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UFSI RV/0041-I/06Kostenlose Personalverpflegung im Gastgewerbe, USt- rechtliche Beurteilung;Schätzung, Sicherheitszuschläge;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008

…USt- rechtliche Behandlung der kostenlosen Personalverpflegung Werden im Gast- bzw. Schankgewerbe die Bediensteten kostenlos verköstigt, so ist dieser Sachverhalt nicht USt- pflichtig (siehe hiezu z.B. VwGH vom 4.6.2003, 98/13/0178; UStR 2000, Rz 71). Die USt- Bemessungsgrundlage war daher in diesem…

UFSW RV/0601-W/07Vermietung von Wohnungseigentum, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Prognoserechnung, Sondertilgung, Mietenpool, Finanzierungsnebenkosten, Instandhaltungsreserve, Liebhaberei, Vorsteuerausschluss, unechte USt-Befreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2011Teil 1/2

…20% USt (30.173,60) erworben. Sie seien je zur Hälfte an den genannten Liegenschaftsanteilen beteiligt und würden zwecks Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als Miteigentümergemeinschaft (MEG) steuerlich erfasst. Gleichzeitig solle diese MEG Unternehmerfunktion ausüben und beanspruche sie die USt- rechtliche Beurteilung als…

UFSW RV/0841-W/09Liebhaberei bei Vermietung einer gänzlich fremdfinanzierten Vorsorgewohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2010Teil 1/2

…Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind die beiden Miteigentümer als Miteigentumsgemeinschaft steuerlich erfasst. Gleichzeitig soll diese Miteigentumsgemeinschaft Unternehmerfunktion ausüben und beansprucht die ust-rechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt. Dem Kauf zugrunde liegt ein von der Firma Firma1. angebotenes zur Gänze (120% des Nettokaufpreises) fremdfinanziertes "Vorsorgewohnungsmodell…

UFSW RV/0621-W/07Vorsorgemodell "Schweizer Fälle" - Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2011

…StNr ... als Miteigentumsgemeinschaft steuerlich erfasst. Gleichzeitig soll diese Miteigentumsgemeinschaft Unternehmerfunktion ausüben und beansprucht die ust-rechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt. Dem Kauf zugrunde liegt ein von der X angebotenes zur Gänze (120% des Nettokaufpreises) fremdfinanziertes "Vorsorgewohnungsmodell". Das Modell sieht eine Finanzierung des Wohnungskaufs mittels endfälliger…

UFSW RV/3490-W/07Liebhaberei bei der Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2010

…088,16 + 20% USt (29.217,67). Zum Zwecke der Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind die beiden Miteigentümer unter der St.Nr. 1 als Miteigentumsgemeinschaft steuerlich erfasst. Gleichzeitig soll diese Miteigentumsgemeinschaft Unternehmerfunktion ausüben und beansprucht die ust-rechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt. …

UFSW RV/3469-W/07Liebhaberei bei der Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2010

…1 als Miteigentumsgemeinschaft steuerlich erfasst. Gleichzeitig soll diese Miteigentumsgemeinschaft Unternehmerfunktion ausüben und beansprucht die ust-rechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt. Dem Kauf zugrunde liegt ein von der Firma I angebotenes zur Gänze (120% des Nettokaufpreises) fremdfinanziertes "Vorsorgewohnungsmodell". Das Modell sieht eine Finanzierung des Wohnungskaufs mittels…

UFSW RV/3523-W/07Liebhaberei bei der Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2010Teil 1/2

…804,00 + 20% USt (57.960,80). Zum Zwecke der Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind die beiden Miteigentümer unter der St.Nr1 als Miteigentumsgemeinschaft steuerlich erfasst. Gleichzeitig soll diese Miteigentumsgemeinschaft Unternehmerfunktion ausüben und beansprucht die ust-rechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt. Dem…

UFSW RV/0845-W/09Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2010

…von € 147.524 + 20% USt (29.504,80). Zum Zwecke der Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind die beiden Miteigentümer als Miteigentumsgemeinschaft steuerlich erfasst. Gleichzeitig soll diese Miteigentumsgemeinschaft Unternehmerfunktion ausüben und beansprucht die ust-rechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt. Dem Kauf zugrunde…

UFSW RV/3511-W/07Liebhaberei bei Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.03.2009

…20% USt (57.548,42). Zum Zwecke der Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind die beiden Miteigentümer hieramts unter der St.Nr.: XXX als Miteigentumsgemeinschaft steuerlich erfasst. Gleichzeitig soll diese Miteigentumsgemeinschaft Unternehmerfunktion ausüben und beansprucht die ust-rechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt, Dem…

UFSW RV/3483-W/07Liebhaberei bei Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.03.2009Teil 1/2

…21 + 20% USt (28.871,64). Zum Zwecke der Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind die beiden Miteigentümer unter der St.Nr. xxx/xxxx als Miteigentumsgemeinschaft steuerlich erfasst. Gleichzeitig soll diese Miteigentumsgemeinschaft Unternehmerfunktion ausüben und beansprucht die ust-rechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt…

UFSW FSRV/0051-W/05Keine fahrlässige Abgabenverkürzung des Bw., der einen Steuerberater mit der Erfüllung seiner steuerlichen Obliegenheiten beauftragt und diesen sämtliche für die richtige rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen und Informationen übermittelt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.11.2005

