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UFSL RV/1908-L/02Grundsteuerbefreiung für Tiefgarage eines Krankenhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2003

…Grundsteuerbefreiung für Krankenhäuser nach § 2 Zif.8 GrStG 1955. Sie führten aus, dass die Tiefgarage mit den 270 Stellplätzen von den Mitarbeitern des Krankenhauses während der Dienstzeit benützt werde. Aus dem Gesetzestext schlossen sie, dass es sich um Grundbeitz handle, der für Zwecke einer gemeinnützigen…

UFSL RV/0824-L/07Grundsteuerbefreiung für Parkplätze eines Krankenhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2011

…Benutzerkreis der Tiefgarage T 1 teile sich auf die Benutzergruppen Mitarbeiter zu Besucher im Verhältnis 55 (73,33%) zu 20 (26,67%) auf. Mit Vorlagebericht vom 12. Juli 2007 legte das Finanzamt Linz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. In einem Aktenvermerk wurde…

UFSW RV/3765-W/08Garagierungskosten, Arbeitsschuhe und Pendlerpauschale eines Spitalsarztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…ist eine Berücksichtigung der Aufwendungen für Schuhe als Werbungskosten gem. § 16 EStG 1988 nicht möglich. Die Berufung wird, im Bezug auf die Schuhe, als unbegründet abgewiesen. Tiefgarage im Krankenhaus Der Bw hat Aufwendungen in der Höhe von EUR 422,40 für einen Tiefgaragenplatz im Krankenhaus…

UFSI RV/0423-I/07Keine Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr an den Familienwohnsitz wegen besonderer Witterungsverhältnisse und als Folge von Nachtdiensten; Pendlerpauschale bei einer bloßen Schlafstelle am Beschäftigungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2009

…liege eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung keinesfalls vor. Am 25. Juni 2007 stellte der Abgabepflichtige fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er arbeite als Krankenpfleger im Krankenhaus X an der dortigen Intensivstation meist im 12-Stunden-Dienst abwechselnd…

UFSW RV/0699-W/06Nichtabzugsfähigkeit von Garagierungskosten als Werbungskosten bei einem Arzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006

…der Anmietung einer Garage am Arbeitsplatz verbundene grundsätzliche Bequemlichkeit (vom Arbeitsplatz mit dem Lift einige Stockwerke in das Untergeschoss der Tiefgarage zu fahren) nicht bestritten werden. Der Umstand, dass die Anmietung eines Garagenplatzes am Dienstort dem Arbeitnehmer gelegentlich auch bei Antritt einer Dienstreise eine angenehmere…

UFSW RV/0050-W/02Zurechnung eines Gebäudes (wirtschaftliches Eigentum an einem Gebäude)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2003

…für Mitarbeiter und Kunden sind in allen Verkaufsgeschossen vorgesehen. Ein Teil der Dachfläche wird als Terrasse gestaltet und ist in Verbindung mit einem kleinen Schwimmbecken als Erholungsfläche für Mitarbeiter vorgesehen. ....." Die Benützungsbewilligung für den Sportfachmarkt mit Tiefgarage wurde von der Gemeinde mit Bescheid vom 14…

UFSW RV/1258-W/08Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Nachweis einer behaupteten vorzeitigen Darlehensrückzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2013

…2001 enden. Küche und Bad waren laut Vertrag eingerichtet. Der Mieter war zur Benützung des zugehörigen Stellplatzes in der Tiefgarage und eines Kellerabteiles berechtigt. Der laut Punkt IV zum Verbraucherpreisindex 1986 und maßgeblicher Indexzahl Dezember 1998 wertgesicherte und auf das Bankkonto der Bw. zu bezahlende…

UFSW RV/1426-W/02Umgründungsbedingte Teilwertabschreibung Firmenwert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2009

…Verschmelzungsvertrag vom 23..9.1998 wurde die GmbH als untergehende Gesellschaft rückwirkend zum Stichtag 31.12.1997 in die LGmbH als aufnehmende Gesellschaft verschmolzen. Die MGmbH hat die Generalunternehmerleistungen für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage sowie eines SB Restaurants in 1120 übernommen…

UFSL RV/0823-L/07Grundsteuerbefreiung für einen Parkplatz, der von Bediensteten und Besuchern eines Krankenhauses benutzt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2011

…Parkplatz für die Bediensteten des Krankenhauses klargestellt, dass der unmittelbare Zusammenhang zwischen Grundstück und den Zwecken der Krankenanstalt jedenfalls anzunehmen ist. Aber auch hinsichtlich der Benützung des Grundstückes als Parkplatz für Besucher kann nicht von vornherein gesagt werden, dass das Zurfügungstellen eines (gebührenpflichtigen) Parkplatzes nur…

UFSW RV/1658-W/07Anschaffungskosten eines zweiten PKW-Abstellplatzes in der hauseigenen Tiefgarage keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…die Anschaffung eines Kfz-Stellplatzes als außergewöhnliche Belastung. Begründend dazu wurde vom Bw. ausgeführt, dass er im Jahr 2001 gemeinsam mit seiner Ehegattin eine zweite, im Erdgeschoß gelegene (und damit behindertengerechte) Eigentumswohnung und gleichzeitig einen Kfz-Stellplatz in der im Haus befindlichen Tiefgarage erworben habe…

