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UFSW RV/0498-W/03Fremdüblichkeit einer Darlehensgewährung eines Gesellschafters an die Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2005

…§ 2 ff UmwG (siehe E-Akt S 3/Dauerbelege). 2. Dieser Sachverhalt war rechtlich wie folgt zu beurteilen: Aufgrund des Trennungsprinzips sind schuldrechtliche Beziehungen zwischen den steuerrechtlich selbständigen Körperschaften und ihren Gesellschaftern steuerlich prinzipiell anzuerkennen (vgl. VwGH 23.10.1997, 94/15/0160). Es sind…

UFSW RV/1138-W/06Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2009Teil 2/2

…Haftungen übernommen oder den Gesellschaften Darlehen gewährt werden. Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass nach dem aus der Rechtspersönlichkeit einer Körperschaft abzuleitenden Trennungsprinzip Gesellschaft und Gesellschafter völlig getrennt voneinander zu behandeln sind. Auch wenn der Bw die EAG gegründet und an die Börse gebracht hat…

UFSW RV/0310-W/081. Zinsenabzug bei Barentnahmen im Zuge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG 2. Aufwendungen für Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2012

…Anders als im Bereich der vom Trennungsprinzip beherrschten Einbringung nach Art III UmgrStG stellen die Aufwandszinsen keine Betriebsausgaben dar. Weiters wurde eine Darlehensvereinbarung zwischen der XX Intern GmbH& CO KG und der LM Holding AG (CH) über (ATS 1,500.000,--) € 109.009,25…

UFSL RV/0394-L/06Investitionsfreibetrag bei Betriebserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2006Teil 1/2

…mehr wesentliche Grundlagen erworben, als die Bw. Zudem könnten die WRG und die WGG nicht als ein Unternehmen gesehen werden, dies widerspreche dem für juristische Personen geltenden Trennungsprinzip. Die wesentlichen Grundlagen eines Gerüstebauunternehmens seien das Anlagevermögen, das Personal und der Kundenstock. Der Ankauf sämtlicher wesentlicher…

UFSG RV/0182-G/05Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen betr. Ehewohnung [KEG vermietet einen Teil (808,71 m2) einer luxuriösen Jugendstilvilla (Gesamtumbaukosten netto € 1,655.000,00) im Wege von zwei Mietverträgen an den geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafter und an dessen Ehegattin zur Nutzung als gemeinsame Ehewohnung]
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2005Teil 1/2

…die nach außen im Wirtschaftsleben auftreten und daher umsatzsteuerlich Unternehmereigenschaft besitzen, grundsätzlich von den Gesellschaftern zu unterscheidende Umsatzsteuersubjekte und könnten daher den Gesellschaftern gegenüber auch umsatzsteuerlich relevante Leistungen erbringen (Trennungsprinzip). Zwischen Gesellschaft und Gesellschafter könne somit ein Leistungsaustausch stattfinden wie zwischen der Gesellschaft und Fremden…

UFSW RV/2051-W/12Verdeckte Ausschüttung - fremdüblicher Kaufpreis eines Geschäftslokals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013

…sind durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst (vgl. VwGH 27.5.1999, 97/15/0067). Aufgrund des Trennungsprinzipes sind schuldrechtliche Beziehungen zwischen den steuerlich selbständigen Körperschaften und ihren Gesellschaftern steuerlich prinzipiell anzuerkennen (vgl. VwGH 23.10.1997, 94/15/0160). Entscheidendes Merkmal einer verdeckten Ausschüttung ist die…

UFSW RV/1845-W/111. Ungültige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers, 2. Wertberichtigung von Kundenforderungen, 3. Forderungsverzicht und verdeckte Gewinnausschüttung an den Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011Teil 2/3

