…auch Scheiner/Kolacny/Caganek die Ansicht, dass es in Analogie zum spiegelbildlichen Fall der Vorsteuerberichtigung geboten erscheine, auch bei der Umsatzsteuerberichtigung auf diesen Zeitpunkt abzustellen. Die in Deutschland zu diesem Thema ergangene Rechtsprechung sei von Weiß ablehnend kritisiert worden. Auch er verweise dazu auf eine…

…entrichten. Die Gesellschaft hat diese Festsetzungsbescheide nicht angefochten. Liegen rechtskräftige Abgabenvorschreibungen vor, kann deren Nichtentrichtung nicht damit gerechtfertigt werden, dass (in späteren Voranmeldungszeiträumen) aufgrund voraussichtlich uneinbringlich werdender Forderungen Umsatzsteuerberichtigungen gemäß § 16 Abs. 3 UStG vorgenommen werden könnten, die zu Gutschriften und damit zu einer Verminderung…

…einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung wurde unter Tz. 2 a festgehalten, dass eine Umsatzsteuerberichtigung in Höhe von 219.700,00 € erforderlich sei. Die Umsatzsteuerkorrektur werde im Massezeitraum Oktober 2002 wegen teilweiser Uneinbringlichkeit von Lieferforderungen gegen in einer Liste angeführte Unternehmen vorgenommen. Der Masseverwalter sowie der steuerliche…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch I-GmbH, gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes Baden vom 13. Juni 2005 entschieden: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als auf Grund des Antrages vom 5…

…Ruppe, UStG³, § 16 Tz. 66). Im Falle der Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts gemäß § 16 Abs. 3 Z 1 UStG ist der die Abgabenrückforderung unmittelbar auslösende Sachverhalt jener, der abgabenrechtlich zur Berichtigungspflicht führt, also der Eintritt der Uneinbringlichkeit. Werden Forderungen des Gemeinschuldners erst nach Eröffnung…

…teilweise gescheitert sei. Über andere Forderungen hätten aus verfahrensökonomischen Gründen Vergleiche abgeschlossen werden müssen. Trotz Aufgliederung der Umsatzsteuerschuldigkeiten in Konkurs- und Masseforderungen seien seitens der Abgabenbehörde keine entsprechenden Ermittlungen durchgeführt worden und bei Erledigung des Rückzahlungsansuchens die entsprechenden Umsatzsteuerberichtigungen als Konkursgutschriften angesehen worden. Dies ohne…

…ausgewiesenen Guthabens in der Höhe von 147.945,57 €, das sich auf Grund der Uneinbringlichkeit von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen insbesondere gegen insolvente Konzerngesellschaften und daraus folgender Umsatzsteuerberichtigung in der Umsatzsteuervoranmeldung 5/02 ergeben habe. Da "der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt" erst nach…

…Aus diesem Bescheid ergab sich eine Nachforderung in Höhe von 2.852,85 €, die zum Teil auch auf die oben genannte Versagung der Umsatzsteuerberichtigung zurückzuführen war. Ferner wurde mit Bescheid vom 23.3.2009 die Umsatzteuer für den Zeitraum 11/2008 mit 3.048…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Erwin Agneter im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung der Bw, vertreten durch Minarik Wirtschaftstreuhand Steuerberatung GmbH, Steuerberatungskanzlei, 2340 Mödling, Bahnhofplatz…

…während der Behalte-Dauer zu ihrem Anlagevermögen gezählt habe. Die Vertretung der Amtspartei hat demgegenüber in der mündlichen Berufungsverhandlung ausgeführt, dass ihres Erachtens Umlaufvermögen vorliege und daher eine Umsatzsteuerberichtigung nach § 12 Abs 11 UStG 1994 im vollen Umfang vorzunehmen sei. Nun wäre unter der Voraussetzung…

…tatsächlich die Uneinbringlichkeit eingetreten sei, sei unmaßgeblich. Entscheidend sei, dass die der ursprünglichen Umsatzsteuerschuld und in weiterer Folge der Umsatzsteuerberichtigung zu Grunde liegende sonstige Leistung vor Konkurseröffnung ausgeführt worden sei. Somit erfolge eine Gegenverrechnung mit Konkursforderungen. Mit Schriftsatz vom 3. Jänner 2005 wurde gegen den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. März 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung…

…UStG³, § 16 Anm. 1). 2.) Kundenforderungen: Die Berufungswerberin nahm im Jahr 2005 eine Umsatzsteuerberichtigung von Kundenforderungen im Betrag von 488.645,25 € vor, da diese als uneinbringlich zu qualifizieren seien. 2.a) Nach der vorliegenden Aktenlage steht außer Streit, dass der Berufungswerberin zum 31…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift, vertreten durch Gerhard Schlesinger Steuerberatungs GmbH, 4020 Linz, Hasnerstraße 18, vom 17. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Reinhard Schatzl, vom 15. September 2008 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden…

…die Forderungseingänge die Anschaffungskosten übersteigen, berichtige die Bp daher die Umsatzsteuerberichtigung entsprechend dem Forderungseingang neuerlich. Aufgrund der Feststellungen gemäß Tz 22 b PB sei die Umsatzsteuer - so Tz 14 PB - in Höhe von S 164.638,50 für das Jahr 1996, S 302.158,17…

…Mai 2002 eingereicht, in der - mangels Umsätzen in diesem Zeitraum - lediglich die Umsatzsteuerberichtigung in Höhe von 210.975,44 € als Überschuss (Gutschrift) ausgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 25.9.2002 reichte der Masseverwalter eine geringfügig berichtigte Voranmeldung für Mai 2002 ein. Die Berichtigung sei…

…folgte den Feststellungen des Betriebsprüfers und setzte mit Bescheid vom 10. April 2008 - unter Nichtanerkennung der Umsatzsteuerberichtigung von 25.000,00 € - die Umsatzsteuer für Oktober bis Dezember 2007 mit 6.469,01 € fest (siehe obige Tabelle). Der Bescheid weist folgende Begründung auf: "Die…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Jänner 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 1-12/2011 entschieden: Nicht zutreffendes löschen…

…rückzahlbares Guthaben vorhanden, weshalb in Wahrheit Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Gemeinschuldnerin bestehe. In seinem Vorlageantrag führte der Masseverwalter namens der Konkursmasse aus, das Umsatzsteuerguthaben resultiere aus einer Umsatzsteuerberichtigung, welche auf Grund von uneinbringlichen Forderungen erforderlich war. Diese Umstände seien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Wist Dkfm Weinhäupl Steuerber KG, 1020 Wien, Praterstraße 33/8, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum 1. Dezember 2007 bis 31. Dezember 2007 entschieden: Die Berufung wird als…