UFSI RV/0239-I/10Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2 GrEStG bei Übertragung eines 99-jährigen Bestandrechtes an einer Tiefgarage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2010

…angeschlossenen ... Lageplan rot dargestellt ist. Die "Pächterin" beabsichtigt, auf der Pachtfläche Bauwerke, zB eine Tiefgarage und Hochbauten, zu errichten. Der X erteilt hiezu die ausdrückliche Zustimmung ... Sämtliche Bauwerke auf dem Pachtgrund werden von der "Pächterin" auf eigene Kosten errichtet und erhalten. 2. Das Pachtverhältnis wird…

UFSI RV/0238-I/10Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2 GrEStG bei Übertragung eines 99-jährigen Bestandrechtes an einer Tiefgarage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2010

…angeschlossenen ... Lageplan rot dargestellt ist. Die "Pächterin" beabsichtigt, auf der Pachtfläche Bauwerke, zB eine Tiefgarage und Hochbauten, zu errichten. Der X erteilt hiezu die ausdrückliche Zustimmung ... Sämtliche Bauwerke auf dem Pachtgrund werden von der "Pächterin" auf eigene Kosten errichtet und erhalten. 2. Das Pachtverhältnis wird…

UFSI RV/0121-I/06Geltendmachung einer vorzeitigen AfA von den Teilherstellungskosten eines Bauabschnittes eines Gebäudes (tatsächlicher Baubeginn des gesamten Bauvorhabens vor dem 31.12.2001)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2007

…abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 10. Februar 2006 wurde zusammengefasst Folgendes ausgeführt: Mit Eingabe vom 4. November 1999 sei bei der Gemeinde A um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Neubau einer Frühstückspension mit Tiefgarage und Privatwohnung auf Gp. 123 KG A angesucht worden. Diesem Anbringen sei…

UFSG RV/0117-G/07Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges bei Abschluss des neuen Kauf-Anwartschaftsvertrages mit dem ehemaligen Lebensgefährten der Ersterwerberin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2010

…vom 29. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 29. August 2006 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kauf- und Anwartschaftsvertrag vom 10. Juli 2003 haben E…

UFSI RV/0158-I/07Zustellungsvollmacht eines Rechtsanwaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.12.2007

…X., von der Y.GmbH insgesamt 269/1286 Anteile an der Liegenschaft EZ xxx um einen Kaufpreis von 1,255.000 S. Im Vertrag ist festgehalten, dass die Verkäuferseite auf dieser Liegenschaft eine Wohnanlage mit Tiefgarage baue und die Käuferseite beabsichtige, dort "im eigenen Namen…

UFSL RV/0183-L/04Entstehen eines Übereigunganspruches nach GrEStG 1987 auf Grund eines Anwartschaftsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2004

…errichtet auf diesen Grundstücken im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.....eine Wohnungseigentumsanlage bestehend aus 24 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 24 PKW-Einstellplätzen. (3) Mit Förderungszusicherung vom...hat das Land Oberösterreich ein Förderungsdarlehen gemäß dem O.Ö.Wohnbauförderungsgesetz 1993 und der O.Ö.Neubauförderungs…

UFSL RV/0182-L/04Entstehen eines Übereigunganspruches nach GrEStG 1987 auf Grund eines Anwartschaftsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2004

…errichtet auf diesen Grundstücken im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.....eine Wohnungseigentumsanlage bestehend aus 24 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 24 PKW-Einstellplätzen. (3) Mit Förderungszusicherung vom...hat das Land Oberösterreich ein Förderungsdarlehen gemäß dem O.Ö.Wohnbauförderungsgesetz 1993 und der O.Ö.Neubauförderungs…

UFSW RV/1226-W/03Verwendung eines vor Ablauf der sechsjährigen Bindungsfrist rückgezahlten Bauspargut­habens für Maßnahmen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. a und b EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2003

…vom 28.2.1994, Zl. 1x, genehmigten Einreichplänen des Baumeisters KR LT und der Baubeschreibung, Anlage A, ein Wohnhaus mit insgesamt 21 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 14 PKW-Garagenplätzen errichtet. Im Freien befinden sich 7 PKW-Stellplätze. Die Wohnhausanlage ist fertiggestellt, sodass die Bestimmungen…

UFSG RV/0341-G/12Fremdüblichkeit eines zwischen Ehegatten abgeschlossenen Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…Terrasse mit 12,31 m2, Gartenfläche mit 53,81 m2 und Kellerabteil mit 8,98 m2, sowie einem Tiefgaragen PKW Abstellplatz mit 12,25 m2. Laut einem mit ihrem Ehegatten abgeschlossenen Mietvertag (ohne Datum) vermietete die Bw. ab 1. Juni 2009 diese Wohnung ohne genaue…

UFSW RV/0740-W/09Bewertung eines Baurechtes (Stattgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…Grundstück befindliche G benötigten Parkplätze durch Errichtung einer Tiefgarage gewährleisten sollte, sei ein weiter entferntes Grundstück nicht in Frage gekommen. Das Baurecht sei daher unter Beifügung des Lageplans mit Grundbuchsgesuch bis 30. 6. 2100 bestellt und in das Grundbuch einverleibt, sowie eine Baurechtseinlage eröffnet worden…