…5+6+9 vom Bericht vom 23.6.2010 hinsichtlich verdeckte Ausschüttung/Forderungsabschreibung Dkfm. C*./Kapitalertragsteuer: Aufgrund des Trennungsprinzips sind Rechtsbeziehungen zwischen Körperschaften und ihren Gesellschaftern steuerlich grundsätzlich anzuerkennen. Eine verdeckte Ausschüttung liegt vor, wenn an den Gesellschafter einer Körperschaft ein vermögenswerter Vorteil gewährt wurde…

UFSW RV/0282-W/05Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2006

…der Begründung, dass unter Berücksichtigung des im gegebenen Zusammenhang zu beachtenden Trennungsprinzips die Eingliederung in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Kapitalgesellschaft und das Unternehmerwagnis auch im Fall der Weisungsungebundenheit verschieden ausgestaltet sein können und daher als sonstige Merkmale eines Diesnstverhältnisses in Betracht kommen. Sollten…

UFSW RV/3387-W/12Ausschüttung aus Liegenschaftverkäufen von Agrargemeinschaften bis zum Veranlagungsjahr 2008 - Einkünfte aus Kapitalvermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…Anteilsrechte an eine Stammsitzliegenschaft nahezu fix festgelegt. Eine Übertragung der vermögenswerten Anteilsrechte ist - wie bereits im Sachverhalt dargestellt -auf verschiedene Weise möglich. Zwischen der AG als Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR) und ihren Mitgliedern besteht das gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Trennungsprinzip. Die Körperschaft bildet ein eigenes Steuerrechtssubjekt…

UFSW RV/3517-W/10Bei Vorliegen eines nicht fremdüblichen Darlehens sind die bezahlten Zinsen nicht als Erträge anzusetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2013

…Bedeutung, ob das Einkommen - im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder - entnommen oder - in anderer Weise verwendet wird. Das Trennungsprinzip verlangt, dass jedes Steuersubjekt für sich das "richtige" Einkommen zu ermitteln hat. Gleichzeitig erlaubt das Trennungsprinzip aber auch schuldrechtliche Beziehungen zwischen gesellschaftsrechtlich verbundenen Steuersubjekten…

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 1/3

…Verlusten würde der gegenteilige Effekt eintreten. Dies entspreche jedoch nicht dem der Körperschaftsbesteuerung inhärenten Trennungsprinzip. b) Betreffend die Nichtanrechnung der Körperschaftsteuer aus Drittländern sei die Entscheidung des EuGH abzuwarten. 5.) Nach Vorlage der Berufung an den UFS ergänzte die Bw. mit dem Schriftsatz vom 31…

UFSW RV/1703-W/07Die Anwendung von § 42 Abs. 1 InvFG 1993 auf ausländische Kapitalgesellschaften verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2013

…des Wohnortes der Parteien oder des Anlageortes. § 42 InvFG 1993 sei aufgrund Artikel 40 EWR-Abkommen und der oben angeführten Richtlinie in gemeinschaftskonformer Weise dahingehend anzuwenden, dass für die liechtensteinische Aktiengesellschaft das Trennungsprinzip zur Anwendung gelange und somit nicht die Rechtsfolgen des § 42 leg. cit…

UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 1/4

…Stiftungsrichtlinien 2009 heiße es, dass bei "ausländischen Stiftungen durch Typenvergleich zu überprüfen (ist), ob die Vergleichbarkeit mit einer Privatstiftung gegeben ist und daher das Trennungsprinzip zum Tragen kommt. Die Zurechnung des Vermögens sowie der Einkünfte erfolgt grundsätzlich nach dem allgemeinen Steuerrecht. Die praktischen Erfahrungen mit…

UFSW RV/2203-W/061. Vorliegen von Scheinrechnungen 2. Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung infolge nicht fremdüblicher Vorteilsgewährung an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2013Teil 2/3

…andere Firma übernommen haben, ist entgegenzuhalten, dass aufgrund des Trennungsprinzips hinsichtlich der Ermittlung des Einkommens jedes einzelnen Steuersubjektes immer vom "richtigen" Gewinn auszugehen ist und dass nur betrieblich veranlasste Geschäftsfälle aufgrund von Leistungen bzw. Lieferungen bei der Gewinnermittlung einbezogen werden dürfen. Auch wenn beide Unternehmen…

