…worden ist. 6) In Anbetracht der dargestellten Gesamtumstände war der Verdacht des Finanzamtes, dass der Bw die UID missbräuchlich verwendet, durchaus begründet. Bei dieser Sachlage war das Finanzamt jedenfalls berechtigt die UID des Bw zu begrenzen, um - wie das Finanzamt in der Stellungnahme vom 12…

…und des Umstandes, dass es (bei den angelasteten Taten) teilweise beim bloßen Versuch geblieben sei, bei den sich gleichzeitig erschwerend auswirkenden Umständen des festgestellten langen Begehungszeitraumes und der aus der Art der Tatausführung hervorleuchtenden erheblichen kriminellen Energie (Missbrauch der UID-Nr. des Vaters), über den…

…bezahlt worden und befinde sich bereits in Vollstreckung. Aufgrund dieser Umstände ging die belangte Behörde daher davon aus, dass die UID missbräuchlich bzw. betrügerisch verwendet werde. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung brachte der Beschwerdeführer am 3.2.2017 Vorlageantrag ein, der im Wesentlichen das Vorbringen in der…

…Lieferungen aus der Türkei benutzt wird, hätte auch eine direkte Kontaktaufnahme oder Nachfrage seitens der Bf nicht dazu geführt, die missbräuchliche Verwendung der französischen UID aufzudecken. Im gegenständlichen Erstattungsfall ist auf Grund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse unbestritten, dass die Bf, bei der es sich um eine…

…weil die Steuerschuld auf die Berufungswerberin übergeht. Die Beurteilung, ob die Verwendung der von der Abgabenbehörde erster Instanz an die Berufungswerberin vergebene UID missbräuchlich erfolgte und damit in den Anwendungsbereich des Finanzstrafrechtes fällt, obliegt den zuständigen Organen der Abgabenbehörde erster Instanz. 4.4.3 Abgabenfestsetzung…

…dass die ***36*** an einer Steuerhinterziehung beteiligt gewesen war bzw dass deren UID missbräuchlich verwendet worden sein könnte (vgl AS 225 bis AS 238). Gegenteilig ist den aktenkundigen Unterlagen eine erfolgte Überprüfung der Lieferbeziehungen durch das Zollamt ***108*** unter Beiziehung der ***106*** Steuerbehörden zu entnehmen…

…umgehend die Berichtigung durch den Vertreter der Berufungswerberin eingefordert. Die Beurteilung, ob die Verwendung der von der Abgabenbehörde erster Instanz an die Berufungswerberin vergebene UID missbräuchlich erfolgte und damit in den Anwendungsbereich des Finanzstrafrechtes fällt, obliegt den zuständigen Organen der Abgabenbehörde erster Instanz. 4.5…

…Juni 2012, Zahl: ***5***, sind die tatsächlichen Importeure der eingeführten Waren unbekannt, weil die Identität der in den Zollanmeldungen als Warenempfänger angeführten Unternehmen sowie ihre UID-Nummern missbräuchlich benutzt worden sind. Die Behörde führt Amtshilfeersuchen an die französische, dänische und belgische Zollverwaltungen an, denen zufolge…

…hat, den von ihm gemeldeten innergemeinschaftlichen Lieferungen die Steuerbefreiung nicht aberkannt werden kann. In den Fällen, in denen UID-Nummern missbräuchlich verwendet wurden, und die tatsächlichen Empfänger der Waren nicht ausgeforscht werden können, liegen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung jedoch nicht vor…

…E. keine Waren aus dem Ausland bestellte, keine Rechnungen aus dem Ausland erhielt und keine Dokumente unterfertigte, die eine Bestellung aus dem Ausland belegen würden sowie die UID-Nummer des genannten Steuerpflichtigen missbräuchlich verwendet wurde, kann entgegen dem Vorbringen der Bf. nicht davon gesprochen werden…

