…jeder der Teilhaber sein Anteilsrecht an jenen Sachteilen aufgibt, die dem anderen zugewiesen werden, ist die Teilung als Veräußerungsgeschäft anzusehen. Der Teilungsvertrag ist daher rechtlich dem Tauschvertrag iSd § 1045 ABGB gleichzusetzen. Die Realteilung stellt somit einen Erwerbsvorgang iSd Grunderwerbsteuerrechts dar (vgl Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern…

…8.452,21). Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 8. November 2001 wurde zwischen Herrn R.W. und Frau F.S. ein Teilungsvertrag abgeschlossen. Vertragsgegenstand waren verschiedene den Vertragsparteien je zur Hälfte gehörige Liegenschaften. Diese vertragsgegenständlichen Liegenschaften bilden zwei wirtschaftliche Einheiten…

…separaten Vereinbarung mit der Vorerbin erhält der Berufungswerber von der Vorerbin eine zusätzliche Abfindung von € 2.000,--, welche erst nach Rechtskraft des Teilungsvertrages zur Auszahlung gelangt. Dieser Abfindungsbetrag wurde erst im Oktober 2008 überwiesen. Für diese vorzeitige Herausgabe der Erbschaft von der Vorerbin wurde…

…separaten Vereinbarung mit der Vorerbin erhält die Berufungswerberin von der Vorerbin eine zusätzliche Abfindung von € 2.000,--, welche erst nach Rechtskraft des Teilungsvertrages zur Auszahlung gelangt. Dieser Abfindungsbetrag wurde erst im Oktober 2008 überwiesen. Für diese vorzeitige Herausgabe der Erbschaft von der Vorerbin wurde…

…separaten Vereinbarung mit der Vorerbin erhält der Berufungswerber von der Vorerbin eine zusätzliche Abfindung von € 2.000,--, welche erst nach Rechtskraft des Teilungsvertrages zur Auszahlung gelangt. Dieser Abfindungsbetrag wurde erst im Oktober 2008 überwiesen. Für diese vorzeitige Herausgabe der Erbschaft von der Vorerbin wurde…

…separaten Vereinbarung mit der Vorerbin erhält die Berufungswerberin von der Vorerbin eine zusätzliche Abfindung von € 2.000,--, welche erst nach Rechtskraft des Teilungsvertrages zur Auszahlung gelangt. Dieser Abfindungsbetrag wurde erst im Oktober 2008 überwiesen. Für diese vorzeitige Herausgabe der Erbschaft von der Vorerbin wurde…

…separaten Vereinbarung mit der Vorerbin erhält die Berufungswerberin von der Vorerbin eine zusätzliche Abfindung von € 2.000,--, welche erst nach Rechtskraft des Teilungsvertrages zur Auszahlung gelangt. Dieser Abfindungsbetrag wurde erst im Oktober 2008 überwiesen. Für diese vorzeitige Herausgabe der Erbschaft von der Vorerbin wurde…

…2005 seien vorläufig erfolgt, wobei sich aber in keinem Bescheid eine Begründung für die Vorläufigkeit finde. Im Jahr 2006 sei auf Grund des Todes von Herrn Adolf Y. auf Basis eines Teilungsvertrages das Grundstück aufgeteilt, die MEG aufgelöst und Grundstückseigentum begründet worden. Dieser Vorgang sei…

…am Grundstück 3 (R/Pe) an. Aus dem Lastenblatt der Liegenschaft 5 (Eigentum J) geht neben der Dienstbarkeit des Gehens, welche aufgrund Pkt. XX des unten näher beschriebenen Teilungsvertrages vom 11. März 1977 einverleibt wurde, auch ein Vorkaufsrecht gemäß § 1072f ABGB für alle Verkaufsfälle des…

…4. Auflage, E 7.1 bis 7.21 zu § 3) nur für Teilungsverträge, mit denen eine einzige wirtschaftliche Einheit unter mehreren Miteigentümern der Fläche nach geteilt wird. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Bestimmung : "Wird ein Grundstück... der Fläche nach geteilt....." Werden hingegen mehrere…

