…und andererseits deshalb, weil die Umsätze aus den Dienstbarkeitsverträgen auch ohne Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs.1 Z 16 UStG befreit wären (vgl. hiezu das zuvor zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes). Wie aber schon das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt hat, wurde hinsichtlich dieser Umsätze…

…und war mit den entsprechenden Einnahmen bzw. Einkünften umsatz- und körperschaftsteuerpflichtig. Nachdem sie zunächst mit Bescheiden vom 2. Dezember 2004 (2003), 7. November 2005 (2004) und 11. Jänner 2007 (2005) auf Grund der eingereichten Steuererklärungen zur Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2003, 2004 und…

… 4 Z 1 UmgrStG ohne Auswirkung. Der Vergleich hat nach dem Gesetzeswortlaut anhand von quantitativen Kriterien zu erfolgen, wozu zB Anlage- und Umlaufvermögen, Höhe der Aktiva, Umsatz, Auftragsvolumen und Beschäftigtenzahl zählen. Im gegenständlichen Fall ist es sachgerecht, die Parameter Umlaufvermögen bzw Höhe der Aktiva heranzuziehen…

…behauptethermaßen korrigiert werden (Anmerkung des Senats: Eine ha. Rücksprache mit dem Vereinsregister konnte dies nicht bestätigen). Der Verein wurde einem Betriebsprüfungsverfahren hinsichtlich der Umsatz- und Körperschaftsteuer 1998 und 2000 und der Werbeabgabe unterzogen. Umsatzsteuerrechtlich wurde beim Verein von einer Hobbytätigkeit ausgegangen. Ertragsteuerrechtlich wäre beim Verein…

…den Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Umsätze für das Jahr 2008 mit 150.000 € fast, das zu einer Umsatzsteuer von 15.000 € führte. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw mit Schreiben vom 24. Juli 2009 Berufung und begründete dies ebenso wie für die Vorjahre damit…

…vom Brutto-Umsatz (inkl. MwSt) zu entrichten. Bis zum Jahr 1997 war die Berufungswerberin steuerlich nicht erfasst. Erst nach einer Kontrollmitteilung der Großbetriebsprüfung Feldkirch vom 28. Oktober 1997 gab die Berufungswerberin am 25. November desselben Jahres Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1993 bis 1996 und Körperschaftsteuererklärungen…

…aus den übergebenen Buchhaltungsbelegen und aus den Gesprächen mit dem Geschäftsführer feststellen hätte können, dass es in den Jahren weder umsatz- noch körperschaftsteuerpflichtige Umsätze gegeben hätte. Die Tatsache, dass bisher keine Erklärungen gelegt worden wären, würde nicht die Schätzung von Umsätzen und eine daraus resultierende…

…sei in Deutschland und nicht Österreich ausgeübt worden, kann daher auch für den Fall, dass diese Feststellung zutrifft (zu dieser Frage siehe die Ausführungen weiter unten), nichts daran ändern, dass der Sitz der Bw. im Inland gelegen und aufgrund dessen die unbeschränkte Körperschaftssteuerpflicht in Österreich…

…1998 liegt somit ein umfassendes Betriebsprüfungsverfahren zu Grunde. In diesem Verfahren kam es zur Gesamtschätzung (Globalschätzung) inkl. Sicherheitszuschlag betreffend Umsatz und Gewinn für die Jahre 1996 bis 1998. Zum entscheidungswesentlichen Sachverhalt wird auf die oben angeführten Ausführungen verwiesen. Als steuerliche Konsequenz zum durchgeführten Schätzungsverfahren ergab…

…die ernsthafte Absicht der Vermietung nicht als klar erwiesen anzusehen und daher die Berufung als unbegründet abzuweisen. Zur Umsatzsteuer wird ausgeführt: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es zur Begründung der Unternehmereigenschaft iSd § 2 Abs. 1 UStG nicht erforderlich, dass bereits tatsächlich Umsätze bewirkt werden…

…anerkannt. In der Folge ergingen entsprechend dem Ergebnis der Betriebsprüfung ein Umsatz- und ein Körperschaftsteuerbescheid 2003. Das Finanzamt rechnete den Einkünften der Bw. den Betrag von 15.000 € hinzu und kürzte die Vorsteuer um 3.000 €. Die Körperschaftsteuerbescheide 2006 und 2007 ergingen erklärungsgemäß…

…Exportanteil und Gewinn der Gesellschaft rapide, so dass etwa der erklärte körperschaftsteuerpflichtige Gewinn des Jahres 1995 34 Mio. S überstieg und jener des Jahres 1996 knapp 60 Mio. S erreichte. Dem Bericht über die Außenprüfung hinsichtlich der Abgaben vom Umsatz und Einkommen für die Jahre…

…ABNr. 121032/06): Die Geschäftsführung und die Betriebsstätte befinden sich in Österreich, weshalb die B-Ltd in Österreich unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sei. Die Eingangsrechnungen sind großteils an die Adresse in S adressiert, wo sich auch der Wohnsitz des B befindet. Der sonstige Geschäftsverkehr wird ebenfalls über…

…dass die Bw. nach Statuten und tatsächlicher Geschäftsführung auf die wirtschaftlichen Vorteile der Vereinsmitglieder gerichtet sei und forderte die Bw. zur Einreichung von Abgabenerklärungen für die Jahre 1997 bis 1999 auf. Die Bw. reichte Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen ein, wobei sie den Gegenstand des Unternehmens als…

…die genauere weitere Vorgangsweise noch nicht klar gewesen sei. Der Martinimarkt 2003 sei bereits von der SA-I-GmbH durchgeführt und dort versteuert worden. Die Umsätze 2003 (14.198,45 €) seien der Beilage 1 zu entnehmen. Die Eintrittsgebühren beim Martinimarkt 2003 seien von der…

…nehmen bzw. diese gestalten und nur beschränkt einer Aufsicht durch die Agrarbehörde unterlägen. Die Berufungswerberin werde tatsächlich auch von der Agrarbezirksbehörde als Körperschaft öffentlichen Rechts geführt. Sei die Berufungswerberin eine Körperschaft öffentlichen Rechts, bestehe die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht hinsichtlich der Einkünfte aus dem Dienstbarkeitsvertrag gemäß § 2…

…Kunden der GmbH, u.a. auch "Großkunden", die weit mehr Umsatz bringen als die "Abhofkunden", nicht mit der gleichen Aufmerksamkeit wie die "Abhofkunden" behandelt. Es erscheint auch kaum praktikabel und glaubhaft, dass GH persönlich bei sämtlichen Abhofverkaufsgeschäften anwesend war. Vielmehr ist anzunehmen, dass ein Teil…

…als nichtabzugsfähig erklärt. Eine Aufteilung der Vorsteuern im Schätzungswege im Verhältnis der Umsätze mit 6,6 % war daher nur sachgerecht. Hinsichtlich der Meinung der Bw., dass sich ihr Unternehmen in D (zum Zeitpunkt 5. Juli 2000) befinden und registriert sein würde, wird entgegengehalten, dass die…

…nicht anders zu beurteilen, als ein Wiederaufnahmegrund, der sich zu Lasten der Partei auswirkt. Das Finanzamt hat die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer 1996 bis 2000 damit begründet, dass bei der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessensabwägung dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der…

…31.12.1997 der Schenkung der Wohnung in Ort mit einem Entnahmewert von 688.922,00 ATS (Buchwert) bereits Rechnung getragen worden war. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und setzte die Körperschaft- Umsatz- und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 in entsprechender…