…er die UID-Nummer eines fremden Unternehmens bzw. eine begrenzte und somit ungültige UID-Nummer missbräuchlich verwendet. Bei einer derart über viele Jahre gewählten Vorgangsweise könne keinesfalls von einer irrtümlichen Rechnungslegung gem. § 11 Abs. 12 UStG ausgegangen werden. Vielmehr liege hier eindeutig eine missbräuchliche Rechnungsausstellung…

…die Rechnungen nicht ausgestellt. Sie sei im künstlerischen Bereich tätig. Die UID sei missbräuchlich verwendet worden. Die ausgewiesenen Leistungen seien somit nicht vom gegenständlichen Einzelunternehmen durchgeführt worden. Die angeführten Vorsteuern 2011 – 2013 seien nicht anzuerkennen. Tz 6: Vorsteuer aus einer Rechnung der Fa. D KG …

…auf ein in Slowenien ansässiges Unternehmen lauteten, obwohl dieses Unternehmen die materiellen Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen nicht erfüllte, weil nach den Feststellungen der zuständigen Behörden dessen UID-Nummer missbräuchlich verwendet wurde, und es keine Hinweise gibt, dass die Waren jemals nach Slowenien gelangten…

…vermeintliche Warenempfängerin hat sich nach Zugang der entsprechenden Kontrolllisten, somit nach erstmaliger Kenntniserlangung, dass ihr Name und ihre UID-Nummer missbräuchlich verwendet wurden, sofort an die zuständigen Behörden gewendet und um Aufklärung ersucht. Auch mit dem Hinweis, dass die Waren nach deren Abfertigungen zur Überführung…

…vermeintliche Warenempfängerin hat sich nach Zugang der entsprechenden Kontrolllisten, somit nach erstmaliger Kenntniserlangung, dass ihr Name und ihre UID-Nummer missbräuchlich verwendet wurden, sofort an die zuständigen Behörden gewendet und um Aufklärung ersucht. Auch mit dem Hinweis, dass die Waren nach deren Abfertigungen zur Überführung…

…vermeintliche Warenempfängerin hat sich nach Zugang der entsprechenden Kontrolllisten, somit nach erstmaliger Kenntniserlangung, dass ihr Name und ihre UID-Nummer missbräuchlich verwendet wurden, sofort an die zuständigen Behörden gewendet und um Aufklärung ersucht. Auch mit dem Hinweis, dass die Waren nach deren Abfertigungen zur Überführung…

…nach Zugang der entsprechenden Kontrolllisten, somit nach erstmaliger Kenntniserlangung, dass ihr Name und UID-Nummer missbräuchlich verwendet worden ist, wendete sich diese sofort an die Bfin und die zuständigen Behörden und ersuchte um Aufklärung. Auch mit dem Hinweis, dass die Waren nach der Verzollung nach…

…die Gewinne um den 40%-igen Reingewinnsatz. Der Bf. bestreitet, innergemeinschaftliche Erwerbe nicht erklärt zu haben und behauptet, seine Umsatzsteuer- Identifikationsnummer (UID-Nummer) sei missbräuchlich verwendet worden. Der Bf. beantragt, die Umsatzsteuer 2010 mit EUR 2.182,41, die Umsatzsteuer 2011 mit EUR 664,00…

…Umsatzsteuer für die Monate 1-3/2006): Der Bw bestreitet, die ihm vom Prüfer zu Tz 3 des Prüfberichtes zugerechneten i.g. Erwerbe getätigt zu haben und geht von einem Missbrauch seiner UID-Nr. aus. Das Finanzamt hat in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 9…

…auf Erteilung einer UID-Nr. vermitteln konnte, zumal die vom EUGH geforderten objektiven Anhaltspunkte für eine betrügerische Verwendung der UID-Nr. (mit umsatzsteuerlicher Auswirkung) aus Sicht des BFG im anhängigen Verfahren nicht erwiesen wurden. Der im Bescheid geäußerte Verdacht auf einen „Missbrauch der Gewerbeordnung zur…