…Treuhandvertrages sei auf den 4. Dezember 1996 rückdatiert worden; dies deshalb, weil das Treuhandverhältnis am 4. Dezember 1996 begründet worden sei. Die Übereinstimmung der deutschen mit der englischen Fassung sei nicht überprüft worden, da der Mandant unter Zeitdruck gestanden habe, als die deutsche Fassung des…
…zu treuen Händen gewährte Recht scheidet zwar rechtlich, nicht aber wirtschaftlich aus dem Vermögen des Treugebers aus. Im Grunderwerbsteuerrecht wird auch der sogenannte Grundstücksbeschaffungsauftrag zu den Treuhandverhältnissen gerechnet. Dem Grundstücksbeschaffungsauftrag liegen zwei selbständige steuerpflichtige Rechtsvorgänge zugrunde: 1. Der Treuhänder erwirbt das Grundstück von dem Dritten…
…Kaufvertrag mit dem Berufungswerber abgeschlossen zu haben. Aus diesem Grund sei lediglich ein Erwerbsvorgang zwischen der Veräußerin und dem Berufungswerber anzunehmen. Das Treuhandverhältnis sollte gegenüber der Veräußerin nicht offen gelegt werden. Dem Finanzamt sei dies allerdings bekannt gegeben worden. MK habe ähnlich einem Bevollmächtigten unterschrieben…
…unterschrieben, ohne einen Kaufvertrag mit KS abzuschließen. Aus diesem Grund sei lediglich ein Erwerbsvorgang zwischen der Veräußerin und KS anzunehmen. Das Treuhandverhältnis sollte gegenüber der Veräußerin nicht offen gelegt werden. Dem Finanzamt sei dies allerdings bekannt gegeben worden. MK habe ähnlich einem Bevollmächtigten unterschrieben. Mangels…
…befinde. Baumeister N konnte kein Schriftstück vorweisen, obwohl er angeblich etwas unterschrieben hat. Auf die Frage, warum das Treuhandverhältnis nicht offen gelegt worden sei, antwortete der Steuerberater, dass dies bisher nicht notwendig gewesen sei, da es mangels Ausschüttung noch nicht zu steuerlichen Auswirkungen gekommen sei…
…und ist im Einzelnen nach der Parteienvereinbarung zu beurteilen. Inhalt und Umfang sind anhand der Vertragsbestimmungen zu prüfen. Maßgeblich sind die Parteienabsicht und der Zweck des Rechtsgeschäftes. Das Treuhandverhältnis ist idR ein Auftragsverhältnis, auf das die Bestimmungen der §§ 1002 ff ABGB anzuwenden sind (10 Ob…
…Treuhandbeteiligung an Gesellschaften, Manz 2001, befasst sich mit der Integration von dem Nebeneinander der zwei Rechtsverhältnisse Gesellschaftsverhältnis (Kapitalgesellschaft und Treuhänder) und Treuhandverhältnis (Treuhänder und Treugeber) in das Gesellschaftsrecht. Demnach können im Gesellschaftsvertrag (bei der offenen Treuhandschaft) sowohl dem Treuhänder, als auch dem Treugeber nebeneinander Rechte…
…hat weiters erklärt, er habe sich nur als Zahlstelle gesehen und nicht als Treuhänder der Leasinggesellschaft. Dadurch, dass im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Treuhandverhältnis wesentliche Informationen bzw. Weisungen über das Telefon erfolgt sind und außer dem Treuhänder noch ein Vermittler eingeschaltet war, haben Gespräche zwischen…
…Zahlungen sind dem Treugeber unter Abzug der der A entstandenen Auslagen zurück zu erstatten. III. Aufgaben der A , Verlust, Zurechnung: 1) A wird vom Treugeber auf Dauer des Treuhandverhältnisses beauftragt und bevollmächtigt, sämtliche Rechte, die dem Treugeber aus dem stillen Gesellschaftsverhältnis dem Geschäftsherren gegenüber zustünden…
…hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass Leistungen in die Gesellschaftsteuerbemessungsgrundlage einzubeziehen sind, die nicht der Gesellschafter erbringt, sondern mittelbar im Wege der Muttergesellschaft erbracht werden. Sofern auch bei Treuhandverhältnissen der eigentliche Geldgeber, der Treugeber, Leistungen an die Gesellschaft erbringt, sind diese Leistungen gesellschaftsteuerpflichtig, weil sie unmittelbar…
