…Gültigkeit einer UID sei beim erstmaligen Eingehen einer Geschäftsbeziehung zu erwarten. Es sei zwar richtig, dass eine Abfrage der Stufe 2 in Österreich betreffend österreichsche Unternehmer im Berufungszeitraum nicht möglich sei. Eine Anfrage bei einem ausländischen UID - Büro zur Prüfung einer österreichischen UID sei nicht…

…erklärte UID Nr. nicht zu dem in der Warenanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angeführten Warenempfänger gehört. Eine Abfrage hinsichtlich der Gültigkeit der dem Bf. vom Warenempfänger genannten UID-Nr. beim UID-Büro ist nicht erfolgt. Durch die Angabe der unrichtigen UID Nr…

…dies zum Verlust der Steuerfreiheit. Zum Vorwurf des Zollamtes, die UID sei nicht im so genannten Bestätigungsverfahren abgefragt worden, führt die Bf aus, dass die einzige Rechtsfolge, die mit einem durchgeführten bzw. nicht durchgeführten Bestätigungsverfahren (Abfrage beim UID-Büro) verbunden sei, aus Art. 7 Abs…

…einzige Kontaktperson gewesen, ein Sichtkontakt habe nie stattgefunden. Dieser habe auch die entsprechenden Firmenunterlagen wie Firmenbuchauszug, UID-Nachweis und Kontaktdaten zur Verfügung gestellt, welche seitens der GmbH auf deren Richtigkeit überprüft worden seien (Anfrage an UID-Büro betr. Stufe 1 bzw. 2). Die Bestellung der…

…hätten keine Eingangsrechnungen betreffend einen Schweineeinkauf vorgelegt werden können. (2) Die Einbindung der AVC als Vermittler beweise Lieferungen der AP nicht. Dies ergebe sich auch nicht aus der Einvernahme von P. In der Arbeitsübersetzung des UID-Büros (Arbeitsbogen Seite 73 ff.) werde angeführt, dass P…

…keine UID-Nr. nennt und die Vermutung ist widerlegt wenn sich der Anmelder einer falschen UID-Nummer bedient. Festgestellt werden konnte überdies, dass die Überprüfung der gegenständlichen Umsatzsteueridentifikationsnummern in den Fallgruppen 2 und 3 erst im Zuge der durchgeführten Betriebsprüfung Zoll beim UID Büro des…

…Kfz - eine spanische Anmeldebestätigung aus Madrid vom 15.4.2004, wonach das Kfz österreichischen Ursprungs ist - eine Bestätigung des UID Büros des BMF, wonach die ausländische UID-Nummer gültig ist - Ausdruck aus der Kfz Genehmigungsdatenbank, aus der die Sperrsetzung der Fahrzeugidentifikationsnummer ersichtlich ist Für den…

…Unterlagen der Bw. in Kopie zur Kenntnis. Die Großbetriebsprüfung Graz richtete darüber hinaus am 1. März 2004 ein weiteres Auskunftsersuchen an das UID-Büro in Wien mit der Bitte, im Wege der Amtshilfe über die italienischen Steuerbehörden die Umsatzsteuer Bemessungsgrundlagen der Bw. für die Jahre…

…dies zum Verlust der Steuerfreiheit. Zum Vorwurf des Zollamtes, die UID sei nicht im so genannten Bestätigungsverfahren abgefragt worden, führt die Bf aus, dass die einzige Rechtsfolge, die mit einem durchgeführten bzw. nicht durchgeführten Bestätigungsverfahren (Abfrage beim UID-Büro) verbunden sei, aus Art. 7 Abs…

…durchgeführt habe und nicht bei dem für Österreich zuständigen UID-Büro, sei keine Nachlässigkeit. In der europäischen Union sei eine einzige Datenbank für die UID-Nummernabfragen eingerichtet worden, weshalb es völlig gleichgültig sei, ob diese UID-Nummernabfragen über das österreichische oder das deutsche System durchgeführt…

