…Bürgerlichen Gesetzbuches) zu verstehen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 7.3.2011 wird ausgeführt, dass der Berufungswerber in Tschechien mit seiner Lebensgefährtin und dem Kind in einer Haushaltsgemeinschaft wohne. Die Formulare E 401 und E 411 seien dem Antrag auf die Differenzzahlung beigelegt worden…

…Die dagegen eingebrachte Berufung vom 18.12.2008 wurde damit begründet, dass laut Auskunft des zuständigen Sozialamtes in Tschechien auf Grund des Familieneinkommens kein Anspruch auf eine Beihilfe bestanden habe. Der Berufungswerber war mit seiner Ehegattin und seinem Sohn, der in Deutschland die Schule besuchte…

…mündlichen Verhandlung (§ 160 Abs.1 lit.a) FinStrG) zu Recht erkannt: Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben. I. MML ist schuldig, 1) im Zeitraum vom 11.9.2000 bis 18.10.2000 anlässlich mehrerer Einreisen aus Tschechien nach Österreich bzw. in das Zollgebiet…

…Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2008 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt: Der Ehepartner beziehe in Tschechien eine Pension, aber keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit.Die Erzielung von Einkünften stelle aber nur insoweit ein Hindernis für eine Wohnsitzverlegung dar, als dadurch deren…

…geplant gewesen. Die Einfuhrabgaben hätten durch LN bezahlt werden sollen. Dieser sei auch im Besitz der Ankaufspapiere aus Italien gewesen. Die Rechnungen habe er zuvor seinem Bruder in Tschechien gefaxt, damit sie im Abgabenverfahren vorgelegt werden konnten. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 35 Abs. 1…

…Spesen) und anhand der von ihm geleisteten Arbeitsstunden sein Gehalt abgerechnet. Im Jahre 1993 habe sich eine neue Aufgabe herauskristallisiert; ein neues Werk sollte in Tschechien gebaut werden, wobei bei diesem Projekt der Bw. einerseits den Trockenofen errichten und andererseits die Bauleitung des gesamten Projektes…

…2008 unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 abgewiesen. Da der Berufungswerber mit der Kindesmutter in Tschechien in keinem gemeinsamen Haushalt lebe, wäre der Antrag abzuweisen. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 2.2.2010 wird damit begründet, dass aus beiliegender Meldebestätigung ersichtlich sei…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe gab der Bw. am 12.4.2005 bzw am 3.8.2005 an, dass er von der Mutter seines Sohnes, die tschechische Staatsbürgerin sei, seit 2001 getrennt lebe. Der Sohn besuche in T. die Schule…

…das Dienstverhältnis über die Befristung hinaus einvernehmlich fortgesetzt werde, automatisch in ein unbefristetes Dienstverhältnis übergehe. Weiters legte die Bw mehrere in tschechischer Sprache verfasste Schriftstücke vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Jänner 2012 wurde die Berufung vom 15. November 2011 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für…

…Abs 1 AuslBG normiert, dass sie nicht unter die Ausnahmen für EWR-Bürger (1 Abs 2 lit 1 AuslBG) fallen. Für tschechische Staatsangehörige besteht daher grundsätzlich Bewilligungspflicht nach dem AuslBG. Aufgrund des Beitrittsvertrages muss ihnen jedoch freier Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden, wenn sie am…

…November 2008 gemäß § 293 BAO berichtigt und nunmehr eine Differenzzahlung in Höhe von € 4.087,20,-- gewährt. Der Anspruch in Tschechien betrug demnach im Streitjahr monatlich 1620 CZK (= rd. € 57,-- , insgesamt somit € 691,20) und wurde auf die österreichische Familienbeihilfe angerechnet…

…Höhe der Abgaben ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist tschechische Staatsbürgerin und hat berufsbedingt in Österreich einen Zweitwohnsitz (Personalwohnung), an dem sie auch behördlich gemeldet ist…

…Ertragsteuerbelastung der ausländischen Einkünfte im Ansässigkeitsstaat vorliegt. Durch das Anrechnungssystem soll nämlich lediglich durch Proportionalrechnung eine Doppelbesteuerung im jeweils betreffenden Veranlagungsjahr beseitigt werden. Der von der X-Gesellschaft mit Sitz in Tschechien im Jahr 2004 an die Bw. ausgeschüttete Betrag von € 912.741,05…

…habe im Jahr 1997 mit zehn Unternehmungen in den Ländern Polen, Tschechien und Slowakei Managementverträge gehabt. Zu Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen hätten mangels eigener Ressourcen für die kaufmännische und technische Beratung sowie sonstige im Zusammenhang mit den Managementverträgen notwendige Aktivitäten verschiedene in- und ausländische Unternehmungen…

…1.2011"). Dass eine solche Diskriminierung wie sie etwa Art 5 (4) sc. EStG vorsieht (Anwendbarkeit der Bestimmung betreffend des Begriffes wirtschaftlicher Arbeitgeber nur auf ausländische, nicht-tschechische, Arbeitskräftegesteller) nicht angewandt wird, war nicht von der vorgelegten Bestätigung eines in der S ansässigen Steuerberaters umfasst…

…dh ohne Abzug der tschechischen Abzugsteuer zum Ansatz. Gegen diesen Feststellungsbescheid wendet sich die Berufung. In dieser Berufung bringt die KG vor, es sei nach wie vor ungeklärt, ob einerseits die tschechischen Beteiligungserträge ungekürzt den Ergebnisanteilen zuzurechnen seien und andererseits darauf entfallende Abzugsteuer auch bei…

…BAO geänderten Einkommensteuerbescheid, in welchem es Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 347.112 S (355.907 S minus 8.795 S) ansetzte. Die tschechische Abzugsteuer in Höhe von 10 % rechnete das Finanzamt nicht an. In einer ergänzenden Begründung führte das Finanzamt dazu aus, gemäß § 102 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Austria GmbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1998 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die…

…S 227.532,00 (€ 16.535,40) für das Jahr 1996 und von S 234.520 (€ 17.043,23) für das Jahr 1997 geltend gemacht. Bei dieser ausländischen Steuer handelte es sich um von der Tschechischen Republik erhobene Quellensteuer aus von der Bw…

…BAO geänderten Einkommensteuerbescheid, in welchem es Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 347.113 S (355.907 S minus 8.794 S) ansetzte. Die tschechische Abzugsteuer in Höhe von 10 % rechnete das Finanzamt nicht an. In einer ergänzenden Begründung führte das Finanzamt dazu aus, gemäß § 102 Abs…