…worden ist. 6) In Anbetracht der dargestellten Gesamtumstände war der Verdacht des Finanzamtes, dass der Bw die UID missbräuchlich verwendet, durchaus begründet. Bei dieser Sachlage war das Finanzamt jedenfalls berechtigt die UID des Bw zu begrenzen, um - wie das Finanzamt in der Stellungnahme vom 12…

…und des Umstandes, dass es (bei den angelasteten Taten) teilweise beim bloßen Versuch geblieben sei, bei den sich gleichzeitig erschwerend auswirkenden Umständen des festgestellten langen Begehungszeitraumes und der aus der Art der Tatausführung hervorleuchtenden erheblichen kriminellen Energie (Missbrauch der UID-Nr. des Vaters), über den…

…weil die Steuerschuld auf die Berufungswerberin übergeht. Die Beurteilung, ob die Verwendung der von der Abgabenbehörde erster Instanz an die Berufungswerberin vergebene UID missbräuchlich erfolgte und damit in den Anwendungsbereich des Finanzstrafrechtes fällt, obliegt den zuständigen Organen der Abgabenbehörde erster Instanz. 4.4.3 Abgabenfestsetzung…

…umgehend die Berichtigung durch den Vertreter der Berufungswerberin eingefordert. Die Beurteilung, ob die Verwendung der von der Abgabenbehörde erster Instanz an die Berufungswerberin vergebene UID missbräuchlich erfolgte und damit in den Anwendungsbereich des Finanzstrafrechtes fällt, obliegt den zuständigen Organen der Abgabenbehörde erster Instanz. 4.5…

…vermeintliche Warenempfängerin hat sich nach Zugang der entsprechenden Kontrolllisten, somit nach erstmaliger Kenntniserlangung, dass ihr Name und ihre UID-Nummer missbräuchlich verwendet wurden, sofort an die zuständigen Behörden gewendet und um Aufklärung ersucht. Auch mit dem Hinweis, dass die Waren nach deren Abfertigungen zur Überführung…

…vermeintliche Warenempfängerin hat sich nach Zugang der entsprechenden Kontrolllisten, somit nach erstmaliger Kenntniserlangung, dass ihr Name und ihre UID-Nummer missbräuchlich verwendet wurden, sofort an die zuständigen Behörden gewendet und um Aufklärung ersucht. Auch mit dem Hinweis, dass die Waren nach deren Abfertigungen zur Überführung…

…vermeintliche Warenempfängerin hat sich nach Zugang der entsprechenden Kontrolllisten, somit nach erstmaliger Kenntniserlangung, dass ihr Name und ihre UID-Nummer missbräuchlich verwendet wurden, sofort an die zuständigen Behörden gewendet und um Aufklärung ersucht. Auch mit dem Hinweis, dass die Waren nach deren Abfertigungen zur Überführung…

…nach Zugang der entsprechenden Kontrolllisten, somit nach erstmaliger Kenntniserlangung, dass ihr Name und UID-Nummer missbräuchlich verwendet worden ist, wendete sich diese sofort an die Bfin und die zuständigen Behörden und ersuchte um Aufklärung. Auch mit dem Hinweis, dass die Waren nach der Verzollung nach…

…Umsatzsteuer für die Monate 1-3/2006): Der Bw bestreitet, die ihm vom Prüfer zu Tz 3 des Prüfberichtes zugerechneten i.g. Erwerbe getätigt zu haben und geht von einem Missbrauch seiner UID-Nr. aus. Das Finanzamt hat in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 9…

…Recht auf Vorsteuerabzug bestehe. Die bloße Behauptung der unbestimmten Möglichkeit, irgendwann Umsätze in Österreich zu tätigen, erfordere keine vorrätige UID-Nummer, zumal damit unter anderem eine erhöhte Missbrauchsgefahr verbunden wäre. Die in Art 28 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 seien nicht erfüllt. Dagegen wendete…

…geltend gemacht werde, gekennzeichnet sei. Die Meinungsverschiedenheiten hätten den Ausgang schon im Oktober 2005 genommen, als um Steuernummer und UID eingekommen worden sei und die Bw. nicht willens gewesen sei, begründungslosem behördlichen Informationshunger zu entsprechen, wobei der Mitwirkungs- und Informationspflicht nicht entgegengetreten werde. Bei mündlicher…

…Die Beschäftigung des Antragstellers ist nach obigem Gesamtbild nicht als selbständige, sondern als nichtselbständige Tätigkeit zu qualifizieren. Es konnte daher keine UID-Nr.vergeben werden." Gegen diesen Abweisungsbescheid richtet sich die Berufung des E K vom 2. Dezember 2010: "Ich berufe gegen den im Betreff…

…übernehmen sollte. Die Beförderungsnachweise seien vorgelegt worden. Die G-Ltd besitze die UID GBxxxxxxx und diese sei laut Abfrage der Stufe 2 vom 13. Dezember 2010 auch gültig. Aufgrund des nunmehr richtig gestellten Sachverhalts lägen zweifelsfrei die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor. Für…

…einen weiteren unangekündigten Besuch durchgeführt, um eine Anfrage der österreichischen Behörden betreffend Überprüfung von Transaktionen zu beantworten. Das Gebäude sei verlassen vorgefunden worden, in der Folge sei die Umsatzsteuerregistrierung (UID-Nummer) gelöscht worden. 3. Im Prüfungsverfahren der Bw. fand am 9. April 2003 die Schlussbesprechung…

…Vergabe der UID konkrete Nachweise (Geschäftsanbahnungen, Auftragsbestätigungen etc.) erforderlich seien und das tatsächliche Vorliegen von Umsätzen nötig sei. Die bloße Behauptung der unbestimmten Möglichkeit, irgendwann (wieder) Umsätze in Österreich zu tätigen, erfordere keine - vorrätige - UID, zumal damit u.a. auch eine erhöhte Missbrauchsgefahr verbunden wäre…

…gedeckte Übergangsregime hinsichtlich der Freizügigkeit am österreichischen Arbeitsmarkt und somit die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu umgehen, wäre als derartige unzulässige missbräuchliche Praktik - des Arbeitgebers - auf dem Gebiet der Umsatzsteuer zu werten. Gleiches gälte für den Versuch einer Umgehung sozialversicherungsrechtlicher und lohnsteuerrechtlicher Vorschriften. Dies unabhängig davon…

…gedeckte Übergangsregime hinsichtlich der Freizügigkeit am österreichischen Arbeitsmarkt und somit die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu umgehen, wäre als derartige unzulässige missbräuchliche Praktik - des Arbeitgebers - auf dem Gebiet der Umsatzsteuer zu werten. Gleiches gälte für den Versuch der Umgehung sozialversicherungsrechtlicher und lohnsteuerrechtlicher Vorschriften. Dies unabhängig davon…

…und der Ausstattung eines an KP vermieteten Einfamilienhauses ein Vorsteuerabzug und für die Einrichtung eine Investitionszuwachsprämie zusteht. Das Finanzamt beurteilte den Sachverhalt steuerlich als Missbrauch und das Einfamilienhaus als "Privatvermögen". KP war im Streitjahr Alleingesellschafter und handelsrechtlicher Geschäftsführer, seine Ehefrau ML Arbeitnehmerin der P-GmbH…

…fordere, dass LP als Unternehmer auch in dieser Beziehung gilt. Diese Forderung steht im Zusammenhang mit der Aberkennung seiner UID-Nummer". Die Partei erhebt Forderungen an die Abgabenverwaltung, wie sie nur von einer sehr nahen Angehörigen erhoben werden und weit über eine reine Geschäftsbeziehung hinausgehen…

…werden würden, müsse es auch geboten sein, den guten Glauben des Leistungsempfängers an diese vollständige Anschrift des Rechnungsausstellers zu schützen. Eine UID-Adresse würde deshalb dann eine vertrauensschützende Wirkung entfalten, wenn der Leistungsempfänger alle Maßnahmen gesetzt habe, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden könnten, um…