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UFSF RV/0410-F/12Familienbeihilfenanspruch einer slowakischen Personenbetreuerin für ihre in der Slowakei studierenden Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…entsprach dem Begehren der Berufungswerberin und hob die angefochtene Berufungsvorentscheidung wegen Unrichtigkeit des Spruchs auf. Gleichzeitig erging die neue Berufungsvorentscheidung, die Familienbeihilfe für Jänner 2011 gewährte, für die Monate Februar 2011 und März 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die tatsächliche Erwerbstätigkeit sei durch…

UFSW RV/1790-W/12Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei durchgehender Pflichtversicherung sowie durchgehend aufrecht (nicht ruhend) gemeldetem Gewerbe der Personenbetreuung im Inland und ständigem Aufenthalt der Kinder im übrigen Gemeinschaftsgebiet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…ändern, Folgendes: (1) Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, so setzt der Träger, der die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gezahlt hat, nach denen die Leistungen zu Beginn dieses Monats gewährt wurden, unabhängig…

UFSF RV/0416-F/12Vorliegen von Wiederaufnahmegründen, Verjährung, mangelhafte Bescheidbegründung; Zuordnung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Höhe der Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013Teil 1/2

…Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Nachholung der Begründung saniert werden können; tritt die Rechtsmittelentscheidung doch an die Stelle des erstinstanzlichen Bescheides. b) Qualifikation als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit / Höhe der Einkünfte: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist als Träger der Erwerbstätigkeit bzw…

UFSF RV/0213-F/11Anspruch auf Differenzzahlung, Anwendung der EWG-VO 1408/71;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…aufgrund der ersten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit im Verlauf des Bezugszeitraums zu tragen hat, diese Kosten für den gesamten Zeitraum. Im Anhang 8 zur dieser Verordnung ist geregelt, dass in Beziehungen zwischen Österreich und der l1 ein Bezugszeitraum von einem Kalendermonat gilt. Eine Erwerbstätigkeit iSd…

UFSF RV/0224-F/09Prüfung der Zwangsläufigkeit im Sinne von § 34 Abs. 3 EStG 1988 von einer im Zusammenhang mit einer Krankheit bzw. einer Behinderung stehenden Reise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2009

…2005 (letztes Jahr der Erwerbstätigkeit), ausgestellt von einem Facharzt für Innere Medizin 2. Ein am 1. Oktober 1997 in der Presse veröffentlicher Artikel mit dem Titel "Sonne und Meer bei Psoriasis: Die Besserung hält am längsten an" mit folgendem Inhalt: "Bei der Schuppenflechte hat die…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 1/4

…Träger der Erwerbstätigkeit, der Bw., zuzurechnen seien. Dies hätte für den Fall, dass die festgestellte Gestaltung nicht als Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerliche Rechts im Sinne des § 22 BAO anzusehen wäre, nahezu gleich hohe Zurechnungen zur Folge, auch wenn sich im einzelnen der…

UFSW RV/1475-W/02Die Zwischenschaltung einer Domizilgesellschaft ist nicht eine Frage der missbräuchlichen Gestaltung sondern eine Frage der sachgerechten Zurechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/2

…Unterlagen (wie Schriftverkehr mit der Fa. C. AG, etc.), aus denen diese Berichtspflicht ersichtlich ist, vorgelegt, sondern wären Rücksprachen, etc. lediglich mündlich (telefonisch) erfolgt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Ergebnisse der Erwerbstätigkeit nicht der Fa. C. AG sondern dem tatsächlichen Träger der Erwerbstätigkeit…

UFSW RV/2294-W/02Strittig ist, ob die Differenz zwischen dem (niedrigeren) Konzernverrechnungszinssatz und den von einem verbundenen Unternehmen (einer luxemburgischen Basisgesellschaft) verrechneten (höheren) Darlehenszinsen den Gewinn der Bw. mindern kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2005Teil 1/2

…der Einkünfte sei es daher nicht schädlich, wenn die ausländische Gesellschaft lediglich passive Einkünfte erziele. Somit werde auch eine Finanzierungsgesellschaft als Steuersubjekt anerkannt. Im Erkenntnis vom 19.11.1998, 1997/15/0001 führe der Verwaltungsgerichtshof zur Dispositionsfähigkeit über Einkünfte aus, dass der Träger der Erwerbstätigkeit…

UFSL RV/0578-L/03Betriebsaufgabe aus der Behandlung von Sonderklassepatienten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.01.2004

