…Aufzeichnungen aus folgenden Gründen nicht vorliegen würden: a) Die Verkäufer würden regelmäßig darauf hingewiesen, dass bei jedem steuerfreien Touristenexport zwingend der Pass des Kunden vorzulegen und dieser daraufhin zu untersuchen sei, ob ein Aufenthaltstitel für die Republik Österreich oder für das übrige Gemeinschaftsgebiet eingetragen ist…

…durch das Finanzamt bzw. Zollamt Fälschungen von Ausfuhrnachweisen ("U 34") festgestellt worden, wodurch die Steuerfreiheit dieser Touristenexporte aus formalen Gründen versagt worden wäre. Die entsprechenden Umsatzsteuern seien den jeweiligen Abnehmern nachweislich ausbezahlt worden. Darüber hinaus sei anzumerken, dass der Geschäftsführer der Bw. selbst durch entsprechenden…

…als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Außenprüfung stellte die Betriebsprüfung (BP) mit Bericht vom 22.12.2011 fest, dass die Berufungswerberin (Bw.) ein System zur Abwicklung der Umsatzsteuerrückerstattung bei Touristenexporten betreibt. Danach schließt die Bw…

…25 Abs. 5 | | -9.155,35 € | Festgesetzte Umsatzsteuer für den Zeitraum 01-11/2009 (Gutschrift) | | -59.028,17 € Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) übernimmt die Umsatzsteuerrückerstattung bei Touristenexporten. Sie schließt mit inländischen Handelsbetrieben Verträge über…

…Abnehmer), welche nicht im Rahmen des Touristenexportes erfolge (zB weil der Gegenstand vom Lieferer befördert werde oder für unternehmerische Zwecke erworben oder nicht im persönlichen Reisegepäck ausgeführt worden sei) durch eine mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr zu führen. Da der…

… 7 Abs. 1 Z 3 UStG 1994, "Touristenexporte"). Die Rückerstattung der Mehrwertsteuerbeträge an die ausländischen Kunden in Drittländern erfolgt durch zwei verschiedene Modelle: "Standard Sale" Die Bw. schließt mit inländischen Handelsbetrieben Verträge über die Abwicklung der Mehrwertsteuerrückvergütungen an ausländische Kunden ab und sichert sich so…

…erließ einen entsprechenden Umsatzsteuerbescheid 2001. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde iw vorgebracht: "Sachverhalt: ... Im Wirtschaftsjahr 2000/2001 wurden Ausfuhrlieferungen ("Touristenexporte") getätigt, die ausschließlich mit einem Abnehmer mit Wohnsitz in Ungarn und mit von diesem Beauftragten durchgeführt wurden. Die Abwicklung des Geschäftes erfolgte dergestalt…

…Umsatzsteuerbescheide 1999 und 2000. In der Berufung gegen diese Bescheide wurde iw vorgebracht: " ... In den Wirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000 wurden Ausfuhrlieferungen ("Touristenexporte") getätigt, die ausschließlich mit einem Abnehmer mit Wohnsitz in Ungarn und mit von diesem Beauftragten durchgeführt wurden. Die Abwicklung des Geschäftes…

…die Kunden häufig nicht namentlich, sondern nur mit der Bezeichnung "diverse Kunden" benannt worden. Nach dem Eintreffen der vom Austrittszollamt bestätigten U 34-Formulare sei die Umsatzsteuer ausbezahlt und der Umsatz als steuerfrei auf ein Buchhaltungskonto "Touristenexport 0%" umgebucht worden. Das sich aus der Belegsammlung…

…Lieferung in das Drittland befördert oder versendet hat, ausgenommen die unter Z 3 genannten Fälle (Touristenexport). Wird in den Fällen der Z 2 der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt, liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor…

…der Umsatzsteuerfreiheit aufgrund fehlender Ausfuhrnachweise Auskunft gegeben hätte, dass die Umsatzsteuerfreiheit in dem Zeitraum nachgeholt werden könne, in dem die Ausfuhrnachweise vorliegen würden (so wie dies beim Touristenexport der Fall wäre). Aufgrund dieser Auskunft habe der Geschäftsführer der Bw. im Zuge des Finanzstrafverfahrens die Ausfuhrnachweise …

…und der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittland befördert oder versendet hat, ausgenommen die unter Z 3 genannten Fälle. 3. ... (Touristenexport) ... Die vorstehenden Voraussetzungen müssen buchmäßig nachgewiesen sein. Abs. 2: Ausländischer Abnehmer ist a) ein Abnehmer, der keinen Wohnsitz (Sitz) im Inland hat…

…Fälle. § 7 Abs. 1Z. 3 UStG 1994 (sogenannter Touristenexport) betrifft Fälle einer Ausfuhr durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck für nichtunternehmerische Zwecke und ist im vorliegenden Fall nicht relevant. Die vorstehenden Voraussetzungen müssen buchmäßig nachgewiesen sein. Gemäß § 7 Abs. 2 lit. a UStG 1994 ist…

…Produkten der A-KG im Geschäft 2 machten ab Mai 1994 den Hauptteil der Umsätze der Bw. aus. Der überwiegende Teil dieser Umsätze wurde als steuerfreie Ausfuhrlieferung im Touristenexport deklariert. Die BP nahm stichprobenweise Überprüfungen vor, indem sie zu den Stichtagen 30.1., 5.2.…

…VwGH vom 17.10.1988, 87/15/0148. § 7 Abs. 4 UStG 1994 sieht eine Ausnahme für so genannte Touristenexporte iSd Abs. 1 Z 3 vor. Solche liegen jedoch unstrittig nicht vor. Es kann daher im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob die eingereichten Ausfuhrnachweis den…