…für die Beteiligung anzusehen. Selbst wenn sich die Finanzverwaltung dieser Ansicht nicht anschließen könne, komme es mangels Finanzkraft der CM GmbH zu einer 100%igen Wertberichtigung. Der Umstand, dass das Kapital bei der CM GmbH nominell zu Buche stehe und bei der Bw. wertzuberichtigen sei…

…Tatsachenstandes, somit auch bei Kenntnis der nunmehr hervorgekommenen Tatsachen, ein anders lautender Bescheid herbeigeführt werden können, dann liegt in dem Umstand des Neuhervorkommens der Tatsache (wenn auch mit Hilfe eines "neuen" Beweismittels) ein Wiederaufnahmsgrund, nämlich der der neu hervorgekommenen Tatsachen, der - unter der Voraussetzung, dass…

…vertreten durch seinen Steuerberater, nach Durchführung umfangreicher Ermittlungen auf einen Bodenwertansatz von S 350,- pro m2, wobei sämtliche wertmindernden Umständen inklusive der Kontaminierung des Bodens, der mangelhaften Bebaubarkeit sowie der Widmung für öffentliche Zwecke bereits berücksichtigt worden sind. Das Berufungsverfahren wurde mittels zweiter Berufungsvorentscheidung abgeschlossen…

…halten, die das Gesetz dem Ermessen zeiht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung der in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Zweck des Verspätungszuschlages ist, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe zu sicherzustellen…

…Kontrollsystems bei den persönlichen Angelegenheiten bzw. in Bezug auf den Betriebsurlaub des Unternehmens sei der Fehler erkannt und durch eigenes Verhalten berichtigt worden. Gerade dieser Umstand der eingesetzten, internen Kontrollmechanismen spreche gegen die Annahme des Vorliegens grober Fahrlässigkeit und bezeuge, dass die zumutbare Sorgfalt nicht…

…weil Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden seien und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die (zusätzliche) Begründung zu diesem Bescheid…

…einzuzahlen, gehe daher ins Leere. Über die Berufung wurde erwogen: Kommen in der Zeit, in der gemäß Abs. 1 bis 6 Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürfen, Umstände hervor, die die Einbringung einer Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen, so dürfen gemäß § 230 Abs…

…können. Mit Schriftsatz vom29.9.2009 (Vorlageantrag) wiederholt die Bw. ihr Vorbringen, wonach keine neue Tatsachen hervorgekommen seien, sondern nur systemimmanente Umstände des Vertriebssystems, welches mit einer Tätigkeit als p rglm. verbunden ist. Die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide werde beantragt. Dem Arbeitsbogen können die einzelnen Belege…

…nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden können, da ein Nachweis über die betriebliche Veranlassung nicht erbracht werden hätte können. Um als (vorweggenommene) Betriebsausgaben anerkannt zu werden, müssten Umstände vorliegen, die über eine bloße Absichtserklärung zur künftigen Einnahmenerzielung hinausgehen (vgl. VwGH 16.12.1999, 97/15/0145…

…erstmals am 5. Jänner 2009 zur Kenntnis genommen zu haben (Finanzstrafakt Bl. 48). Der Einschreiter werde daher aufgefordert, im Detail darzulegen, welche Umstände ihn in der Zeit vom 23. August 2008 bis zum 5. Jänner 2009 gehindert hätten, das Straferkenntnis zur Kenntnis zu nehmen (Ortsabwesenheiten?)…

…Ergänzungspunkten: "Nach der Aktenlage haben Sie bis 1995 im Objekt 0000 Wien, ... einen Privatkindergarten betrieben. 1) Welche Umstände sind dafür maßgebend, dass die Mietrechte an diesem Objekt und das Inventar im Kaufvertrag vom 10.12.2001 als Privatvermögen bezeichnet werden? 2) Wurde ein Aufgabegewinn ermittelt…

…1995 ... nie die Absicht geäußert, die Kindergärten wieder in ihre Einzelfirma übernehmen zu wollen", sagt einerseits nichts über die Umstände im Zeitpunkt der Verpachtung aus und bedeutet andererseits auch nicht, dass sie die Kindergärten nie wieder übernehmen wolle. Das hat sie offenbar auch nicht gesagt…

…Nach § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände nämlich vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. In diesem Zusammenhang sieht § 138…

…die Buchhaltung und die monatliche Umsatzsteuererklärung betreut, während man die Bedeutung der Verbrauchsteuerdokumente nicht erkannte und diese von der Mitarbeiterin W. abgelegt wurden. Das Zollamt wertete den Umstand, dass bei den laufend übermittelten, insgesamt 215 Rechnungen und 207 Begleitdokumenten, deren Bedeutung schon aus der Formularüberschrift…

…hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem…

…Vertrauen in ordnungsgemäße Bauführung. Dies seien die Gründe für eine einheitliche Beauftragung des Anbieters gewesen. Die einzelnen Häuser würden sich sowohl in den Innen - als auch in den Außenbereichen deutlich voneinander unterscheiden - ein Umstand, der die konkreten Gestaltungsmöglichkeiten der Bauwerber aufzeigen würde. So seien neben…

…Vertrauen in ordnungsgemäße Bauführung. Dies seien die Gründe für eine einheitliche Beauftragung des Anbieters gewesen. Die einzelnen Häuser würden sich sowohl in den Innen - als auch in den Außenbereichen deutlich voneinander unterscheiden - ein Umstand, der die konkreten Gestaltungsmöglichkeiten der Bauwerber aufzeigen würde. So seien neben…

…hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem…

…Vertrauen in ordnungsgemäße Bauführung. Dies seien die Gründe für eine einheitliche Beauftragung des Anbieters gewesen. Die einzelnen Häuser würden sich sowohl in den Innen - als auch in den Außenbereichen deutlich voneinander unterscheiden - ein Umstand, der die konkreten Gestaltungsmöglichkeiten der Bauwerber aufzeigen würde. So seien neben…

…Vertrauen in ordnungsgemäße Bauführung. Dies seien die Gründe für eine einheitliche Beauftragung des Anbieters gewesen. Die einzelnen Häuser würden sich sowohl in den Innen - als auch in den Außenbereichen deutlich voneinander unterscheiden - ein Umstand, der die konkreten Gestaltungsmöglichkeiten der Bauwerber aufzeigen würde. So seien neben…