Artikel 197 Unvorhergesehene Umstände während der Beförderung im Linienverkehr (Artikel 155 Absatz 2 des Zollkodex) Wenn ein für den Linienverkehr registriertes Schiff infolge unvorhergesehener Umstände Waren auf See umlädt, einen Hafen außerhalb des Zollgebiets der Union, einen Hafen, der nicht in den Linienverkehr einbezogen ist…

Artikel 137 Beförderung unter besonderen Umständen (1) Kann die Verpflichtung nach Artikel 135 Absatz 1 infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht erfüllt werden, so unterrichtet die Person, die diese Verpflichtung zu erfüllen hat, oder eine andere in ihrem Auftrag handelnde Person unverzüglich die…

3.7.8. Berücksichtigung weiterer Umstände Rz 57: Die Aufzählung der Kriterien in § 2 Abs. 1 LVO ist nicht taxativ. Ergibt die Prüfung nach den in der LVO genannten Kriterien kein eindeutiges Bild, können auch in der Privatsphäre gelegene Motive für das Inkaufnehmen von Verlusten…

…abgewiesen, die für die Abgabenbehörde relevanten "hervorgekommenen" Umstände dargelegt und dieser Entscheidung eine korrekte Auflistung der Abgaben in Form eines Rückstandaausweises über € 1.079.216,00 beigelegt. Vom Bf wurde am 30.07.2010 ein Vorlageantrag an den damals noch zuständigen UFS-Salzburg gestellt…

…für die Beteiligung anzusehen. Selbst wenn sich die Finanzverwaltung dieser Ansicht nicht anschließen könne, komme es mangels Finanzkraft der CM GmbH zu einer 100%igen Wertberichtigung. Der Umstand, dass das Kapital bei der CM GmbH nominell zu Buche stehe und bei der Bw. wertzuberichtigen sei…

…erfolgt. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 7.5.2012 wurde vorgebracht, dass der in Art. 4 Buchst. a ZBefrVO normierte "umständehalber gerechtfertigte Sonderfall" zur Anwendung zu bringen wäre. Der Bf. brachte vor, dass er durch seinen Arbeitgeber jeweils für befristete Perioden und für unterschiedliche…

…gezwungen, sein Eigenheim zu verlassen. Die Beschaffung einer Ersatzliegenschaft, die dafür notwendige Finanzierung und schlussendlich die Bewilligung und Auszahlung einer Entschädigungsleistung haben sich aus Umständen, die nicht in der Sphäre des Antragstellers lagen, derart verzögert, dass dem Beschuldigten die rechtzeitige Bezahlung der Steuerschuld trotz ernsthaftem…

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, betreffend die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19.01.2021 betreffend Einkommensteuer 2017-2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision…

…etwa VwGH vom 26.02.2013, 2010/15/0061). Bei Leistungsabrechnungen eines Gesellschafters gegenüber seiner Kapitalgesellschaft sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Frage der Zuflusses - abgesehen von der Zuleitung des Barbetrages - insbesondere zwei mögliche zuflussbegründende Umstände zu unterscheiden, die beide für sich einen…

…Tatsachenstandes, somit auch bei Kenntnis der nunmehr hervorgekommenen Tatsachen, ein anders lautender Bescheid herbeigeführt werden können, dann liegt in dem Umstand des Neuhervorkommens der Tatsache (wenn auch mit Hilfe eines "neuen" Beweismittels) ein Wiederaufnahmsgrund, nämlich der der neu hervorgekommenen Tatsachen, der - unter der Voraussetzung, dass…

…vertreten durch seinen Steuerberater, nach Durchführung umfangreicher Ermittlungen auf einen Bodenwertansatz von S 350,- pro m2, wobei sämtliche wertmindernden Umständen inklusive der Kontaminierung des Bodens, der mangelhaften Bebaubarkeit sowie der Widmung für öffentliche Zwecke bereits berücksichtigt worden sind. Das Berufungsverfahren wurde mittels zweiter Berufungsvorentscheidung abgeschlossen…

…von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 1 BAO). Im Beschwerdefall wurde…

… 26 Abs. 1 BAO hat jemand einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Der Wohnsitzbegriff des Steuerrechts knüpft an die tatsächliche Gestaltung der Dinge an (vgl…

…wird, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt. Gemäß § 26 Abs. 1 BAO hat jemand einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Gemäß § 200 Abs…

…nochmals aufgefordert, die konkreten Umstände für die durchgeführten Wertberichtigungen der Darlehensforderung zu benennen. Mit Schreiben vom 29.04.2020 wurde von der BF hinsichtlich des Zeitpunktes der Einzelwertberichtigungen der Darlehensforderung auf die im Rahmen des Betriebsprüfungsverfahrens abgegebene Stellungnahme vom 05.11.2015 verwiesen. Weiters habe…

…nochmals aufgefordert, die konkreten Umstände für die durchgeführte Wertberichtigung der Darlehensforderung zu benennen. Mit Schreiben vom 29.04.2020 wurde von der BF hinsichtlich des Zeitpunktes der Einzelwertberichtigung der Darlehensforderung auf die im Rahmen des Betriebsprüfungsverfahrens abgegebene Stellungnahme vom 05.11.2015 verwiesen. Weiters habe…

…von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß § 303 Abs. 2 BAO in der…

…des § 45 Abs. 3 und 4 EStG 1988 auf Antrag bzw von Amts wegen an geänderte Umstände angepasst werden. 2.) Die Verpflichtung zur Leistung von Vorauszahlungen (in einer bestimmten Höhe) ergibt sich nicht schon kraft Gesetzes, sondern erst aufgrund der Festsetzung durch Bescheid. Die Festsetzung…

…halten, die das Gesetz dem Ermessen zeiht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung der in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Zweck des Verspätungszuschlages ist, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe zu sicherzustellen…

…Kontrollsystems bei den persönlichen Angelegenheiten bzw. in Bezug auf den Betriebsurlaub des Unternehmens sei der Fehler erkannt und durch eigenes Verhalten berichtigt worden. Gerade dieser Umstand der eingesetzten, internen Kontrollmechanismen spreche gegen die Annahme des Vorliegens grober Fahrlässigkeit und bezeuge, dass die zumutbare Sorgfalt nicht…