…jeder der Teilhaber sein Anteilsrecht an jenen Sachteilen aufgibt, die dem anderen zugewiesen werden, ist die Teilung als Veräußerungsgeschäft anzusehen. Der Teilungsvertrag ist daher rechtlich dem Tauschvertrag iSd § 1045 ABGB gleichzusetzen. Die Realteilung stellt somit einen Erwerbsvorgang iSd Grunderwerbsteuerrechts dar (vgl Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern…

…sein Anteilsrecht an jenen Sachteilen aufgibt, die dem anderen zugewiesen werden, ist die Teilung als Veräußerungsgeschäft anzusehen. Der Teilungsvertrag ist daher rechtlich dem Tauschvertrag iSd § 1045 ABGB gleichzusetzen und stellt somit ebenfalls einen Erwerbsvorgang iSd Grunderwerbsteuerrechts dar (vgl. VwGH 19.09.2001, 2001/16/0402…

…Prozesskosten"). Die Klägerin , die Schwester des Bw. begehrte im vorliegenden Rechtsstreit in erster Linie die Realteilung des strittigen Gartengrundstückes auf Grund des zwischen den Parteien geschlossenen Teilungsvertrages, sodass sie den Beklagten auf Einwilligung in die Errichtung eines entsprechenden Teilungsplanes in Anspruch nimmt. In eventu beantragte…

…1.1987 die angefochtenen Bescheide zu erlassen, bereits verjährt sei. Beweis wurde erhoben durch: Auskunftserteilung durch Wiengas GmbH vom c. Einsichtnahme in den Kaufvertrag vom 15. September 1970, in den Teilungsvertrag vom 7. November 1986 In das Grundbuch in die Bescheide der Baubehörde (vom 10…

…eines Teilungsvertrages (Gesellschaftsvertrages) zum Ausgleich untergehender Gesellschafterrechte ohne oder ohne wesentliche Ausgleichszahlung (§ 29 Abs. 2) tatsächlich auf Nachfolgeunternehmer übertragen wird, denen das Vermögen zur Gänze oder teilweise zuzurechnen war. Voraussetzung ist, daß das übertragene Vermögen am Teilungsstichtag, jedenfalls aber am Tag des Abschlusses des Teilungsvertrages…

…in Höhe von ATS 494.760 aus dem Jahr 1964, die bis zum Ende des Prüfungszeitraumes 2001 trotz Umgründungsmaßnahmen bilanziell keine Änderung erfahren haben, enthalten. Herr GS wurde aufgrund des Übergabs- und Teilungsvertrags vom 12.11.1962 Eigentümer der Grundstücke Bp p (Hotelgebäude), * (Iandw. Gebäude)…

… 7 GebG dar (VwGH 18.3.1959, 2954/58). Dennoch ist nur die einfache Eingabengebühr (nicht die sechsfache) zu entrichten, da die Eingabe auf Grund des Teilungsvertrages, also aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund (§ 7 GebG) erfolgt (VwGH 16.4.1970, 0012/70). Werden zwei Anträge auf…

… 7 GebG dar (VwGH 18.3.1959, 2954/58). Dennoch ist nur die einfache Eingabengebühr (nicht die sechsfache) zu entrichten, da die Eingabe auf Grund des Teilungsvertrages, also aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund (§ 7 GebG) erfolgt (VwGH 16.4.1970, 0012/70). Werden zwei Anträge auf…

…y je Grundbuch GB mit einem Gesamtausmaß von 2.171 m². Der Berufungswerber schloss am 1. Februar 2010 mit seinem Bruder einen Teilungsvertrag, dem zu Folge die beiden Liegenschaften der Fläche nach geteilt wurden. Zufolge dieses Realteilungsvertrages erhielten die beiden Brüder das Alleineigentum an näher…

Zur Einwendung in der Berufung, dass dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern die Spaltung und die Betriebseigenschaft der Markenrechte angezeigt und nachgewiesen wurde, ist festzustellen, dass eine Eröffnungsbilanzberichtigung nicht ausgeschlossen ist, wenn eine Teilgruppierung des Finanzressorts Information erlangt hat. ad Forderungsabschreibung) Rechtslage: Gemäß § 32 Abs…