…kann jedenfalls nur dann die Rede sein, wenn die im Rahmen der Selbstanzeige offen gelegten Umsatzsteuervorauszahlungen unverzüglich bzw. die auf Grund der Selbstanzeige in Form der Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen bescheidmäßig festgesetzten Beträge jedenfalls innerhalb der Zahlungsfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO entrichtet werden oder zumindest…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-KG, xyS., vom 24. Juni 2004, vertreten durch Mag. Wöth-Fellmann Dagmar, Steuerberatung, 6020 Innsbruck, Amraser Str 78, gegen den Bescheid betreffend Verspätungszuschlag hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2000 vom 21. Juni 2006 und gegen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in der…

…FinStrG darstellt, wenn nur ein Hinweis auf die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erfolgt, nicht aber, ob und in welcher Form der Verdacht eines Finanzvergehens vorliegt. 3. Umsatzsteuerjahreserklärung 2007 Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs…

…wird und aus dieser Textierung nicht zu entnehmen ist, ob es sich um eine Zuschätzung nach Kalkulation oder um einen reinen Sicherheitszuschlag handelt. Die Umsatzsteuerjahreserklärung 1998 führte nach Ansicht der Betriebsprüfung demnach zu einem unrichtigen Erstbescheid vom 28. August 1998. Diese Zurechnung liegt jedoch unter…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen A, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Oktober 2010 gegen…

…erstattet. Trotz Erinnerungen und Festsetzung von Zwangsstrafen, also in Kenntnis seiner Verpflichtung zur Abgabe von ordnungsgemäßen Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2001 und 2002 hat der Bw. dieser Verpflichtung keine Folge geleistet und dadurch eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, wobei er nach Ansicht des Unabhängigen…

…1 iVm §13 FinStrG durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2001 und 2002 begangen habe. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 24. Jänner 2007 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) A als Geschäftsführer der Firma C (kurz GmbH) ein…

…a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie vorsätzlich die abgabenrechtliche Offenlegungs - und Wahrheitspflicht des § 119 der Bundesabgabenordnung (BAO) durch Nichtabgabe der Einkommensteuerjahreserklärungen und durch Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2000-2004 verletzt habe. Aus diesem Grund wurde über sie gemäß § 51 Abs. 2 iVm. …

…den Feststellungen des Unabhängigen Finanzsenates ist dabei jedoch gedanklich davon ausgegangen, dass die Nichtabgabe der jeweiligen Umsatzsteuerjahreserklärung eine keinesfalls zu niedrige Schätzung der Jahresumsatzsteuerschuld durch das Finanzamt und keine Umsatzsteuerverkürzung zur Folge haben würde. Subjektive Voraussetzung für das Vorliegen einer versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs…

…er für die Veranlagung 2002 gemäß § 134 Abs. 1 BAO eine Umsatzsteuerjahreserklärung bis Ende März des Folgejahres einzureichen hatte. Ab Veranlagung der Umsatzsteuer für 2003 hatte die Übermittlung der Steuererklärung grundsätzlich elektronisch bis Ende Juni des Folgejahres zu erfolgen. Wäre dem Unternehmer die elektronische Übermittlung…

…Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Jänner 2008 betreffend Zurückweisung der Umsatzsteuerjahreserklärungen für den Zeitraum 2005 und 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.) ist ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen…

…das Unternehmen der Bw, welches von zahlreichen deutschen Lieferanten Hölzer erwerbe, erziele in Österreich keine Umsätze. In den jeweiligen Umsatzsteuerjahreserklärungen seien lediglich Dreiecksgeschäfte gem. Art.25 UStG 1994 erklärt worden, welche im Inland nicht steuerbar seien. Zum Zeitpunkt der Lieferung seien den Lieferanten die Empfänger…

…steuerliche Vertreter des Bw., die oa. Umsatzsteuerbescheide gemäß § 299 BAO aufzuheben: In der Beilage übermittle er die berichtigen Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 1999 bis 2001; weiters übermittle er eine Aufstellung der Baukosten des Bw. für das dem Unternehmen Sachverständigenbüro des Bw. zuzurechnende Gebäude A-Straße…

…29. Juni 2007 bzw. 2. Juli 2007 reichte die Berufungswerberin Umsatzsteuerjahreserklärungen für 2004 (körperlich) sowie 2005 (FinanzOnline) beim Finanzamt ein. Diese beiden Erklärungen wiesen nun erstmals erhebliche Vorsteuerüberhänge aus. Beginnend ab 30. Juli 2007 unterzog das Finanzamt die GmbH einer Außenprüfung (Prüfungsauftrag für Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer…

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die E KEG reichte ab dem dritten Kalendervierteljahr 1999 Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen ein und erklärte ab 1999 Einkünfte aus Vermietung. In der Umsatzsteuervoranmeldung für das 3.Kalendervierteljahr 1999 wurden an Vorsteuern 663.482,66 ATS…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Mitglieder HR Mag. Robert Posch, Mag. Ralf Artner und Friedrich Hagl über die gemäß § 274 BAO (Bundesabgabenordnung) gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17. November…

…Umsatzsteuerguthaben wollte er sich auszahlen lassen. Sein weiterer Plan war, in weiterer Folge durch Nichteinreichung der diesbezüglichen Umsatzsteuerjahreserklärungen die Abgabenbehörde zu Schätzungen der Umsatzsteuer entsprechend den (falschen) Voranmeldungen zu veranlassen. Tatsächlich hat auch seine Steuerberaterin - wie von ihm geplant - am 14. Februar 2008, am 28…

…3) Mit Bescheid vom 5. Dezember 2008 wurde die Umsatzsteuer 2007 erklärungsgemäß mit dem Guthaben aus den deklarierten Vorsteuern in Höhe von € 8.308,61 festgesetzt. In den Umsatzsteuerjahreserklärungen der Folgejahre 2008 und 2009 wurden ebenfalls keine Umsätze erklärt, sondern Vorsteuern in Höhe von…

…durchzuführen gehabt hätte, und infolge schuldhafter Unkenntnis den Vorgang sohin auch nicht der von ihm zur Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärungen beauftragten Steuerberatungskanzlei gemeldet hat, weshalb im steuerlichen Rechenwerk letztendlich auch nicht zustehende Vorsteuern erfasst waren und von der Abgabenbehörde nicht zustehende Umsatzsteuerguthaben in der genannten Größe…