…GebG, unbeachtliche Bedingung für die Bemessung der Gebühr zu werten ist. In § 26 GebG wird für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage einer Rechtsgebühr, im Hinblick auf die Bewertung von bedingten Leistungen und Lasten, die Unbeachtlichkeit einer Bedingung bestimmt. Der VwGH hat bereits im Erkenntnis vom 20…

…Mietvertrag enthaltene Verlängerungsoption als eine für die Bemessung der Gebühr unbeachtliche Bedingung zu werten ist. Für die Bewertung von Leistungen und Lasten, somit für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage einer Rechtsgebühr, wird in § 26 GebG die Unbeachtlichkeit einer Bedingung bestimmt. Der VwGH hat bereits im Erkenntnis…

…iSd. § 26 GebG unbeachtliche Bedingung zu werten ist. Für die Bewertung von Leistungen und Lasten, somit für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage einer Rechtsgebühr, wird in § 26 GebG die Unbeachtlichkeit einer Bedingung bestimmt. Der VwGH hat bereits im Erkenntnis vom 20. April 1967,37/67 betont…

…als eine, für die Bemessung der Gebühr unbeachtliche Bedingung zu werten ist. Für die Bewertung von Leistungen und Lasten, somit für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage einer Rechtsgebühr, wird in § 26 GebG die Unbeachtlichkeit einer Bedingung bestimmt. Der VwGH hat bereits im Erkenntnis vom 20. April…

…zusätzlichen Raumes, durch einseitige Willenserklärung eines Vertragsteiles, als für die Ermittlung der Rechtsgebühr unbeachtliche Bedingung anzusehen. Im gegenständlichen Fall war daher bei der Bemessung der Gebühr die in Rede stehende Option als aufschiebende Bedingung iSd.§ 26 GebG zu behandeln und der Betrag idHv. € 12…

…die Gattin des Bw ausübt, sind ein typischer Ausfluss der familienrechtlichen Beziehungen und halten einem Fremdvergleich nicht stand. Zwischen Familienfremden wäre ein derartiger Vertrag unter diesen (unklaren) Bedingungen nicht abgeschlossen worden. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Vertrag zwischen den Ehegatten (nahen Angehörigen) keine ausreichende Publizitätswirkung…

…die L-Agentur aufgelöst worden. Eine Kooperation mit einer Kärntner Firma sei wegen der für Klein- und Mittelbetriebe nicht annehmbaren Bedingungen gescheitert. Bei den T-Produkten gebe es allgemeine Provisionsvereinbarungen zwischen 20 und 28% vom kartellierten Verkaufspreis. Auch bei diesen Produkten seien Rabattierungen ab 10…

…auf, was bedeutet, dass er hinter den prognostizierten "Tageseinnahmen" zurückbleibt. Wären bei optimalen Bedingungen laut Bw. 88 Auslastungstage für die Erzielung von € 3.000,00 pro Jahr erforderlich gewesen, so hat(te) er - und dies bei bedeutend niedrigeren Einnahmen pro Tag - 2002 34, 2003…

…wovon der Sohn des Bw ein eventuelles Mietentgelt bezahlen solle. Abgesehen davon würde eine auf Grund der vorhandenen Unterlagen erstellte Prognoserechnung kein positives Gesamtergebnis im vom Gesetzgeber für die Vermietung von Eigentumswohnungen vorgesehenen absehbaren Zeitraum von 20 Jahren ergeben. Somit liege steuerlich unbeachtliche Liebhaberei gemäß …

…der Einkommenserzielung und der steuerlich unbeachtlichen Sphäre der Einkommensverwendung zulassen. Verträge zwischen nahen Angehörigen müssen zudem den in der Angehörigenjudikatur normierten Kriterien entsprechen. Dabei sei insbesondere darauf abzustellen, ob der Vermieter den Mietvertrag mit einer fremden Person unter denselben Bedingungen geschlossen hätte wie mit dem…

…nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen, einen klaren, eindeutigen, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufweisen und unter Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden würden. Umgelegt auf ein Mietverhältnis bedeute dies, dass die Außenwirkung z.B. durch einen schriftlichen Mietvertrag erreicht werden könne, der eine…

…Erlangung der Lieferung oder der sonstigen Leistung steht. Ob der Abnehmer das Entgelt (ganz oder teilweise) dem Unternehmer direkt oder mit seinem Einverständnis oder auf sein Verlangen einem Dritten leistet, ist unbeachtlich. Der Abzug von Betriebsausgaben kommt nicht in Betracht. Bemessungsgrundlage ist das ungekürzte Entgelt…

…eines Hochgeschwindigkeitsbootes, aus der in allen Jahren (1987 bis 1995) Verluste erzielt wurden (ab 1996 befindet sich das Unternehmen in Liquidation), eine Einkunftsquelle oder steuerlich unbeachtliche Liebhaberei darstellt. Dem in Rede stehenden Vorhaben lag, wie im Sachverhalt des behobenen Bescheides einleitend ausgeführt wurde, die im…

…Verminderung der Bankzinsen weitere Überschüsse prognostiziert. Sanierungen und Reparaturen seien gemäß Mietvertrag vom Mieter zu tragen und würden nicht als Werbungskosten anfallen. Das Finanzamt qualifizierte in seiner Stellungnahme vom 28. Juli 2008 die Tätigkeit als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei. Der Bw. habe das Objekt offenbar nur…

…von Einkommensverwendung begründen (KStR 2001, Rz 756). Wesentliche, nicht unbeachtliche Formmängel seien im vorliegenden und zu beurteilenden Sachverhalt jedenfalls gegeben. Auch das objektive Tatbild der verdeckten Ausschüttung sei nach Ansicht der Abgabenbehörde gegeben. Aufgrund der Zahlungen der Gesellschaft an den Gesellschafter ohne, dass ein gültiges…

…bei den aufgezeigten tatsächlichen Verhältnissen nichts Unvorhersehbares, sondern vielmehr was von Vornherein Einkalkulierbares. 1998: Zumal der Bw. bereits vom ersten Jahr an die Bedingungen für die Rückzahlung nicht einhalten konnte, er über den Umweg der selbständigen Einkünfte bzw. der Vermietungseinkünfte von der GmbH nicht die…

…hiezu nicht bieten konnte. Selbst bei den vom Bw. angenommenen günstigen Bedingungen und entsprechender Korrektur der Zahlen verbliebe nach immerhin 35 Jahren noch immer ein nicht unbeträchtlicher Gesamtverlust von rd. € 22.000,00 und wären noch viele Jahre erforderlich gewesen, in die Gesamtgewinnzone zu…

…Der bei Barzahlung des Entgeltes unter Abkürzung des Zahlungsweges vorgenommene Einbehalt des vereinbarten Honoraranteiles (hier 60%) durch die Hostess stellt eine umsatzsteuerlich unbeachtliche Entgeltsverwendung dar (UFS 30.04.08 RV/0791-G/06)." Aufgrund der angeführten Feststellungen erließ das Finanzamt (nach Aufhebung des ursprünglichen USt…

…Angehörigen gilt, dass eindeutige Vereinbarungen vorliegen müssen, die eine klare Abgrenzung zwischen steuerlich beachtlicher Einkommenserzielung und unbeachtlicher Einkommensverwendung zulassen, wobei entsprechende Zweifel an der steuerlichen Tragfähigkeit zu Lasten des die Betriebsausgaben begehrenden Steuerpflichtigen gehen. Verträge zwischen nahen Angehörigen erfahren nur dann steuerliche Anerkennung, wenn sie…

…Einnahmen zu erreichen. Dies ist aus Anhängen zu den meisten Texten ersichtlich, durch die ich um Überweisung eines Entgelts ersuche. Die Bedingung, die Texte wie Fachliteratur auf Websites nur gegen Entgelt zugänglich zu machen, ist leider nicht möglich. Damit sind bereits bekannte Autoren gescheitert. Leider…