…7.2011 hat jeder Unternehmer die UID-Abfrage verpflichtend über FinanzOnline durchzuführen. Nur soweit ihm dies mangels technischer Voraussetzungen (zB mangels Internetzugangs) unzumutbar ist, können Bestätigungsanfragen -an das für ganz Österreich - weiterhinden Unternehmer zuständige Finanzamt gerichtet werden an das. UID-Büro des BMF Suben 25…

…Gültigkeit einer UID sei beim erstmaligen Eingehen einer Geschäftsbeziehung zu erwarten. Es sei zwar richtig, dass eine Abfrage der Stufe 2 in Österreich betreffend österreichsche Unternehmer im Berufungszeitraum nicht möglich sei. Eine Anfrage bei einem ausländischen UID - Büro zur Prüfung einer österreichischen UID sei nicht…

…erklärte UID Nr. nicht zu dem in der Warenanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angeführten Warenempfänger gehört. Eine Abfrage hinsichtlich der Gültigkeit der dem Bf. vom Warenempfänger genannten UID-Nr. beim UID-Büro ist nicht erfolgt. Durch die Angabe der unrichtigen UID Nr…

…dies zum Verlust der Steuerfreiheit. Zum Vorwurf des Zollamtes, die UID sei nicht im so genannten Bestätigungsverfahren abgefragt worden, führt die Bf aus, dass die einzige Rechtsfolge, die mit einem durchgeführten bzw. nicht durchgeführten Bestätigungsverfahren (Abfrage beim UID-Büro) verbunden sei, aus Art. 7 Abs…

…einzige Kontaktperson gewesen, ein Sichtkontakt habe nie stattgefunden. Dieser habe auch die entsprechenden Firmenunterlagen wie Firmenbuchauszug, UID-Nachweis und Kontaktdaten zur Verfügung gestellt, welche seitens der GmbH auf deren Richtigkeit überprüft worden seien (Anfrage an UID-Büro betr. Stufe 1 bzw. 2). Die Bestellung der…

…hätten keine Eingangsrechnungen betreffend einen Schweineeinkauf vorgelegt werden können. (2) Die Einbindung der AVC als Vermittler beweise Lieferungen der AP nicht. Dies ergebe sich auch nicht aus der Einvernahme von P. In der Arbeitsübersetzung des UID-Büros (Arbeitsbogen Seite 73 ff.) werde angeführt, dass P…

…keine UID-Nr. nennt und die Vermutung ist widerlegt wenn sich der Anmelder einer falschen UID-Nummer bedient. Festgestellt werden konnte überdies, dass die Überprüfung der gegenständlichen Umsatzsteueridentifikationsnummern in den Fallgruppen 2 und 3 erst im Zuge der durchgeführten Betriebsprüfung Zoll beim UID Büro des…

…Kfz - eine spanische Anmeldebestätigung aus Madrid vom 15.4.2004, wonach das Kfz österreichischen Ursprungs ist - eine Bestätigung des UID Büros des BMF, wonach die ausländische UID-Nummer gültig ist - Ausdruck aus der Kfz Genehmigungsdatenbank, aus der die Sperrsetzung der Fahrzeugidentifikationsnummer ersichtlich ist Für den…

…im Sinne der jeweils anzuwendenden Rechtsvorschriften über die Leistung zwischenstaatlicher Amtshilfe (UID-Büro) weiter zu leiten. Dementsprechend werden auch eingehende ausländische Amtshilfeersuchen oder aus dem Ausland einlangende Antworten auf österreichische Amtshilfeersuchen vom UID-Büro direkt an das im Verfahren zuständige Finanzamt auf direktem Weg weiter…

…Entscheidungsgründe I) 1) Der Berufungswerber ist deutscher Staatsbürger mit Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Bundesrepublik Deutschland. Am 28.6.2004 wurde durch die Großbetriebsprüfung Innsbruck ein "Auskunftsersuchen / Information für die deutsche Finanzbehörde" erstellt und an das damals zuständige UID-Büro des Bundesministeriums für Finanzen, Wien…

