…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. November 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Laut Umwandlungsvertrag vom 26. September 2011 wurde die H-GmbH als übertragende Gesellschaft gemäß den Bestimmungen des UmwG mit Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen…

…dienstgeberbeitragspflichtig ist oder nicht. Im zweitinstanzlichen Verfahren stellte sich heraus, dass die Bw. im Jahr 2004 nach dem Umwandlungsgesetz vom Hauptgesellschafter übernommen worden war. Gegenstand der Berufungsentscheidung ist nun, dass die Berufung der bereits "erloschenen" GmbH gegen einen "Nichtbescheid" zu deren Zurückweisung führt und ein…

…Umwandlung der LH-GmbH mit dem Sitz in Wien als übertragende Gesellschaft durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten sowie unter ausdrücklichem Verzicht auf die Liquidation der übertragenden Gesellschaft auf die LD-GmbH mit dem Sitz in Frankfurt am Main gemäß…

…Ziffer 1, lit. a EStG 1988 "Umwandlung von Arbeitslohn". Darin wurde der Verzicht auf den Abfertigungsanspruch dargelegt und entsprach die daraus resultierende Zusatzpension - wirtschaftlich betrachtet - einer freiwilligen Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, sodass auch die steuerliche Beurteilung nach denselben Grundsätzen zu erfolgen hat. Im Amtsblatt…

…im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Gesellschafter oder in eine offene Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft (Nachfolgerechtsträger) umgewandelt werden. Nach § 5 Abs. 5 zweiter Satz UmwG entsteht die Personengesellschaft mit der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Firmenbuch. Damit erlischt auch die umgewandelte Kapitalgesellschaft (vgl. VwGH 07.08.1992…

…löschen. Im Schreiben vom 28. September 2004 teilte die Berufungswerberin mit, dass sie für die Umgründung der A-GmbH die steuerlichen Begünstigungen des Art. II UmgrStG laut Umwandlungsplan vom 30. August 2004 rückwirkend mit 31. Dezember 2003 in Anspruch nehme. Die A-GmbH sei dabei…

…Einkünften sondern der Sphäre außerhalb der Einkünfteerzielung zuzuordnen, können sie auch nicht helfen, daraus einen Betrieb zu konstruieren, welcher im Zeitpunkt des Umwandlungsstichtages existiert hätte. Richtigerweise hätte spätestens zum 31. Dezember 2003, wahrscheinlich aber schon im Mai 2003, die Betriebsaufgabe der A-GmbH angesetzt werden…

…54,-. Diese können auf Grund der unten angeführten Gründe nicht auf den Alleingesellschafter NN übertragen werden. Noch nicht verrechnete Verluste gehen im Rahmen der Umwandlung nur dann auf die Rechtsnachfolger über, wenn das übertragende Vermögen mit dem Vermögen im Zeitpunkt der Verlustentstehung vergleichbar ist, gem…

… 7 Abs. 2 UmgrStG bestimmt die abgabenrechtliche Gesamtrechtsnachfolge einer in eine Personengesellschaft umgewandelten Kapitalgesellschaft. 2.2. Im Berufungsfall ist der Wiedereinsetzungsantrag vom 1. 10. 2003 von der durch Eintragung der Umwandlung in das Firmenbuch am 3. 6. 2003 erloschenen Bw. gestellt worden. Dieser kam als…

…Gesellschafterin der A_GmbH gewesen sei, welche aufgrund des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2001 in die A_OEG umgewandelt worden sei. Wenngleich der Umwandlungsstichtag irrtümlich mit dem 1. Januar 2002 angegeben wäre, falle dieser richtigerweise auf den 31. Dezember 2001. Auch der Jahresabschluss der A…

…begründet, dass die Berufungswerberin Gesellschafterin der A_GmbH gewesen sei, welche aufgrund des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2001 in die A_OEG umgewandelt worden sei. Wenngleich der Umwandlungsstichtag irrtümlich mit dem 1. Januar 2002 angegeben wäre, falle dieser richtigerweise auf den 31. Dezember 2001. Auch…

…nur mehr gegenüber dem übernehmenden Hauptgesellschafter als Rechtsnachfolger erlassen werden können. Indem die gegenständlichen Bescheide vom 27.1.2004 dennoch an die bereits erloschene GmbH (Eintragung der Umwandlung im Firmenbuch am 15.11.2002) gerichtet waren, konnten sie keine Rechtswirkung entfalten (Ellinger /Iro/Kramer/Sutter…

…Für den Fall, dass die Aktien des TU nach der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft an einer Börse zum Handel zugelassen werden sollen und das TU einen Letter of Engagement oder ein vergleichbares Dokument mit einer Konsortialbank abgeschlossen hat, wird das Darlehen der T Pre-IPO…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin vom 27. Juli 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 26. Juni 2001 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin fand im Zeitraum…

…ist die einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen. Eine derartige Abfertigung unterliegt den Besteuerungsvorschriften des § 67 EStG 1988. Die Umwandlung eines Abfertigungsanspruches in einen Firmenpensionszuschuss hat jedoch zur Folge, dass der Pensionszuschuss nicht gemäß § 67 EStG, sondern als laufender Bezug nach dem Tarif im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Christa A. Heller, gegen den Bescheid vom 8. Februar 2002 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

… 3 Abs. 2 GrEStG, wonach nur die Teilung eines (einheitlichen) Grundstückes der Fläche nach, also die Umwandlung von Quoteneigentum (ideellem Miteigentum) in Flächeneigentum begünstigt wird, auf den sohin gegenteiligen Berufungsfall von vorneherein nicht in Betracht kommt (vgl. in VwGH 18.6.2002, 2001/16/0409…

… 3 Abs. 2 GrEStG, wonach nur die Teilung eines (einheitlichen) Grundstückes der Fläche nach, also die Umwandlung von Quoteneigentum (ideellem Miteigentum) in Flächeneigentum begünstigt wird, auf den sohin gegenteiligen Berufungsfall von vorneherein nicht in Betracht kommt (vgl. in VwGH 18.6.2002, 2001/16/0409…

… 3 Abs. 2 GrEStG, wonach nur die Teilung eines (einheitlichen) Grundstückes der Fläche nach, also die Umwandlung von Quoteneigentum (ideellem Miteigentum) in Flächeneigentum begünstigt wird, auf den sohin gegenteiligen Berufungsfall von vorneherein nicht in Betracht kommt (vgl. in VwGH 18.6.2002, 2001/16/0409…

…X. GmbH genannt) im Ausmaß von 25% des Stammkapitals. Danach im Ausmaß von 1%. Geschäftsführer und zu 99% beteiligt war der Ehegatte der Berufungswerberin. Mit Umwandlungsvertrag vom 29. Dezember 2008 wurde die X. GmbH zum Stichtag 31. März 2008 unter Anwendung der Bestimmungen des Art…