…Die Behörde beantragt, eine Umsatzsteuerberichtigung nur in Höhe von 80 % der offenen Forderung anzuerkennen." Aus dem Firmenbuch geht hervor, dass das Landesgericht ***4*** mit Beschluss vom ***12*** über das Vermögen der ***8*** ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet hat. Die weiteren insolvenzrechtlichen Verfahrensschritte hinsichtlich der vorgenannten…

…wird jedenfalls von der Uneinbringlichkeit auszugehen sein (VwGH vom 29.1.2015, 2012/15/0012). Im Falle von Umsatzsteuerberichtigungen wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts wird der die Forderung des Gemeinschuldners unmittelbar auslösende Sachverhalt mit dem Eintritt der Uneinbringlichkeit der Leistungsentgelte verwirklicht. (VwGH vom 20.12.2006…

…auch Scheiner/Kolacny/Caganek die Ansicht, dass es in Analogie zum spiegelbildlichen Fall der Vorsteuerberichtigung geboten erscheine, auch bei der Umsatzsteuerberichtigung auf diesen Zeitpunkt abzustellen. Die in Deutschland zu diesem Thema ergangene Rechtsprechung sei von Weiß ablehnend kritisiert worden. Auch er verweise dazu auf eine…

…entrichten. Die Gesellschaft hat diese Festsetzungsbescheide nicht angefochten. Liegen rechtskräftige Abgabenvorschreibungen vor, kann deren Nichtentrichtung nicht damit gerechtfertigt werden, dass (in späteren Voranmeldungszeiträumen) aufgrund voraussichtlich uneinbringlich werdender Forderungen Umsatzsteuerberichtigungen gemäß § 16 Abs. 3 UStG vorgenommen werden könnten, die zu Gutschriften und damit zu einer Verminderung…

…einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung wurde unter Tz. 2 a festgehalten, dass eine Umsatzsteuerberichtigung in Höhe von 219.700,00 € erforderlich sei. Die Umsatzsteuerkorrektur werde im Massezeitraum Oktober 2002 wegen teilweiser Uneinbringlichkeit von Lieferforderungen gegen in einer Liste angeführte Unternehmen vorgenommen. Der Masseverwalter sowie der steuerliche…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch I-GmbH, gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes Baden vom 13. Juni 2005 entschieden: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als auf Grund des Antrages vom 5…

…Betrag_1***, und führte zur Begründung aus, diese Gutschrift sei zur Tilgung von Insolvenzforderungen der Abgabenbehörde herangezogen worden, obwohl keine Aufrechenbarkeit vorgelegen sei. Die Gutschrift resultiere aus Umsatzsteuerberichtigungen gem. § 16 UStG 1994, weil Forderungen der Gemeinschuldnerin nach Insolvenzeröffnung uneinbringlich geworden seien. Eine Aufrechnung sei daher…

…Ruppe, UStG³, § 16 Tz. 66). Im Falle der Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts gemäß § 16 Abs. 3 Z 1 UStG ist der die Abgabenrückforderung unmittelbar auslösende Sachverhalt jener, der abgabenrechtlich zur Berichtigungspflicht führt, also der Eintritt der Uneinbringlichkeit. Werden Forderungen des Gemeinschuldners erst nach Eröffnung…

…teilweise gescheitert sei. Über andere Forderungen hätten aus verfahrensökonomischen Gründen Vergleiche abgeschlossen werden müssen. Trotz Aufgliederung der Umsatzsteuerschuldigkeiten in Konkurs- und Masseforderungen seien seitens der Abgabenbehörde keine entsprechenden Ermittlungen durchgeführt worden und bei Erledigung des Rückzahlungsansuchens die entsprechenden Umsatzsteuerberichtigungen als Konkursgutschriften angesehen worden. Dies ohne…

…ausgewiesenen Guthabens in der Höhe von 147.945,57 €, das sich auf Grund der Uneinbringlichkeit von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen insbesondere gegen insolvente Konzerngesellschaften und daraus folgender Umsatzsteuerberichtigung in der Umsatzsteuervoranmeldung 5/02 ergeben habe. Da "der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt" erst nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend die als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung vom 25.05.2011, eingebracht am 9.6.2011, gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 des…

…Aus diesem Bescheid ergab sich eine Nachforderung in Höhe von 2.852,85 €, die zum Teil auch auf die oben genannte Versagung der Umsatzsteuerberichtigung zurückzuführen war. Ferner wurde mit Bescheid vom 23.3.2009 die Umsatzteuer für den Zeitraum 11/2008 mit 3.048…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Erwin Agneter im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung der Bw, vertreten durch Minarik Wirtschaftstreuhand Steuerberatung GmbH, Steuerberatungskanzlei, 2340 Mödling, Bahnhofplatz…

…während der Behalte-Dauer zu ihrem Anlagevermögen gezählt habe. Die Vertretung der Amtspartei hat demgegenüber in der mündlichen Berufungsverhandlung ausgeführt, dass ihres Erachtens Umlaufvermögen vorliege und daher eine Umsatzsteuerberichtigung nach § 12 Abs 11 UStG 1994 im vollen Umfang vorzunehmen sei. Nun wäre unter der Voraussetzung…

…tatsächlich die Uneinbringlichkeit eingetreten sei, sei unmaßgeblich. Entscheidend sei, dass die der ursprünglichen Umsatzsteuerschuld und in weiterer Folge der Umsatzsteuerberichtigung zu Grunde liegende sonstige Leistung vor Konkurseröffnung ausgeführt worden sei. Somit erfolge eine Gegenverrechnung mit Konkursforderungen. Mit Schriftsatz vom 3. Jänner 2005 wurde gegen den…

4.1.4. Umsatzsteuerliche Sekundärberichtigungen 4.1.4.1. Anwendung des Normalwerts (§ 4 Abs. 9 UStG 1994) Rz 521: Aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Verflechtung bei konzerninternen Leistungen ist für Umsätze ab dem 1.1.2013 umsatzsteuerlich zu prüfen, ob § 4 Abs. 9 UStG 1994 zur Anwendung…

…Firmengruppe als Ganzes oder Teile davon zu veräußern. Als am 11.1.2012 ein potenzieller Käufer absagte, trat die Zahlungsunfähigkeit der ***Firma2kurz endgültig ein und wurde umgehend bezüglich beider Gesellschaften Konkurs angemeldet. Hinsichtlich der ausstehenden Forderungen gegenüber der ***Firma2kurz fand keine Umsatzsteuerberichtigung gem. § 16 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. März 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch F.D., vom 23.09.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 31.08.2015 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach Durchführung…

…er festgestellt habe, seien das alles Forderungen gewesen, die nachträglich nicht eingegangen seien. Er vermisse die Umsatzsteuerberichtigung dazu, die doch in einer Höhe von ca. € 50.000,00 bis € 60.000,00 betraglich sein müsste. Es würden eventuell Wiederaufnahmeanträge gestellt werden, er habe…