…Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz verwiesen werden. Festgehalten werden darf in diesem Zusammenhang, dass die streitgegenständliche Uhr von E.T. mittels Ausfuhrbescheinigung U 34 in die Slowakei ausgeführt worden ist, somit eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung zu Stande gekommen ist. Gemäß Art. 185 Zollkodex (ZK) werden Gemeinschaftswaren…

…1998 führte die Bw. zu den einzelnen BP-Feststellungen aus: Fehlende Trennung der Erlöse in 10% und 20%: In den der Berufungsergänzung vom 14.10.1998 beiliegenden Abrechnungen der X GmbH betreffend Rückerstattung von Umsatzsteuer aufgrund von U 34-Formularen an die Bw. (Betrieb 2…

…die Kunden häufig nicht namentlich, sondern nur mit der Bezeichnung "diverse Kunden" benannt worden. Nach dem Eintreffen der vom Austrittszollamt bestätigten U 34-Formulare sei die Umsatzsteuer ausbezahlt und der Umsatz als steuerfrei auf ein Buchhaltungskonto "Touristenexport 0%" umgebucht worden. Das sich aus der Belegsammlung…

…der Name "X Holding" eingefügt worden. Bei zahlreichen Lieferungen wurde durch Ermittlungen bei den Zollämtern festgestellt, dass die Stempelabdrucke auf den Ausfuhrformularen U 34 gefälscht waren. Die Steuerfreiheit dieser Ausfuhren wurde im Rahmen der Erstbescheide bzw auch im Zuge der BVE 1995 nachträglich nicht anerkannt…

…Fällen um Verkäufe an die Firma X.Y. in Serbien gehandelt habe. Die Waren seien von Herrn Y.persönlich abgeholt worden. Als Nachweise seien die jeweils mit einem Zollstempel versehenen Formulare U 34 vorgelegt worden. Gemäß § 7 Abs. 6 UStG 1994 sowie Rz 1099 der…

…dass zwei Original-Ausfuhrbelege, und zwar ein U 34 - Formular aus 1998 (Betrag laut Konto 000.000: S 10.673,61) und ein Einheitspapier Za 58 A aus 2001 (Betrag laut Konto 000.000: € 12.183,33) keine zollamtliche Ausgangsbestätigung aufwiesen. Die BP nahm…

…habe zu einer entsprechenden steuerfreien Exportfakturierung geführt, obwohl österreichische Zollstempel auf dem Formular U 34 gefehlt hätten und diese durch rumänische ersetzt worden seien. Das exportierte Fahrzeug sei unmittelbar nach dem Verkauf in Rumänien durch den Empfänger laut ZA 58 nachweislich zum Verkehr zugelassen worden…

…gem § 7 Abs 4 UStG nicht gelungen." Laut Erkenntnis des VwGH vom 22.3.2006, Zl 2002/13/0164, in dem die Fälschung der "Ausfuhrnachweise U34" feststeht, hat bei der Prüfung ein subjektives Moment, ob für die Bf die Fälschungen als solche erkennbar gewesen wären…

…gem § 7 Abs 4 UStG nicht gelungen." Laut Erkenntnis des VwGH vom 22.3.2006, Zl 2002/13/0164, in dem die Fälschung der "Ausfuhrnachweise U34" feststeht, hat bei der Prüfung ein subjektives Moment, ob für die Bf die Fälschungen als solche erkennbar gewesen wären…

…Wohnsitz Wien Kunde hat Ware abgeholt und mit Verwendung einer U34 selbst in die Türkei verbracht, vom Zoll wurde auf der U34 bereits angemerkt "inländischer Pass". Fakturen-Netto-Betrag S 8.750,00 - USt-Bemessungsgrundlage daraus S 7.291,67 AR 15.282 vom 7…

…geliefert. Nach den ebenfalls aufliegenden Ausfuhrbescheinigungen U 34 und dem Einheitspapier ZA 58 wurde der Ford-Transit in der Folge nach Ungarn ausgeführt. Die Abholung erfolgte nach den Papieren durch den ausländischen Käufer des Kfz. Das Finanzamt hat in der Folge im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung…

…übergeleitet worden wäre. Im Zuge dieser Prüfungshandlungen seien durch das Finanzamt bzw. Zollamt Fälschungen von Ausfuhrnachweisen ("U 34") festgestellt worden, wodurch die Steuerfreiheit dieser Touristenexporte aus formalen Gründen versagt worden wäre. Die entsprechenden Umsatzsteuern seien den jeweiligen Abnehmern nachweislich ausbezahlt worden. Darüber hinaus sei anzumerken…

…im Prüfungszeitraum von jährlich 150.000.000,00 S (10.900.925,13 €) und rund 20.000.000,00 S (1.453.456,68 €) für sonstige Geschäfte wie Vignettenverkauf, Eco Tag (Öko Punkte) U 34 Erstattungen etc. seien weitaus überwiegend Kleinbeträge umgesetzt worden…

…R., wohnhaft in K., Slowakei, in Österreich ohne Ausstellung von Exportpapieren (U 34) gekauft worden seien. Somit seien für diese Gegenstände Einfuhrabgaben und Umsatzsteuer in Österreich entrichtet worden. In der Berufung wird seitens des Bf. unter Hinweis auf Protokollnummern des Schätzgutachtens auf eine Reihe von…

…Gegenstand, nämlich 1 Stück Radar Raytheon (Bl. 168 Arbeitsbogen der BP), stammt nicht aus den USA, sondern wurde von einem österreichischen Vorlieferanten bezogen. Über eine Lieferung liegt eine Ausfuhrbescheinigung U 34 vor (Bl. 161 Arbeitsbogen der BP). Die dieser Ausfuhr zugrundeliegenden Gegenstände, 4 Stück Jetski…

…Bf. ist durch die Rechnung der genannten Firma vom 23. Jänner 1996, Nr. 4-185332 und die damit korrespondierende Ausfuhrbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke U 34 vom 25. Jänner 1996 als erwiesen anzunehmen. Auf die näheren Ausführungen zum Zeitpunkt und Ort der Zollschuldentstehung nach Art. 214f. ZK…

…im Zollgebiet durch den Bf. ist durch die Rechnung der genannten Firma vom 23. Jänner 1996, Nr. 4-185332 und die damit korrespondierende Ausfuhrbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke U 34 vom 25. Jänner 1996 als erwiesen anzunehmen. (Akt A Bd. VI AS 222f.). Auf die näheren Ausführungen…

…Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz verwiesen werden. Festgehalten werden darf in diesem Zusammenhang, dass die streitgegenständliche Uhr von der Bw. mittels Ausfuhrbescheinigung U 34 in die Slowakei ausgeführt worden ist, somit eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung zu Stande gekommen ist. Gemäß Art. 185 Zollkodex (ZK) werden Gemeinschaftswaren…

…Aufwand dann, wenn er in einem späteren Jahr ersetzt werde, ebenfalls im Jahr der außergewöhnlichen Belastung zu kürzen wäre (Doralt, a.a.O., Tz 24 zu § 34 u. die dort zit. Literatur und Judikatur des BFH - Vorrang des Belastungsprinzipes!). Nach der mit BGBl. I 124…

…00 | -983.667,00 | KeSt lt. BP (Tz 26 iVm Tz 28) | +1.997.132,00 | +624.049,00 | +245.918,00 | Steuernachforderung USt lt BP (Tz 28 iVm Tz 34 u. 20 a) | +998.566,00 |…