…sowohl die Übertragung von dem Dritten an den Treuhänder als auch die vom Treuhänder an den Treugeber selbstständig besteuert. Die Begründung und Abwicklung des Treuhandverhältnisses zwischen Treugeber und Treuhänder wird jedoch in einem solchen Fall im Ergebnis nur einmal besteuert (VwGH vom 11. Juli 1956…
…Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass Treuhandverhältnisse wie alle für die Abgabenfestsetzung maßgebenden Umstände der Abgabenbehörde anzuzeigen sind (und zwar bereits zum Zeitpunkt der mündlich getroffenen Treuhandvereinbarungen) und auch im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren diesbezüglich keinerlei Beweise vorgelegt worden wären. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wird ua. argumentiert…
…es in der Generalversammlung, bei mündlichen oder schriftlichen Abstimmungen, nur entsprechend der ihm erteilten Aufträge der Treugeber seine Stimmrechte auszuüben." Diesem Treuhandverhältnis trat am 4.03.2004 ein weiterer Treugeber (8.) dahingehend bei, dass A nunmehr 88% der Geschäftsanteile an der Bw. als Treuhänder für…
…Bw. zur Gänze an MM (MM) ab. Der Abtretungspreis wurde in Höhe des eingezahlten Nominales (Anmerkung: 17.500,00 Euro) festgesetzt. Laut Punkt IX des Abtretungsvertrages wurde der Geschäftsführer LL über die Abtretung der Gesellschaftsanteile und die damit verbundene Beendigung des Treuhandverhältnisses mit KK informiert…
…Kapitalertragsteuer vorgeschrieben worden sei. Die Bw. sei im Jahre 1996 als Gesellschafterin der obgenannten GmbH eingetragen gewesen (Beteiligung zu 50%). Es habe jedoch ein Treuhandverhältnis zwischen der Bw. als Treuhänderin und JS als Treugeber bezüglich dieser Gesellschaftsanteile bestanden. Dies sei ua. aus dem beiliegenden gerichtlichen…
…verschmolzen. Laut § 2 (2) des Vertrages erlischt mit Eintragung der Verschmelzung in das Firmenbuch (Eintragung am 27.11.2010) die übertragende Gesellschaft. Bereits vor diesem Zeitpunkt muss es jedoch zur Auflösung des Treuhandverhältnisses (2 % der Anteile wurden treuhändig von der Fa. B-AG gehalten) gekommen…
…sondern dem Treugeber zuzurechnen. Ungeachtet dessen handle es sich bei NN nicht um einen Gesellschafter der MKG . Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Oktober 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Bei Treuhandverhältnissen erwerbe der Treuhänder zivilrechtlich das Gesellschaftsrecht, er sei somit Gesellschafter. Treuhänder, die im eigenen…
…Gesellschaft verschmolzen. Laut § 2 (2) des Vertrages erlischt mit Eintragung der Verschmelzung in das Firmenbuch (Eintragung am 27.11.2010) die übertragende Gesellschaft. Bereits vor diesem Zeitpunkt muss es jedoch zur Auflösung des Treuhandverhältnisses (2 % der Anteile wurden treuhändig von der Fa. Y-AG gehalten)…
…habe bereits mit Kaufvertrag vom 4.8.2005 treuhändig das Wohnungseigentum für ihn erworben. Der Kaufvertrag vom 9.2.2007 würde lediglich die Beendigung des Treuhandverhältnisses darstellen. Mit Schreiben vom 20.9.2007 ersuchte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien den Bw. um Mitteilung…
…Gesellschaftsteuer fest. Gegen diese Vorschreibungen wurde Berufung erhoben und auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16.6.1979, B 421/77 verwiesen, wonach die Steuerbefreiung auch bei Vorliegen eines Treuhandverhältnisses gegeben sei, wenn der wirtschaftliche Erfolg ausschließlich eine Gebietskörperschaft treffe. Gemäß der Treuhandvereinbarung, abgeschlossen zwischen…