…der Nettobetrag, der Steuerbetrag, der Bruttobetrag, die UID-Nummer, die Geschäftsanschrift, die Firmenbuchnummer sowie die Bankverbindung des Ausstellers der Rechnung angegeben. Die Gültigkeit der UID-Nummer sei dem Bw. vom UID-Büro bestätigt worden. Der Bw. als kaufmännisch Unkundiger hätte davon ausgehen müssen, dass der…

…anlässlich der erstmaligen Beantragung der Vorsteuererstattung am 16. Juli 1999 nachgewiesen worden. Im Hinblick darauf, dass das UID-Büro bei der Abgabenbehörde eingerichtet sei, sei die Existenz des Unternehmens bei der Abgabenbehörde offensichtlich und nicht mehr zu beweisen. Ebenso sei die jährliche Anforderung der Unternehmerbescheinigung…

…Vorgangsweise Bedenken hegt. Es darf weiters festgehalten werden, dass die Firma Bw Handels GmbH im September 2005 eine Anfrage an das UID Büro des Bundesministeriums für Finanzen hinsichtlich Gültigkeit der ausländischen UID Nummer gestellt hat. Die entsprechende positive Bestätigung dieser Anfrage dürfen wir diesem Schreiben…

…Behörde sei dabei hoheitlich tätig, weshalb die UID-Nummer (mit Adresse) vertrauenschützende Wirkung für den Rechnungsempfänger entfalte. Im Kommentar von Kolacny/Caganek sei ausgeführt, dass, da eine Bestätigung einer österreichischen UID in Österreich durch das UID-Büro nicht möglich sei, der österreichische Leistungsempfänger die Möglichkeit…

…sich die Geschäftsadresse und Büroräumlichkeiten auch immer befunden hätten, wäre die Begründung, dass eine Sitzverlegung stattgefunden hätte, falsch, da der Sitz des Unternehmens immer Wien gewesen wäre. Darüber hinaus verwies der Bw. daruf, dass die B-GmbH eine aufrechte und gültige UID-Nummer vorweisen hätte…

…Paris, angeliefert werden soll - Transportrechnung der Firma A. an den Bw über den Transport ggstdl Kfz von Wien nach Paris - Bestätigung des UID-Büros, BMF, über die Gültigkeit der ausländischen UID-Nummer "Punkt 17 U Continental GT... . Das Kfz wurde von der Firma U Wien…

…nach Salzburg gegangen. Die erhaltenen Dividendenausschüttungen seien von ihm in Irland versteuert worden. Auf ein österreichisches Einzelauskunftsersuchen an Irland vom Mai 2004 erhielt das Finanzamt über das UID-Büro des BMF im Oktober 2004 einen Zwischenbericht und im April 2005 einen Endbericht. Und zwar teilte…

…hoheitlich tätig, weshalb der UID-Nummer mit der Anschrift eine vertrauenschützende Wirkung für den Rechnungsempfänger zukomme. Auch im Umsatzsteuerkommentar von Kolacny/Caganek werde diesbezüglich ausgeführt, dass ein österreichischer Leistungsempfänger mangels der Möglichkeit einer Bestätigung einer österreichischen UID durch das UID-Büro die Möglichkeit hätte, sich…

…eingereicht (aaO Bl 511ff). Auf ein österreichisches Einzelauskunftsersuchen an Irland vom Mai 2004 erhielt das Finanzamt über das UID-Büro des BMF im Oktober 2004 einen Zwischenbericht (aaO Bl 553ff) und im April 2005 einen Endbericht (aaO Bl 561f). Und zwar teilte das irische Office…

…Anfrage betreffend UID-Nummer der E-GmbH.: In dem vom UID-Büro des Bundesministeriums für Finanzen an JS gerichteten Schreiben (19. Juli 2001) wird die Gültigkeit einer ausländischen UID-Nummer und ihre Gültigkeit iVm Daten des Inhabers bestätigt. Die Identität des Inhabers dieser UID-Nummer…