenbeteiligten Verband NB zugestellt wurden. Dem Unterbleiben der Ladung ist gleichzusetzen, wenn der Partei die…

…Der Vollständigkeit halber ist noch anzumerken, dass nunmehr gemäß § 125 Abs. 3 FinStrG idFd AbgÄG 2020, BGBl I 2019/91, mit Wirkung ab dem 23. Oktober 2019, für das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat - abgesehen vom Sonderfall einer Verfahrenseinstellung - neben einer Verzichtserklärung des…

…um das Verfahren zur Erstattung der Eingangsabgabenschuld "wieder in Gang zu bringen", als nicht besonders glaubwürdig angesehen werden bzw. wirkt wenig überzeugend. Desgleichen ist mit dem Einwurf des Vertreters der Bf (in der mündlichen Verhandlung vom 19.3.2010) "Falsa demonstratio non nocet" (zu deutsch…

…ab. Der Bf. stellte daraufhin mit Schriftsätzen vom 7. August 2020 jeweils den Vorlageantrag. Am 26. Juni 2023 langte beim Bundesfinanzgericht der Vorbereitende Schriftsatz des Bf. vom 23. Juni 2023 samt acht Beilagen ein. Am 29. Juni 2023 fand in Wien die mündliche Verhandlung statt…

…Belang, weil der Beginn der Abholfrist nicht auf dem Rückschein festgesetzt wird (VwGH 17.10.2013, 2013/11/0188). Die Zustellerin hat im Zuge einer (dem steuerlichen Vertreter in der mündlichen Verhandlung vorgehaltenen) zweiten Zeugeneinvernahme durch die belangten Behörde am 13.09.2016 niederschriftlich angegeben…

Auf die Frage in der mündlichen Verhandlung, ob der Bf glaube, dass der Gesetzgeber diese steueroptimale Auswirkungen des Umgründungssteuerrechts beabsichtigt habe, antwortete der Bf, dass sich diese Frage ihm nicht stelle, weil es im Wesen des Umgründungssteuerrechts liege, dass Gesellschaften be- und entreichert werden und…

…Bf ergänzende Vorbringen zur gegenständlichen Beschwerdesache und verwies dabei auf weitere einschlägige Judikatur. Das Zollamt nahm mit Schreiben vom 12. Februar 2025 zu diesen Eingaben Stellung. Die mündliche Verhandlung fand am 26. Mai 2026 auf Antrag der Bf statt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…2016 Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit jeweils mit € 0,00 festgesetzten Einkommensteuer 2015 und 2016 wurde in der Beschwerde, in der Beschwerdevorentscheidung, in der Stellungnahme noch in der mündlichen Verhandlung ein konkretes Vorbringen erstattet. Es wird lediglich bezogen auf alle angefochtenen Bescheide das Unterbleiben der Schlussbesprechung…

…durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***12***, über die Beschwerde vom 25. April 2022 gegen den endgültigen Gebührenbescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO des ***FA*** vom 7. April 2022 , St.Nr. ***13***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16…

…November 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. August 2022 betreffend Körperschaftsteuer 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 7. November 2024 in Anwesenheit der Schriftführerin KS zu Recht: I) Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II) Gegen dieses Erkenntnis…

…Folge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gelangt wäre, und in Folge unrichtiger Anwendung materiellen Rechtes. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Außenstelle des BFG in Graz wird beantragt. **** In der mündlichen Verhandlung vom…

…vor, dass der Verkauf der ***B GmbH*** vorbereitet wurde, um die stillen Reserven in den die Beteiligung haltenden Privatstiftungen zu realisieren, was durch Gewinnausschüttungen nicht möglich gewesen wäre. Der Anteilsverkauf war für die Darstellung im Konzernabschluss erforderlich (vgl Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 30…

…wir aufgrund der Tatsache, dass diese Beschwerde in wesentlichem Zusammenhang mit dem Vorlageantrag vom 15.07.2020 steht und eine gemeinsame Behandlung aus Gründen der Effizienz und Einfachheit der Verwaltung und sowie der Verfahrensökonomie gegeben ist, die Anträge auf mündliche Verhandlung, Unterbleiben der Erlassung einer…

…diese Rechnung Gegenstand einer Erörterung im Zuge der abgabenbehördlichen Außenprüfung gewesen ist. Wenn in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG vorgebracht wurde, die fragliche Rechnung habe zum Teil fiktive und somit unrichtige Beträge beinhaltet, da die Einbringung – zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung im April 2013 - noch…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzamtsvertreterin, vom 21.10.2013 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung…