…5.1986, 84/16/0209; VwGH 8.2.2007, 2006/15/0293) ist daher von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen. Erwächst somit der erstinstanzliche Schuldspruch in Teilrechtskraft, steht auch für die Berufungsbehörde bindend fest, dass die im erstinstanzlichen Schuldspruch umschriebene Tat begangen wurde. Der Berufungssenat…

…indem er ein niedrigeres Strafausmaß beantragt. Hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit ist somit Teilrechtskraft eingetreten (vgl. beispielsweise VwGH 8.2.2007, 2006/15/0293). Erwächst nämlich der Schuldspruch der Finanzstrafbehörde erster Instanz mangels Bekämpfung in (Teil-) Rechtskraft, so ist er nicht mehr Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens…

…übersteigen, die nach den Abs. 1 und 2 zulässig und bei gemeinsamer Bestrafung zu verhängen wären. Die gegenständliche Berufung richtet ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Strafe und es ist daher von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen (vgl. VwGH 28.2.2007, 2006…

…Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zu Grunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit ("Teilrechtskraft") des Fortschreibungsbescheides. Ein Wertfortschreibungsbescheid ist nur hinsichtlich des Wertes, nicht aber hinsichtlich der Art und der…

…Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zu Grunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit ("Teilrechtskraft") des Fortschreibungsbescheides. Ein Zurechnungsfortschreibungsbescheid ist nur hinsichtlich der Zurechnung, nicht aber hinsichtlich der Art und des…

…2 BAO nicht davon abhängt, dass tatsächlich eine Ungewissheit bestanden hat. Aber auch die von der Bw vorgebrachte Einschränkung der Abgabenbehörde auf die im vorläufigen Bescheid angesprochene Ungewissheit, was auf eine Teilrechtskraft des vorläufigen Bescheides hinauslaufen würde, besteht nicht. Die Bw zieht hier aus der…

…Bescheid kann vom vorläufigen Bescheid in jeder Hinsicht abweichen und ist im Sinne des § 251 BAO in vollem Umfang anfechtbar. Eine Teilrechtskraft besteht nicht. So wird auch in einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofes vom 17.12.1992, 91/16/0137 folgende Stelle aus Stoll, Bundesabgabenordnung - Handbuch…

…sind." Die gegenständliche Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Strafhöhe. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist daher von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen. Trotz rechtskräftigem Schuldspruch war im offenen Berufungsverfahren der Umstand zu berücksichtigen, dass mittlerweile hinsichtlich der Umsatzsteuer 1998 in Höhe von €…

…Strafbarkeit mit Ablauf des 31. März 2009 eingetreten war. Trotz Teilrechtskraft des Schuldspruches hinsichtlich Einkommensteuer 1998 war daher bei der Strafbemessung durch den Unabhängigen Finanzsenat von einem Gesamtverkürzungsbetrag an Einkommensteuern 1999 und 2000 in Höhe von € 14.153,62 auszugehen, zumal ein Strafanspruch des…

…Kostenausspruch. Im vorliegenden Fall hat der Bw. nur die Milderung der Strafe begehrt und somit den Schuldausspruch unbekämpft gelassen. Bezüglich des Schuldausspruchs tritt daher Teilrechtskraft ein (VwGH, 25.10.2006) und da der Berufungssenat keine gesetzliche Möglichkeit hat, diesen Teil der erstinstanzlichen Entscheidung aufzuheben, bleibt…

…Kostenausspruch. Im vorliegenden Fall hat der Bw. nur die Milderung der Strafe begehrt und somit den Schuldausspruch unbekämpft gelassen. Bezüglich des Schuldausspruchs tritt daher Teilrechtskraft ein (VwGH, 25.10.2006) und da der Berufungssenat keine gesetzliche Möglichkeit hat, diesen Teil der erstinstanzlichen Entscheidung aufzuheben, bleibt…

…samt akzessorischem Kostenausspruch. Im vorliegenden Fall hat der Bw. nur die Milderung der Strafe begehrt und somit den Schuldausspruch unbekämpt gelassen. Bezüglich des Schuldausspruchs tritt daher Teilrechtskraft ein (VwGH, 25.10.2006, 2006/15/0223) und da der Berufungssenat keine gesetzliche Möglichkeit hat, diesen Teil…

…sind; den Ausspruch über die Schuld und den Ausspruch über die Strafe samt akzessorischem Kostenausspruch. Im vorliegenden Fall hat die Bw nur die Milderung der Strafen begehrt und somit den Schuldausspruch unbekämpft gelassen. Bezüglich des Schuldausspruchs tritt daher Teilrechtskraft ein (VwGH, 25.10.2006, 2006…

…privater Schwierigkeiten in eine Lebenssituation geraten, in der ihm kein anderer Ausweg eingefallen wäre, als verfahrensgegenständlich zu handeln. Zur Entscheidung wurde erwogen: Straferkenntnisse erwachsen im Übrigen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (siehe bereits VwGH 15.5.1986, 84/16/0209 - ÖStZB…

…Jänner 2010, FSRV/0073-L/08). Zu der somit im Sinne des Berufungsbegehrens im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren infolge des in Bezug auf den Schuldspruch eingetretenen Teilrechtskraft einzig und allein einer Überprüfung im vorgesehenen Instanzenzug zugänglichen Strafzumessung durch die Erstbehörde ist anhand der für die Sachentscheidung gemäß §…

…Jänner 2010, FSRV/0073-L/08). Zu der somit im Sinne des Berufungsbegehrens im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren infolge des in Bezug auf den Schuldspruch eingetretenen Teilrechtskraft einzig und allein einer Überprüfung im vorgesehenen Instanzenzug zugänglichen Strafzumessung durch die Erstbehörde ist anhand der für die Sachentscheidung gemäß §…

…08). Zu der somit (im Sinne des Berufungsbegehrens und der weiteren Ausführungen) im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren infolge der hinsichtlich des Schuldspruches eingetretenen Teilrechtskraft einzig und allein einer Überprüfung im vorgesehenen Instanzenzug zugänglichen Strafzumessung durch die Erstbehörde ist anhand der Aktenlage zu der im Spruch angeführten StrNr…

…08). Zu der somit (im Sinne des Berufungsbegehrens bzw. der übrigen Ausführungen) im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren infolge der hinsichtlich des Schuldspruches eingetretenen Teilrechtskraft einzig und allein einer Überprüfung im vorgesehenen Instanzenzug zugänglichen Strafzumessung durch die Erstbehörde, ist anhand der Aktenlage zu der im Spruch angeführten StrNr…

…ff FinStrG erwachsen in Teilrechtskraft, wenn mittels Berufung (vgl. dazu §§ 151, 153 FinStrG) nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (vgl. zB VwGH vom 15. Mai 1986, 84/16/0209 - ÖStZB 1987, 206). So ist nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtssprechung grundsätzlich auch eine Teilrechtskraft hinsichtlich des in…

…Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (vgl. zB. VwGH 84/16/0209 - ÖStZB 1987, 206). So ist nach ständiger Rechtsprechung auch eine Teilrechtskraft hinsichtlich des Schuldspruches möglich (vgl. zB. VwGH 94/16/0123 - ÖStZB 1996, 226). Erwächst somit der erstinstanzliche Schuldspruch in Teilrechtskraft…