…Steuergutschrift in Höhe von € 639,40. Auf das zuliegende Berechnungsblatt wird hingewiesen. Entscheidungsgründe K.K. (in der Folge Bw.) ist ungarischer Staatsbürger. Im Streitjahr bezog der Bw. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf Grund seiner Tätigkeit bei einer Fleisch verarbeitenden Firma in V. Mit elektronisch…

…Firmenquartier. Bis 30. April 2011 verfügte der Bw. über eine Freizügigkeitsbestätigung, seit 1. Mai 2011 gibt es für ungarische Staatsangehörige keine arbeitsrechtlichen Beschränkungen mehr. Beim Magistrat V. gibt es beim Bw. keine aktenkundigen Vorgänge hinsichtlich Familiennachzug. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1…

…31. Dezember 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist ein ungarischer Staatsangehöriger und bei einer österreichischen Metallbaufirma als Schlosser tätig. Seine Ehegattin und die Kinder sind laut der Familienstandsbescheinigung (E 401) in Ungarn wohnhaft. Laut…

…Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2009 bis Dezember 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw), ein ungarischer Staatsangehöriger, machte mit Antrag vom 25. Februar 2010 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag…

…Der Berufung wird im Sinne der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Die Differenzzahlung wird vom 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2008 gewährt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw), ein ungarischer Staatsangehöriger, machte mit Antrag vom 29. Februar 2008 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für seine Tochter D., geb. 2007…

…für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten die in Art 68 der VO ausgeführten Prioritätsregeln. Da der Bw ungarischer Staatsangehöriger, somit Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist, gilt die VO für ihn sowie für seine Familienangehörigen und seine…

…leisten. Nach 8 - 10 Stunden harter Arbeit könne er nicht nach Hause fahren. Er sei voll ausgelastet und wolle nicht im Auto einschlafen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Berufungswerber ist ungarischer Staatsangehöriger und war im Jahr 2009 in einem Betrieb in B. beschäftigt. In…

…Gebührenbestimmung zu kennen, da er zuvor ungarischer Staatsangehöriger war und mit der Rechtslage in Österreich, insbesondere den defizilen Gebührenvorschriften nicht vertraut war und nicht vertraut sein konnte. Mein Mandant hat bislang noch nie eine österreichische Gebührenbestimmung verletzt, sodaß eine Gebührenerhöhung jedenfalls unrechtmäßig ist, weil er…

…und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten die in Art 68 der VO ausgeführten Prioritätsregeln. Da der Bw ungarischer Staatsangehöriger, somit Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist, gilt die VO für ihn sowie für seine Kinder. Strittig…

…realitätsfremd, dass eine dort unbekannte Person einen Monat früher in einem leicht zugänglichen Kellerraum des Hauses hunderte Stangen Zigaretten deponiert haben soll bzw. ein ihm kaum bekannter ungarischer Staatsangehöriger weitere hunderte Stangen Zigaretten zur Verwahrung übergibt, wo doch solche Zigarettenmengen schon beträchtliche Werte haben. Seine…

…höchstens 6.000 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 € jährlich erzielt. Zunächst steht unbestritten fest, dass der Berufungswerber, ein ungarischer Staatsangehöriger, seit dem 13.05.1967 verheiratet ist. Er ist seit Jahren als Hilfsschlosser im Inland beschäftigt, wobei er am Betriebsgelände von…

…der Zeit von Juli 1996 bis zum 24.11.1998 insgesamt 3.160 Stangen Zigaretten drittländischer Herkunft, welche durch einen bisher unbekannt gebliebenen ungarischen Staatsangehörigen aus Ungarn über ein österreichisches Grenzzollamt in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeschmuggelt und hier von V.H. und von D…

…darüber hinaus) geltend gemachten Anspruchs auf Differenzzahlung für die beiden in der Slowakei lebenden Kinder seiner Lebensgefährtin ist, da der Bw. ungarischer Staatsbürger ist, sohin Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, und im Streitzeitraum einen Wohnort in einem Mitgliedstaat der Union hatte, die Verordnung Nr…

…ist somit, ob eine Benachteiligung ausschließlich auf Grund der Staatsangehörigkeit vorliegt. Eine unterschiedliche Besteuerung der in Österreich Ansässigen und Nichtansässigen ist jedoch ausdrücklich zulässig. Eine Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit zeigt sich in der hypothetischen Vergleichssituation. Wäre der Bw. nicht ungarischer sondern österreichischer Staatsbürger, könnte…

…sagte PJ anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger durch Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen wie folgt aus: Ende 2003 oder Anfang 2004 seien ein ungarischer Staatsbürger und ein Staatsangehöriger eines der ehemaligen Ostblockländer in sein Geschäft gekommen und hätten ihm Zigaretten zum Kauf angeboten…

…April 2003 weitere 168.400 Stück Zigaretten verschiedener Sorten unverzollter drittländischer Herkunft, die er von einem bisher nicht ausgeforschten deutschen Staatsangehörigen mit ungarischer Abstammung in Leoben kaufte, wobei der Preis von EUR 12,50 bis EUR 13,50 je Zigarettenstange schwankte, und ihm bewusst war…

…Jänner 2008 habe ich in der Berufungsangelegenheit I.L. die im Schreiben erster Absatz angeführten Unterlagen von Ihnen erhalten. Die in diesem Schreiben angeführten Unterlagen der ungarischen Finanzbehörden für den Steuerpflichtigen und dessen Gattin (seit wann??) sind diesem Schreiben hingegen n i c h t…

…abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist ungarischer Staatsbürger und hat seit dem Jahre 1994 berufsbedingt in Österreich einen Zweitwohnsitz…

…Bw.), ein ungarischer Staatsbürger, die Gewährung der Familienbeihilfe ab Dezember 2009 für seine Kinder (bzw. Stiefkinder). Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 13. August 2010 mit folgender Begründung abgewiesen: "Für Staatsangehörige bestimmter EU/EWR-Staaten gelten die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes weiter. Sie haben…

…von ihm aufgewendeten € 3.372,00 Kosten der Familienheimfahrten als Werbungskosten anzuerkennen. Der Berufung waren zwei Bescheinigungen der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Formular E9 des Bundesministeriums für Finanzen) beigelegt, welche von der ungarischen Steuerbehörde ausgefüllt worden waren…