…könne wohl nicht im Interesse des Gesetzes liegen, Abgabepflichtige zu bestrafen, die erst Jahre nach dem Eintritt des Ereignisses (Tod von D.) zur Verpflichtung herangezogen werden können. Diese Bestimmung sei geschaffen worden, um der Tendenz entgegen zu wirken, zu Nachforderungen führende Abgabenerklärungen möglichst spät einzureichen…

…vom 17. Februar 2004 Die Klägerin: "Früher war ich Alleineigentümerin des Hauses 0000K., A-Gasse 32.... Ich weiß nur mehr, dass der Beklagte nach dem Tod der Eltern die Wohnung übernommen hat. Damals bin ich davon ausgegangen, er habe bei den Eltern gelegt. Ich habe…

…wenn die auf der Bundessteuertagung im Dezember 2008 geäußerte Rechtsmeinung als neue "Weisung" des Finanzministeriums zu werten wäre (was ausdrücklich zurückgewiesen wird), ist eine Anwendung auf die vorliegende Verlassenschaft schon deshalb ausgeschlossen, weil diese Rechtsmeinung erstmals, erst rd. 2 Jahre nach dem Tod der Erblasserin …

…weshalb um Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen 2008 mit € 0 ersucht werde. Über die Berufung wurde erwogen: § 115 BAO lautet: | "(1) | Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht…

…23.5.2000, 95/14/0029). Selbst also, wenn man streng den vertraglichen Vereinbarungen und damit der Ansicht des steuerlichen Vertreters folgt, der der Abgabepflichtigen letztlich verbliebene Betrag in Höhe von ATS 8,2 Mio. sei für den entgeltlichen Verzicht des Rechtes durch Fr. Bw…

…die Kreditrückzahlung von S 240.000,00 im Jahre 1994 bestätigt wurde. Die Abgabepflichtigen gaben an, dass man diese Bestätigungen bei den Belegen des Jahre 1994 "gefunden" hätte. Die Vorlage der bei der Prüfung nicht vorhandenen "Schuldzettel" des Jahres 1995 erfolgte erst auf Grund des…

…verstorbenen Arbeitnehmers nach dem Tod ihres Gatten aber eigene Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Form einer Witwenrente. Auf diese entfiel im Kalenderjahr 2003 nur deshalb keine Einkommensteuer, weil ihr selbst das steuerfreie Existenzminimum in Form des allgemeinen Steuerabsetzbetrages zuerkannt wurde. Angesichts der Höhe ihrer Einkünfte…

…der Berufung (allenfalls durch Befragen des bisherigen Auftraggebers in X) zu ermitteln gehabt, ob die gewerbliche Tätigkeit des Abgabepflichtigen als Discjockey tatsächlich bereits im Dezember 2005 wieder eingestellt wurde bzw. inwieweit der Tod seines Vaters damit überhaupt in Zusammenhang stehen konnte. Es hätte auch der…

…wenn sich der Abgabepflichtige ihr nicht entziehen kann (VwGH 12.6.1959, 2124/57; zit in Quantschnigg/Schuch, a.a.O., Tz 14 zu § 34). Würde keiner der potentiellen Erben die Erbschaft annehmen, würde letztendlich die Republik erben, und die mit der Erbschaft verbundenen Gerichts…

…2006/13/0123 sowie Bescheiddaressierungsleitfaden vom 25.5.2010, SZK-010103/0001-SVE/2010, Pkt. 2.1. Tod eines Abgabepflichtigen) Der im Einkommensteuerverfahren an die Ebengemeinschaft "G.B. und Miterben nach A.B. " gerichtete Bescheid gemäß § 85 Abs. 2 BAO ist somit an keinen tauglichen …

…Ehegatten der Bw lautenden Konto auf ein auf die Mieterin lautendes Konto bei einer anderen Bank überwiesen worden. Nach dem Tod des Ehegatten der Bw im Juli 2007 stand die Wohnung bis zum Abschluss eines Mietvertrages mit F.M. (fremd zur Bw) leer. Der nunmehr…

…dass diese Punkte im Zuge der Schlussbesprechung im Beisein des Teamleiters ausführlichst behandelt werden und erst dann entschieden werden können. Eine Schlussbesprechung dient vor allem dazu, um alle zu beanstandenden Punkte zu erörtern bzw. noch offene Fragen zu klären und dem Abgabepflichtigen (Bw.) dadurch das…

…von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie deren Richtigkeit zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen (Vorhaltsverfahren). Kommt der Abgabepflichtige dieser Verpflichtung zur Klärung des Sachverhalts nicht nach, ist es im Allgemeinen nicht Aufgabe der Behörde, noch zusätzliche Erhebungen zu pflegen…

…Abgabepflichtigen steht allerdings die Möglichkeit offen, die sachliche Richtigkeit seiner formell mangelhaften Aufzeichnungen zu beweisen (VwGH vom 30.11.1999, 94/14/0173). Gemäß § 163 BAO haben Bücher und Aufzeichnungen, die den Vorschriften des § 131 entsprechen, die Vermutung ordnungsgemäßer Führung für sich und sind der…

…als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur StrNr. 041/2010/00262-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des genannten Finanzamtes (als Abgabepflichtige) vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen…

…weg gewesen. Verblieben sei ihm ein Schuldenberg von 53.000 €. Er habe verbissen weiter gekämpft. Mit dem Tod vonx habe ihn der nächste schwere Schicksalsschlag getroffen. Vor Wut habe er weiter gekämpft. Durch die Geburt vony habe er wieder so viel Kraft bekommen, um…

…2. in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die a) dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz geäußert oder b) vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht wurden, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung…

…2. in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die a) dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz geäußert oder b) vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht wurden, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung…

…135 BAO kann Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10% der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung…

…jedenfalls. Da Vollmachtsverhältnisse, wie auch das Formular der Wirtschaftstreuhänderkammer zeigt, immer auch Zustellvollmachten umfassen, wurde auch eine Zustellvollmacht angemerkt. Wir haben nach dem Tod von Fr. U die Klienten von der Übernahme durch unsere Kanzlei schriftlich informiert. Wie es in unserer Kanzlei üblich ist, wurden…