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UFSW RV/0517-W/06Haftungsbescheid, Umsatzsteuernachforderung aufgrund einer Jahreserklärung, Gleichbehandlungsgrundsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…Glauben geschenkt werden, daher war auch in diesem Punkt der Berufung stattzugeben. Bezüglich der Umsatzsteuernachforderung 2002 wird in dem Schreiben des Masseverwalters vom 15. September 2003 ausgeführt, dass eine ordnungsgemäße Buchhaltung geführt worden sei und monatlich anhand der Buchhaltungsunterlagen erstellte Umsatzsteuervoranmeldungen ordnungsgemäß abgegeben worden seien…

UFSL RV/0958-L/10Haftung für Umsatzsteuernachforderung aus Jahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2011

…in Höhe von 233,09 € und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 03/09 in Höhe von 42,65 €. Die oben erwähnte Umsatzsteuernachforderung 2007 in Höhe von 3.214,55 € haftete im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch mit einem Teilbetrag von 2.788,79 € aus…

UFSW RV/2284-W/11Schuldhafte Pflichtverletzung, Schätzung wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung, Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…einer Umsatzsteuernachforderung in der Höhe von € 6.574,17, wobei die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt wurden. Für das Jahr 2007 wurden sämtliche Voranmeldungen eingereicht, wobei für die Monate 3,4,5,7 und 8/2007 Nullmeldungen vorliegen, für die anderen Monate zusammen eine…

UFSW FSRV/0035-W/04Subjektive Tatseite einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Irrtum über die Strafbarkeit eines tatbildmäßigen und rechtswidrigen Verhaltens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.02.2005Teil 1/2

…hätte können. Die anscheinend von der erstinstanzlichen Behörde vertretene Ansicht, dass aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer auch potenzielles Wissen genüge, ihm daher die konkreten Umstände bewusst hätten sein müssen, sei für das Vorliegen einer Vorsatztat nicht ausreichend. Die Tätigkeit des Bw. als Geschäftsführer, welche von…

UFSW FSRV/0045-W/11Berufung mit der Begründung, aus einer anderen Rechtsbeziehung stünde der GmbH eine Gegenforderung zu, sodass die Umsatzsteuer/Vorsteuer Null betragen würde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.04.2012

…der Senat aufgrund der Verlesung des Spruchsenatsaktes und des Strafaktes. Bezüglich des Vorwurfes der Finanzordnungswidrigkeit für die UVA 5/2009 habe sich die Bw. in der mündlichen Verhandlung am 27. Jänner 2011 vertreten durch ihren Verteidiger schuldig bekannt und es wurde eingestanden, dass eine UVA…

UFSK RV/0239-K/121. Ausfuhrnachweis bei steuerfreier Ausfuhrlieferung (Drittland) 2. Steuerliche Aberkennung eines vom Arbeitgeber eingeräumten Darlehens und dadurch herbeigeführter unaufgeklärter Vermögenszuwachs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.08.2012

…brauche. Es konnte somit keine glaubhafte wenn auch mündliche Zinsvereinbarung dem Prüfer vermittelt werden. Die BP ist der Ansicht, dass es aufgrund der vorliegenden Sachverhaltselemente, nie zu einer Geldeinlage des Hr. P kam und somit das Geld von Hr. Bw selbst eingelegt wurde. Da privates…

UFSK RV/0278-K/06Haftung eines Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2008

…den Fuhrpark 2004 erneuern müssen, weil die Reparaturkosten zu hoch geworden sind. Die Bank habe in dieser Zeit aufgrund der bestehenden Generalzession der einbezahlten Forderungen, Zahlungen nur mehr in einem eingeschränkten Ausmaß vorgenommen. Die Löhne Mai 2005 wurden nicht mehr überwiesen. Zur Entwicklung der Verbindlichkeiten…

UFSL RV/0103-L/09Säumniszuschläge betreffend Nachforderungen aus Umsatzsteuerjahresbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2009

…ihr dieser Betrag im Juli 2006 wieder rücküberwiesen worden sei. Die Berufungswerberin hat somit zwar (angesichts des Fälligkeitstermins 15.2.2006 ohnehin verspätet) eine Teilzahlung auf die von ihr aufgrund der eingereichten Jahreserklärung erwartete Nachzahlung geleistet, in weiterer Folge aber die Rückzahlung dieser Teilzahlung beantragt…

UFSL RV/1958-L/02Haftung für geschätzte Umsatzsteuer; wenig erfolgversprechende Berufung, wenn sich die Behörde auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…den in den Vorjahren im Zuge der Einreichung der Jahreserklärung "nachgemeldeten" Umsatzsteuern orientiert hatte, weit überhöht gewesen sei. Die steuerliche Vertreterin habe die für das Jahr 1999 bereits erstellte Bilanz aufgrund offener Honorarforderungen nicht herausgegeben, weshalb eine Einreichung der Abgabenerklärungen für 1999 nicht möglich gewesen…

UFSS FSRV/0032-S/09Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung betr. Einkommensteuer, Umsatzsteuern und Lohnabgaben (Lohnsteueranmeldung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.02.2010

…so kommt es entweder zu Umsatzsteuernachforderungen oder zu einer Umsatzsteuergutschrift. Im gegenständlichen Fall ist es in beiden Jahren (2002, 2003) zu einer Umsatzsteuernachforderung gekommen. Dies bedeute, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen für diese Jahre mit unrichtigen Beträgen abgegeben worden sind. Aufgrund seiner Tätigkeit wisse der Bf wie…