UFSW RV/1031-W/101. Branchenexklusivität als Nebenleistung zu einem Bestandvertrag 2. Konkrete Benennung von neuen Tatsachen und/oder Beweismittel im Bescheid gemäß § 201 (2) Z 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013Teil 1/2

…Rechtsgebühren9, § 33 Rz 7). Nach Arnold (aaO) ist im Zweifel aber immer davon auszugehen, dass gesetzlich das Trennungsprinzip angeordnet ist, dass eine Zusammenfassung daher die Ausnahme bleiben muss. Der Vertrag mit anderstypischen (absorbierten) Nebenpflichten ist ausschließlich nach dem Hauptvertrag gebührenrechtlich zu beurteilen (dann, aber nicht…

UFSW RV/1725-W/11Vorliegen einer steuerlich neutralen Einlage im Sinn des § 8 Abs. 1 KStG 1988; Fremdfinanzierung einer Einlagenrückzahlung führt nicht zu Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…ff mwN). Der gesetzlich verankerte Charakter der Einlagenrückzahlung als (Rück-)Tauschvorgang, die jedenfalls weiterhin aufrechte betriebliche Veranlassung der Fremdfinanzierung sowie insbesondere das körperschaftsteuerliche Trennungsprinzip würden hingegen die Abzugsfähigkeit der Zinsaufwendungen für die fremdfinanzierte Einlagenrückzahlung begründen. Aus ertragsteuerlicher Sicht gelte die Einlagenrückzahlung von Körperschaften nach § 4…

UFSG RV/0372-G/10Diverse Ausgaben bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bzw. AG-Vorstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…Geschäftsführer- oder Vorstandstätigkeit bezahle. Hier sei vielmehr das im Einkommensteuerrecht verankerte Trennungsprinzip zwischen dem Betrieb der natürlichen Person des Geschäftsführers und dem Betrieb der juristischen Person (GmbH bzw. AG) zu beachten. Es stehe in keinster Weise mit diesem Trennungsprinzip in Einklang, wenn von der Finanzverwaltung…

UFSW RV/2552-W/11Schicksal des Verlustvortrags der aufnehmenden Gesellschaft bei einer Verschmelzung (Art. I UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2013

…für die Beurteilung der Rechtsfrage nichts gewinnen. Eine betriebliche Identität zwischen der Bw und der übertragenden Gesellschaft für den Zeitraum 1997-2002 kann durch die völlig unterschiedlichen Unternehmensgegenstände und durch das gesellschafts- wie steuerrechtliche Trennungsprinzip nicht abgeleitet werden. Für eine teilweise Zuordnung von Vermögensteilen der…

UFSF RV/0479-F/12Abzugsfähigkeit von Zahlungen einer GmbH an Alleingesellschafter iZm. Superädifikatsvertrag (Fremdüblichkeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013Teil 1/2

…nicht "gelebt" werden. Sei bei Personengesellschaften das Durchgriffsprinzip anzuwenden, so herrsche bei juristischen Personen das Trennungsprinzip zwischen der Sphäre der Gesellschaft und der Sphäre der Gesellschafter vor. Aufgrund des Trennungsprinzips seien Rechtsbeziehungen zwischen Körperschaften und ihren Gesellschaftern (Mitgliedern) steuerlich grundsätzlich anzuerkennen. Zuwendungen und andere Vermögensvorteile…

UFSW RV/2452-W/10Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013

…Hand das einzige Mittel war, dies zu vermeiden, ergibt sich aus den Vorbringen der Bw im gesamten Verfahren ebenso wenig. Das Steuerrecht juristischer Personen ist vom Trennungsprinzip beherrscht, was die Zuordnung von gesellschaftsrechtlich begründeten Vorgängen zur betrieblichen Sphäre der Gesellschaft verbietet. E erwarb die restlichen…