…3 lit. a) UStG 1994 (als sogenannter Touristenexport) steuerfrei ist. Das Finanzamt versagte im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung der Lieferung die Steuerfreiheit nach der zitierten Gesetzesstelle mit der Begründung, dass der Abnehmer im Falle des Touristenexportes keinen Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet haben dürfe, was beim Empfänger…

…Fällen die Voraussetzungen des ausländischen Abnehmers daher buchmäßig nicht nachgewiesen werden. Die in diesen Fällen als steuerfreie Ausfuhrlieferungen behandelten Touristenexporte werden von der Bp als steuerbare und steuerpflichtige Umsätze gewertet (siehe Tz 3-6). Zur Beurteilung des oben angeführten Sachverhaltes wurden seitens des Unternehmens alle…

…zugrundeliege, gleichzuhalten . Der Unterschied zu dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt liege darin, dass die Touristenexporte sofort steuerfrei behandelt worden seien und nachträglich eine Korrektur erfolgt sei, wenn sich herausgestellt habe, dass die Voraussetzungen nicht gegeben gewesen seien. In der genannten Entscheidung UFS 26.4.2013…

…Aufzeichnungen aus folgenden Gründen nicht vorliegen würden: a) Die Verkäufer würden regelmäßig darauf hingewiesen, dass bei jedem steuerfreien Touristenexport zwingend der Pass des Kunden vorzulegen und dieser daraufhin zu untersuchen sei, ob ein Aufenthaltstitel für die Republik Österreich oder für das übrige Gemeinschaftsgebiet eingetragen ist…

…Lustenau vorlegte, ohne dass die Voraussetzungen für die Ausfuhrlieferung gem. § 7 Abs. 1 Z. 3 UStG ("Touristenexport") erfüllt waren, da der Warenwert der eingekauften Gegenstände die Grenze von € 75,00 nicht überstieg, wodurch sie das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit als Beitragstäterin gem. § 51 Abs. 1…

…durch das Finanzamt bzw. Zollamt Fälschungen von Ausfuhrnachweisen ("U 34") festgestellt worden, wodurch die Steuerfreiheit dieser Touristenexporte aus formalen Gründen versagt worden wäre. Die entsprechenden Umsatzsteuern seien den jeweiligen Abnehmern nachweislich ausbezahlt worden. Darüber hinaus sei anzumerken, dass der Geschäftsführer der Bw. selbst durch entsprechenden…

… 7 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 1062) Touristenexport Ein Schweizer Staatsbürger erwirbt im Jahr 2007 von einem österreichischen Unternehmer eine Ware für nichtunternehmerische Zwecke und holt sie bei diesem ab. Als Teil des persönlichen Reisegepäcks stellt er sie bei der Ausreise…

…Im Falle der Versendung durch den Abnehmer ist dessen Eigenschaft als ausländischer Abnehmer zu beachten. 7.1.3. Touristenexport Rz 1054: Ein solcher Touristenexport liegt vor, wenn der Erwerb des Gegenstandes nicht für unternehmerische Zwecke erfolgt und der Abnehmer den Gegenstand im persönlichen Reisegepäck ausführt…

…hat. Die Rechnung muss der Unternehmer bei seinen Unterlagen über den maßgeblichen Umsatz aufbewahren und in seinen Aufzeichnungen darauf hinweisen. Weiters kann eine Rechnungsberichtigung auch unterbleiben, sofern der Ausgang der Ware entsprechend der Zoll-Touristenexport-lnformatikverordnung 2019 (Zoll-TE-Inf-V 2019), BGBl. Il Nr…

…ist die Steuerfreiheit nur zu gewähren, wenn (aufgrund anderer Belege und Nachweise) zweifelsfrei feststeht, dass der Liefergegenstand ins Drittland gelangt ist. Im Falle des Touristenexports ist der Ausfuhrnachweis jedenfalls durch eine mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung (vgl. auch Art. 147 MwSt-RL 2006/112…

… 7 (Abs. 1 Z. 3) UStG 1994 (als sogenannter Touristenexport) steuerfrei ist. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung (Tz 13 des Berichtes über das Ergebnis der Außenprüfung) wurde folgender Sachverhalt verwirklicht: Gr , ein Kunde der Bf., beantragte am 12.08.2007 beim Flughafen Graz Thalerhof anlässlich…

…vorlegte, ohne dass die Voraussetzungen für die Ausfuhrlieferung gemäß § 7 Abs. 1 Z. 3 UStG ("Touristenexport") erfüllt waren, da der Warenwert der eingekauften Gegenstände die Grenze von EUR 75,- nicht überstieg. Dadurch hat sie das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit als Beitragstäterin gemäߧ 51 Abs. 1 lit…

…als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Außenprüfung stellte die Betriebsprüfung (BP) mit Bericht vom 22.12.2011 fest, dass die Berufungswerberin (Bw.) ein System zur Abwicklung der Umsatzsteuerrückerstattung bei Touristenexporten betreibt. Danach schließt die Bw…

…25 Abs. 5 | | -9.155,35 € | Festgesetzte Umsatzsteuer für den Zeitraum 01-11/2009 (Gutschrift) | | -59.028,17 € Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) übernimmt die Umsatzsteuerrückerstattung bei Touristenexporten. Sie schließt mit inländischen Handelsbetrieben Verträge über…

…Abnehmer), welche nicht im Rahmen des Touristenexportes erfolge (zB weil der Gegenstand vom Lieferer befördert werde oder für unternehmerische Zwecke erworben oder nicht im persönlichen Reisegepäck ausgeführt worden sei) durch eine mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr zu führen. Da der…

… 7 Abs. 1 Z 3 UStG 1994, "Touristenexporte"). Die Rückerstattung der Mehrwertsteuerbeträge an die ausländischen Kunden in Drittländern erfolgt durch zwei verschiedene Modelle: "Standard Sale" Die Bw. schließt mit inländischen Handelsbetrieben Verträge über die Abwicklung der Mehrwertsteuerrückvergütungen an ausländische Kunden ab und sichert sich so…

…erließ einen entsprechenden Umsatzsteuerbescheid 2001. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde iw vorgebracht: "Sachverhalt: ... Im Wirtschaftsjahr 2000/2001 wurden Ausfuhrlieferungen ("Touristenexporte") getätigt, die ausschließlich mit einem Abnehmer mit Wohnsitz in Ungarn und mit von diesem Beauftragten durchgeführt wurden. Die Abwicklung des Geschäftes erfolgte dergestalt…

…Umsatzsteuerbescheide 1999 und 2000. In der Berufung gegen diese Bescheide wurde iw vorgebracht: " ... In den Wirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000 wurden Ausfuhrlieferungen ("Touristenexporte") getätigt, die ausschließlich mit einem Abnehmer mit Wohnsitz in Ungarn und mit von diesem Beauftragten durchgeführt wurden. Die Abwicklung des Geschäftes…

…die Kunden häufig nicht namentlich, sondern nur mit der Bezeichnung "diverse Kunden" benannt worden. Nach dem Eintreffen der vom Austrittszollamt bestätigten U 34-Formulare sei die Umsatzsteuer ausbezahlt und der Umsatz als steuerfrei auf ein Buchhaltungskonto "Touristenexport 0%" umgebucht worden. Das sich aus der Belegsammlung…

…nicht nachvollzogen werden kann. Die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen im Rahmen des Touristenexports setzt laut BP gem. § 7 Abs. 1 Z 3 lit a UStG 1994 voraus, dass der Abnehmer weder einen Wohnsitz (Sitz) noch gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat. Die betreffenden Touristenexporte, die von der…