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UFSW RV/2138-W/07Betriebserfordernis zum Zeitpunkt der Fassung des Umwandlungsbeschlusses oder zum Umwandlungsstichtag als Voraussetzung für die Anwendung des Art II UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2007

…welcher auch die Rechtslage zu Art II UmgrStG darstellte, wurde seitens der Bw. die undatierte Umwandlungsbilanz und der Umwandlungsbeschluss vorgelegt. Der im Akt befindliche Gesellschafterbeschluss verweist auf seiner Seite zwei hinsichtlich des Umwandlungsstichtages auf einen Umwandlungsplan, der als Beilage A dem Beschluss der Generalversammlung angeschlossen…

UFSI RV/0266-I/12Mangels Eintritts der aufschiebenden Bedingung (Eintragung in das Firmenbuch) ist der Umwandlungsvertrag nie rechtswirksam geworden und damit die Steuerschuld nicht entstanden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…umgewandelt. Die Umwandlung erfolgt aufgrund der Schlussbilanz zum 31.12.2010 sowie der daraus abgeleiteten Umwandlungsbilanz unter Ausschluss der Liquidation der übertragenden Gesellschaft durch die Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten auf die übernehmende Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Laut Vertragspunkt…

UFSW RV/1458-W/02Strittig ist, ob ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2003

…die E HandelsgesmbH. (nunmehr E (D) GmbH.) - diese in der Folge BerufungswerberIn (Bw.) genannt - umgewandelt wird. Aus der Umwandlungsbilanz war ersichtlich, dass zum Anlagevermögen der E A GmbH Grundstücke gehörten. Dieser Beschluss wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern unter Anschluss zweier Grunderwerbsteuerabgabenerklärungen am 15…

UFSL RV/1041-L/09Verfassungsmäßigkeit der Übergangsbestimmung des § 124b Z 57 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2013

…mit Telefax das Deckblatt des Vertrages betreffend Errichtung der bereits oben genannten KG und das Protokoll der außerordentlichen Generalversammlung vom 15. September 1998 der ebenfalls oben genannten GmbH und die Umwandlungsbilanz der ebenfalls oben genannten AG zum 31.12.1997. Im genannten Protokoll vom 15…

UFSG RV/0588-G/07Geltendmachung eines Verlustabzuges iZm einer treuhändigen Gesellschafterstellung an umgewandelter GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2012

…übermittelt (Protokoll über die Generalversammlung vom 21. September 2004, Umwandlungsplan einschließlich der handelsrechtlichen Schlussbilanz zum 31.12.2003, die steuerliche Umwandlungsbilanz per 31.12.2003, der Gesellschaftsvertrag der I-KEG vom 21. September 2004) sowie nachstehende Treuhandschaften (verbrieft im Notariatsakt vom 21. September 2004) offengelegt: …

UFSI RV/0250-I/09Vorsteuerabzug aus gemischten Aufwendungen einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2011

…Vermietung) zur nichtunternehmerischen Tätigkeit (Halten der Anteile an der Bank AG) auf zweifache Weise dargestellt werden könne. Die Gewichtung erfolge zum einen nach den Aktiva (laut Umwandlungsbilanz zum 31.12.2005), zum anderen nach den Umsätzen (aus Vermietung einerseits sowie aus Dividenden und Zinseinnahmen andererseits)…

UFSS RV/0477-S/06Verhängung eines Sicherheitszuschlages sowie Versagung des Verlustabzuges wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008

…die Einkommensteuer 2003 und 2004 durch den UFS. Bei den vom Finanzamt vorgenommenen Veranlagungen sei der Verlustabzug der Fa.S-GmbH (€ 60.490,41) nicht berücksichtigt worden. Gleichzeitig mit dieser Berufung werde die Umwandlungsbilanz zum 31. 12. 2001 dem Finanzamt per Telefax (z.H…

UFSL RV/1105-L/02Ist der jährlich vom Gewinn abhängige und zu zahlende Kaufpreisanteil eine Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2006Teil 1/2

… Alleingesellschafter Helmut X. ) wurde mit Beschluss der außerordentlichen Generalversammlung vom 6.12.1995 in eine Aktiengesellschaft nach den §§ 245ff AktG auf der Grundlage der Umwandlungsbilanz zum 30.6.1995, somit mit Wirkung zum 30.6.1995, umgewandelt (neue Firma "xy."; Grundkapital S 10.000.000…

UFSL RV/0075-L/04Zeitpunkt der Verrechnung von Altverlusten bei einer Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006

…dem Ablauf des Umwandlungsstichtages 1. Januar 2002 ist die übertragende Gesellschaft aufgelöst und ihr Vermögen als Ganzes im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf den Nachfolgerechtsträger übergegangen." Als Anlage war unter anderem die Umwandlungsbilanz zum 1. Januar 2002 angeführt. Im Schreiben vom 1. Oktober 2002 ersuchte der…

UFSL RV/0072-L/04Zeitpunkt der ersten Verrechnung von Altverlusten nach Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006

…... Mit dem Ablauf des Umwandlungsstichtages 1. Januar 2002 ist die übertragende Gesellschaft aufgelöst und ihr Vermögen als Ganzes im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf den Nachfolgerechtsträger übergegangen." Als Anlage war unter anderem die Umwandlungsbilanz zum 1. Januar 2002 angeführt. Im Schreiben vom 1. Oktober 2002 ersuchte…

UFSW RV/1303-W/03Durch die Umwandlung geht Forderung der GmbH gegen Gesellschafterin durch Confusio unter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2005

…der Schlussbilanz der L-GmbH zum 31.12.1999 ist eine Forderung Verrechnungskonto Gesellschafter in Höhe von S 980.575,45 ausgewiesen, die jedoch in der Umwandlungsbilanz zum 31.12.1999 fehlt. b) Bescheid - Berufung Mit Bescheid vom 10. Oktober 2002 (Akt L-GmbH 1999…

UFSL RV/0976-L/02Liebhaberei bei Lizenzverwertung (Desktop-Publishing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

…Übertragungsvertrages unter der Bedingung der Eintragung der Umwandlung in das Firmenbuch ihr gesamtes Vermögen gemäß der Umwandlungsbilanz zum 31. Dezember 1995 somit alle ihre Vermögenswerte, Rechte, Ansprüche und auch sämtliche Verbindlichkeiten, mit dem Stichtag der Umwandlungsbilanz auf die Kommandit-Erwerbsgesellschaft (Bw.) übertragen. Mit Datum 20…

UFSW RV/0516-W/03wirtschaftliche Eingliederung in eine geschäftsleitende Holding
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2004

…Zentralverwaltung". Ende des Jahres 1998 verlegte die Bw. ihren Sitz nach Wien. Mit dem Generalversammlungsbeschluss vom 17. Mai 2000 wurde die Bw. auf der Grundlage der Umwandlungsbilanz zum 1. April 2000 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, wobei Herr A. Alleingesellschafter sowie alleiniger Vorstand blieb. Der Betriebsgegenstand…

UFSS RV/0424-S/02Ausschüttungsfiktion gemäß § 9 Abs. 6 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2003

…31. 12. 1998 auf den einzigen Gesellschafter JM zu übertragen. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem sich aus der Umwandlungsbilanz zum 31. 12. 1998 ergebenden Reinvermögen und dem eingezahlten und eingeforderten Nennkapital in der Höhe von S 130.690,- wurde vom Finanzamt der Kapitalertragsteuer (25 %) unterworfen. Das…

UFSW RV/2902-W/02Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung des § 37 EStG idF des StruktAnpG (BGBl. Nr. 201/1996)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2003Teil 2/2

…gesamten Vermögens der F.-GmbH an die Bw. erfolgte im gesonderten Übertragungsvertrag vom 4. April 1996 (AB Seite 50 bis 52) gemäß Umwandlungsbilanz zum 31. Dezember 1995 mit dem Tag dieses Bilanzstichtages (Punkt Zweitens). Im Gesellschaftsvertrag vom 4. April 1996 (AB Seite 53 bis 60…

UFSF RV/0325-F/09Ausschüttungsfiktion gemäß § 9 Abs. 6 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2011

…eingebracht worden. Nach herrschender Auffassung sei in einem solchen Fall die Einbringungs- bzw. Umwandlungsbilanz auch steuerlich zwingend zu korrigieren, was natürlich auch Auswirkungen auf die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Ausschüttungsfiktion habe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt begründend im Wesentlichen aus, dass der…

UFSW RV/3016-W/091. Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen 2. Forderungsverzicht und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2011

…und verzinst) worden, wäre diese auch am Bilanzstichtag zum 31. Dezember 2005 noch als Forderung gegen die beiden Gesellschafter ausgewiesen gewesen. In der Umwandlungsbilanz zum 31. Dezember 2005 beziehungsweise zum 1. Jänner 2006 wäre diese Bilanzposition somit in das Umwandlungskapital umgebucht worden, ohne dass sich…

UFSW RV/3017-W/091. Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen 2. Forderungsverzicht und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.09.2011

…und verzinst) worden, wäre diese auch am Bilanzstichtag zum 31. Dezember 2005 noch als Forderung gegen die beiden Gesellschafter ausgewiesen gewesen. In der Umwandlungsbilanz zum 31. Dezember 2005 beziehungsweise zum 1. Jänner 2006 wäre diese Bilanzposition somit in das Umwandlungskapital umgebucht worden, ohne dass sich…

UFSG RV/0166-G/071. Keine Verjährung im Feststellungsverfahren 2. Verpflichtung aus Genussrechtsvereinbarung als passivierungspflichtiges Wirtschaftsgut 3. Doppelbesteuerung und Grundsatz von Treu und Glauben 4. Stichtagsbilanz gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG als Anwendungserfordernis für Art. III UmgrStG (Einbringung von Mitunternehmeranteilen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.06.2011Teil 1/2

…es sich aber lediglich um die Zusammenfassung der Verschmelzungsbilanz der VNI-GmbH und Mitges. zum 31. August 1997 und der beim Firmenbuchgericht eingereichten Umwandlungsbilanz der XY-AG zu einer Bilanz. Beim 1. September 1997 handelt es sich um einen Werktag und somit ist von einem…

UFSF RV/0426-F/08Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen des Art. II UmgrStG bei fehlender Betriebsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2010

…Anlagevermögens, ausgenommen zwei PKW, mit ursprünglichen Gesamtanschaffungskosten in Höhe von 385.227,89 €; Fehlen von Vorräten; Auflösung sämtlicher Beschäftigungsverhältnisse im Jahr 2003) sowie das in der Umwandlungsbilanz ausgewiesene Vermögen kann somit kein Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen des § 4 Z 1 lit. a bzw…