…und unwiderlegt stattgefunden und der Bw. konnte sich daher bei der Erstellung der Umsatzsteuererklärungen 1996 bis 2000 auf die richtige umsatzsteuerliche Behandlung der Schadensablösenversicherungen für Eintauschwägen und auf die richtige rechtliche Beurteilung dieser schwierigen umsatzsteuerrechtlichen Problematik durch seinen Steuerberater verlassen. Das gegenständliche Finanzstrafverfahren hat keine…

UFSI RV/0228-I/03Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Vollstreckungsschuldners bei einer Zwangsversteigerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2004

…Exekution gehört, dass der Verwertungserlös nicht an den Exekutionsschuldner ausgefolgt, sondern zur Schuldabdeckung verwendet wird. An der umsatzsteuerlichen Beurteilung ändert dies jedoch nichts. Da der Bw. somit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen vermochte, mußte der Berufung ein Erfolg versagt bleiben. Innsbruck, 27. Jänner…

UFSW RV/0620-W/07Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung ("Schweizer Modell") als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.02.2008

…skizzierte Tätigkeit der Syninvest haben wird, wann daraus welche Ergebnisse erzielt werden und ob aus diesen Spekulationsgeschäften durchwegs positive Jahresergebnisse realistisch zu erwarten sind. Ab wann der Prognoseansatz "Ausgleichszahlungen aus dem Mietenpool" für die rechtliche Beurteilung der Tätigkeit relevant wird, hat der steuerliche Vertreter in…

UFSW RV/2704-W/07Antrag auf Wiederaufnahme wegen geänderter Rechtsansicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…Im Gegenteil führt der VwGH im zitierten Erkenntnis wörtlich aus: "Selbst wenn aufgrund eines Urteiles eines Gerichtes oder aufgrund eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde eine andere als die bisher vorgenommene Tatsachenwürdigung eines gegebenen Sachverhaltes oder dessen rechtliche Beurteilung nachträglich unter Umständen zutreffender erscheint als die Würdigung…

UFSW RV/2188-W/02Schätzung Taxiunternehmen, Verfahrensdauer, USt-Festsetzung nach UVA und Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…Verbrauch dieser Type bei 6-7,4l/100km liegt und der Mehrverbrauch durch den überwiegenden Stadtverkehr (wobei dieser nur tagsüber ins Gewicht fällt) entsprechend zu berücksichtigen ist. 3. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 184 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen…

UFSW RV/1789-W/03Häusliches Arbeitszimmer in der USt ab 1995
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2005

…gelegenes Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig sind oder nicht, ausschließlich anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu prüfen. 3. Rechtliche Beurteilung: Im EuGH-Verfahren Rs C-330/95 - Goldsmiths war eine Rechtsfrage zu lösen, die hier nicht Prozessgegenstand ist, nämlich ob bei nachträglicher Entgeltminderung auch bei…

UFSF RV/0098-F/08Gesonderte Beurteilung der Einkunftsquelleneigenschaft mehrerer in einem Liegenschaftsobjekt befindlicher Eigentumswohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2011Teil 1/2

…erfolgt wäre. Eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung eines Kaufes eines Stockwerkes eines Gebäudes und eines Kaufes dreier Eigentumswohnungen in einem Stockwerk im Rahmen eines einheitlichen Erwerbsvorganges und einer Gesamtrechnung könne aber nicht nachvollzogen werden und sei unzutreffend. Überdies sei in einem der seitens des Bw. eingebrachten…

UFSW RD/0013-W/05Entscheidungspflicht über UVA erlischt mit Einlangen der USt-Jahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.08.2005

…Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. 2. Rechtliche Beurteilung: Voraussetzung zur Stellung eines zulässigen Devolutionsantrages ist unter anderem der Ablauf der Entscheidungsfrist des § 311 Abs. 2 BAO…

UFSW RV/0390-W/07Das tatsächliche Erwirtschaften von Gewinnen ist für die Beurteilung der Zuordnung der Tätigkeit als eine im Sinne des § 1 Abs 1 LVO nicht erforderlich. Eine in Gewinnabsicht unternommene Betätigung im Sinne des § 1 Abs 1 LVO führt ohnehin nur zu der Vermutung des Vorliegens einer Einkunftsquelle, die nach Maßgabe der Regelungen des § 2 Abs1 LVO wiederlegt werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2007

…nicht geltend gemacht worden sind, im Falle des Bw. dies jedoch nicht zutreffe, da die rechtlich Beurteilung einer Betätigung als Liebhaberei durch die Betriebsprüfung weder eine Tatsache noch ein Beweismittel darstelle (Verweis auf VwGH vom 17. 12. 2001, 95/14/0010). Auch durch die Betriebsprüfung…

UFSW RV/0939-W/04§ 274 BAO idF des AbgRmRefG auf USt-Festsetzungsbescheide und USt-Veranlagungsbescheide nicht anwendbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2005

…ersetzt) Rechnung trage, sei die Berufung zugleich mit der Erlassung des ihn ersetzenden Bescheides als gegenstandslos geworden zu erklären. -) Im Übrigen gelte die gegen den früheren Bescheid gerichtete Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. 2. Rechtliche Beurteilung: 2.1. Ein Zurückweisungsbescheid ist ein…