…inländische UID-Nummer sei nur eingeschränkt möglich. Die Online Validierung sei lediglich in Stufe 1 möglich. Die Bestätigung der Gültigkeit einer österreichischen UID-Nummer erfolge nicht durch das österreichische UID-Büro, sondern durch eine gleichartige Behörde eines anderen Mitgliedstaates. Abfragen zur Bestätigung einer UID-Nummer…

…Unterlagen der Bw. in Kopie zur Kenntnis. Die Großbetriebsprüfung Graz richtete darüber hinaus am 1. März 2004 ein weiteres Auskunftsersuchen an das UID-Büro in Wien mit der Bitte, im Wege der Amtshilfe über die italienischen Steuerbehörden die Umsatzsteuer Bemessungsgrundlagen der Bw. für die Jahre…

…dies zum Verlust der Steuerfreiheit. Zum Vorwurf des Zollamtes, die UID sei nicht im so genannten Bestätigungsverfahren abgefragt worden, führt die Bf aus, dass die einzige Rechtsfolge, die mit einem durchgeführten bzw. nicht durchgeführten Bestätigungsverfahren (Abfrage beim UID-Büro) verbunden sei, aus Art. 7 Abs…

…durchgeführt habe und nicht bei dem für Österreich zuständigen UID-Büro, sei keine Nachlässigkeit. In der europäischen Union sei eine einzige Datenbank für die UID-Nummernabfragen eingerichtet worden, weshalb es völlig gleichgültig sei, ob diese UID-Nummernabfragen über das österreichische oder das deutsche System durchgeführt…

…der Nettobetrag, der Steuerbetrag, der Bruttobetrag, die UID-Nummer, die Geschäftsanschrift, die Firmenbuchnummer sowie die Bankverbindung des Ausstellers der Rechnung angegeben. Die Gültigkeit der UID-Nummer sei dem Bw. vom UID-Büro bestätigt worden. Der Bw. als kaufmännisch Unkundiger hätte davon ausgehen müssen, dass der…

…anlässlich der erstmaligen Beantragung der Vorsteuererstattung am 16. Juli 1999 nachgewiesen worden. Im Hinblick darauf, dass das UID-Büro bei der Abgabenbehörde eingerichtet sei, sei die Existenz des Unternehmens bei der Abgabenbehörde offensichtlich und nicht mehr zu beweisen. Ebenso sei die jährliche Anforderung der Unternehmerbescheinigung…

…ebenfalls im Nacherhebungsverfahren festgestellt worden ist, wurde das Ergebnis einer Bestätigungsanfrage vom UID-Büro in jedem Fall schriftlich mitgeteilt. Die Beschwerdeführerin kann ihre Behauptung, entsprechende Anfragen durchgeführt zu haben, nicht belegen. Selbst wenn es zuträfe, dass die UID-Nr. vor der ersten Abfertigung geprüft worden…

…urgiert werden würde und jedenfalls von der Richtigkeit der UID-Nr auszugehen sei. Die Beschwerdeführerin solle einige Tage später noch einmal eine Abfrage machen, dann werde die Bestätigung richtig sein. Die erste Abfrage sei „vom UID-Büro“ als ungültige Abfrage der Stufe 2 angesehen worden…

…Vorgangsweise Bedenken hegt. Es darf weiters festgehalten werden, dass die Firma Bw Handels GmbH im September 2005 eine Anfrage an das UID Büro des Bundesministeriums für Finanzen hinsichtlich Gültigkeit der ausländischen UID Nummer gestellt hat. Die entsprechende positive Bestätigung dieser Anfrage dürfen wir diesem Schreiben…

…Behörde sei dabei hoheitlich tätig, weshalb die UID-Nummer (mit Adresse) vertrauenschützende Wirkung für den Rechnungsempfänger entfalte. Im Kommentar von Kolacny/Caganek sei ausgeführt, dass, da eine Bestätigung einer österreichischen UID in Österreich durch das UID-Büro nicht möglich sei, der österreichische Leistungsempfänger die Möglichkeit…