UFSG RV/0795-G/07Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2008

…gab an, diesen Nettobetrag mit 20% zu versteuern und zog den gleichen Betrag als Vorsteuer ab, sodass sich im Ergebnis aus dieser Umsatzsteuererklärung eine Zahllast von Null ergab. Aufgrund dieses zuletzt geschilderten Vorganges vermeinte der steuerliche Vertreter der Bw., die Umsatzsteuerschuld der Bw. sei beglichen…

UFSW RV/0546-W/04Haftungsbescheid, Zwangsausgleich des Haftenden, Abschluss des Zwangsausgleiches vor Feststehen der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2005

…sich auch mit der Umsatzsteuernachforderung für den Monat März 1997. Zunächst wurde fristgerecht eine Voranmeldung mit einer Gutschrift eingereicht und erst im August 1997 kam es zur Vorschreibung einer Nachforderung auf Grund einer Vorsteuerberichtigung. Die offene Umsatzsteuer für 1996 resultiert aus einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen…

UFSW FSRV/0066-W/05Sicherheitszuschlag als ausreichende Grundlage für eine Bestrafung wegen versuchter Umsatzsteuerhinterziehung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.01.2006

…vorgelegten Saldenlisten und kann daher nach Senatsmeinung bedenkenlos der Bestrafung zugrunde gelegt werden. Darüber hinaus resultiert die Umsatzsteuernachforderung aufgrund der Betriebsprüfung in Höhe eines Betrages von S 52.500,00 an Umsatzsteuer aus einer ungeklärten Einlage des Bw. auf dessen Verrechnungskonto im Rahmen der Fa…

UFSL FSRV/0039-L/10Umsatzsteuerhinterziehung durch Nichterklärung der Zimmerumsätze in einem Nachtklub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.09.2011

…sich an den Feststellungen zu ABNr. 910 orientierenden Abgaben- bzw. Feststellungsbescheide für 2007 aufgrund einer nach Nichtabgabe der Jahreserklärungen durchgeführten Schätzung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen (Umsatzsteuernachforderung: 20.610,80 €; Einkünfte: -38.846,58 €; Anteil Bf.: -19.423,29 €). Bei der ebenfalls im Sommer…

UFSL FSRV/0081-L/10Nichtabgabe von verpflichtenden Umsatzsteuervoranmeldungen durch einen neben (unecht) steuerbefreiten auch steuerpflichtige Umsätze erzielenden Einzelunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.02.2012

…die Bemessungsgrundlagen unter Berücksichtigung des Vorsteuerpauschales neu ermittelt und eine Umsatzsteuernachforderung von 10.665,50 € festzusetzen gewesen sei. Da der Bf., obwohl dazu verpflichtet, für die genannten Zeiträume keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht habe, und vorsätzliches Handeln allein aufgrund der bisher erhobenen Tatumstände (Nichtbekanntgabe von Provisionseinnahmen…

UFSG RV/0942-G/11Geschäftsführerhaftung: schuldhaftes Verhalten im Zusammenhang mit Umsatzsteuernachforderung in der Jahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2012

…vor, die Umsatzsteuernachzahlung im Zuge der Jahreserklärung resultiere aus einem Forderungsverzicht, von dem der Steuerberater erst im Zuge der Bilanzerstellung Kenntnis erlangt habe. Aus dem weiteren Vorbringen des Bw., ihm sei die Problematik der Umsatzsteuerkorrektur auf Grund von Forderungsverzichten nicht bewusst gewesen, weshalb diese nicht…

UFSW RV/2356-W/06Haftung, Gleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…die Ergänzung zur Berufung verwiesen, wonach dokumentiert worden sei, dass die Löhne entsprechend der auszahlbaren Quote gekürzt worden seien. Zu der Nachforderung auf Grund der Jahreserklärung für Umsatzsteuer 2001 habe es eine Zahlungsvereinbarung gegeben. Sollten diese Außenstände nicht bezahlt worden sein, so habe sich die…

UFSW RV/2355-W/06Haftungsbescheid, Gleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…wonach dokumentiert worden sei, dass die Löhne entsprechend der auszahlbaren Quote gekürzt worden seien. Zu der Nachforderung auf Grund der Jahreserklärung für Umsatzsteuer 2001 habe es eine Zahlungsvereinbarung gegeben. Sollten diese Außenstände nicht bezahlt worden sein, so habe sich die Firma in der Folge in…

UFSK RV/0436-K/12Umsatzsteuersatz für Umsätze einer Tanzschule samt angeschlossenem Pilatesstudio; Beibehaltung einer unrichtigen Rechtsansicht wegen Treu und Glauben aufgrund früherer Betriebsprüfungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012

…Umsatzsteuernachschauen nicht angezweifelt worden wäre. Die durch die Prüfung entstandene Umsatzsteuernachforderung könne er nachträglich nicht mehr auf die Kunden überwälzen und würde ihm daher ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstehen. Außerdem fehle in den Bescheiden sowie im Prüfungsbericht eine Begründung, warum vom bisherigen Mischsatz abgegangen…

UFSW FSRV/0077-W/07Umsatzsteuerrestschuld laut Jahreserklärung. Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG? Zusatzstrafe gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.01.2008

…Es war daher insoweit mit Verfahrenseinstellung vorzugehen. Weiters liegt dem Schuldspruch zu Punkt a) des erstinstanzlichen Erkenntnisses eine Restschuld aufgrund der Umsatzsteuererklärung 2004 in Höhe von € 11.982,18 zugrunde, welche ebenfalls nicht den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet wurde, weswegen auch insoweit keine strafbefreiende Selbstanzeige…