…Erfordernissen der Hygiene Rechnung zu tragen, hat weiters die Vorschriften über die ärztlichen Visiten zu beachten und ist auch hier verpflichtet, für die Aufrechterhaltung eines geregelten, den bestehenden Vorschriften und Bedürfnissen entsprechenden Dienstbetriebes zu sorgen. Das Krankenhaus stellt die Infrastruktur für die Behandlung der Sonderklassepatienten…

UFSL RV/0135-L/02Die Zwischenschaltung einer Domizilgesellschaft ist nicht eine Frage der missbräuchlichen Gestaltung sondern eine Frage der sachgerechten Zurechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2003Teil 1/2

…diese Berichtspflicht ersichtlich ist, vorgelegt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Ergebnisse der Erwerbstätigkeit nicht der P-Ltd. Company sondern dem tatsächlichen Träger der Erwerbstätigkeit, dem Bw., zuzurechnen sind. Betrachtet man den vorliegenden Sachverhalt in seiner Gesamtheit hat - nach Ansicht des UFS - der Bw…

UFSG RV/0238-G/02Kurreise nach Montegrotto Terme (Italien) als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2003

…die 50%ige Minderung der Erwerbstätigkeit. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 erhobenen Berufung wurde vorgebracht, beim Aufenthalt in Montegrotto Terme habe es sich nicht um eine Erholungsreise mit gesundheitsfördernden Maßnahmen, sondern um eine ärztlich verordnete Kur mit Therapien gehandelt. Wegen der Kürzungen im gesamten…

UFSK RV/0165-K/05Übertragung stiller Reserven aus Beteiligungsveräußerung durch eine Stiftung und Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009Teil 1/2

…tatsächlichen Träger der Erwerbstätigkeit zuzurechnen (VwGH 10.12.1997, 93/13/0185). Im genannten Erkenntnis weist der VwGH darauf hin, dass bei einer Gesellschaft, die am Erwerbsleben nicht in der erklärten Art und Weise teilnimmt oder zwischengeschaltet nicht eine sinnvolle Funktion erfüllt, die Ergebnisse der…

UFSW RV/2004-W/04Außergewöhnliche Belastungen bei körperlicher Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2005

…Gemäß § 1 Abs. 2 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen liegt eine Behinderung vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25 % beträgt. Gemäß § 1 Abs. 3 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen sind die Mehraufwendungen gemäß …

UFSL RV/1241-L/11Pflegefachkraft - Pflichtversicherung ist entscheidend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

…ob sie eine Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht, die Versicherteneigenschaft nach den für die soziale Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten besitzt. Entscheidend ist, ob jemand in einem für Arbeitnehmer oder Selbständige geschaffenen System der sozialen Sicherheit pflicht- oder freiwillig versichert ist (siehe EuGH Rs…

UFSW RV/0061-W/09Steuersparmodell; Missbrauch; Steueroase; Genussscheine;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2009Teil 1/2

…teilweise auch den eigenen Feststellungen der Bp. Eine Begründung fehle. Nach der Rechtssprechung des VwGH sei eine Briefkastengesellschaft ein Unternehmen ohne Betrieb, die deshalb keine Leistung erbringen könne (VwGH v. 22.3.1995, 93/13/0076). Einkünfte seien 'den tatsächlichen Trägern der Erwerbstätigkeit' zuzurechnen (VwGH…

UFSS RV/0414-S/06Kein Abzug von Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung im Zusammenhang mit künftigen nicht steuerbaren Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2009

…berücksichtigt werden, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist. Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des (Familien)Wohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, sind die Mehraufwendungen Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1…

UFSW RV/2376-W/12Durch eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgelöste Ansprüche auf Familienleistungen iSd Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…von Familienleistungen ändern (1) Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, so setzt der Träger, der die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gezahlt hat, nach denen die Leistungen zu Beginn dieses Monats gewährt wurden…

UFSW RV/2695-W/10Differenzzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…10.2008 eine nichtselbständige Beschäftigung in der Slowakei aus (Dienstgeber AG), - wurden für das Kind aufgrund der Erwerbstätigkeit des Kindesvaters im Oktober und November 2009 je € 21,25 an Familienleistung ausbezahlt, Laut dem vom zuständigen Träger in der Slowakei übermittelten Formular E001 vom 24…

UFSK RV/0087-K/13Mangelnde Sachverhaltsermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013

…der VO ("Allgemeine Regelung") lauten: "(1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel. (2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit…

UFSL RV/1335-L/11Differenzzahlung - selbständige Erwerbstätigkeit wird zwei Monate nicht ausgeübt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2012

…für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken. (3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes: a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats…