RIS AI
72 Treffer1880 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0461-W/06Investitionszuwachsprämie für Teillieferungen von Windenergieanlagen, Berücksichtigung von Subventionszusagen,Verkauf vor Inbetriebnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012Teil 2/2

…ab. ... Sind vertraglich klar abgegrenzte und definierte einzelne Teillieferungen vereinbart, an deren Abnahme sich selbständige Rechtsfolgen wie etwa der Beginn der diesbezüglichen Gewährleistungsfrist knüpfen und die eigene Teilentgeltsansprüche als von den weiteren Teilleistungen unabhängige Zahlungsansprüche begründen, so ist von selbständigen "Teilanschaffungskosten" auszugehen. Gleiches gilt, wenn…

UFSI RV/0574-I/08Aliquote Verteilung der Abgeltung von Zeitguthaben bei Insolvenz des Arbeitgebers auf die Arbeits- oder Freizeitphase
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2009

…dauert bis 31.1.2010. § 3 Teilentgelt und Lohnausgleich Der bisherige Bruttomonatsbezug und sonstige für die Arbeitsleistung gleichmäßig gebührende Geldbezüge verringern sich der herabgesetzten wochendurchschnittlichen Arbeitszeit entsprechend von zuletzt 3.007,49 € auf 1.503,75 €. Zusätzlich wird ein Lohnausgleich in Höhe von…

UFSL RV/0664-L/05Verschuldensprüfung, wenn der unrichtigen Selbstberechnung eine unvertretbare Rechtsansicht zugrund liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…geschuldete Leistung nach wirtschaftlicher Betrachtung teilbar sei, vertraglich vereinbart worden sei, dass für die Teile der Werklieferung ein entsprechendes Teilentgelt zu zahlen sei, das Teilentgelt gesondert und endgültig abgerechnet werde, und in wirtschaftlicher Betrachtungsweise bereits eine Abnahme erfolgt sei. Nach Ansicht der Berufungswerberin sei das…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 3/4

…gesondert ausgewiesen ist. Wird eine Endrechnung erteilt, so sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen ausgestellt worden sind. Die Rechnung muss gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994…

UFSW RV/1990-W/09Kein Vorsteuerabzug wegen Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010Teil 2/2

…erteilt, so sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne des zweiten und dritten Satzes ausgestellt worden sind. (1a) Führt der Unternehmer Leistungen im Sinne des …

UFSS RV/0397-S/07Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…das sind € 80.320,79 (in Worten) vereinbart, sodass wirtschaftlich und nach dem Willen der Parteien eine gemischte Schenkung der Grundstücke mit einer Teilentgeltlichkeit von € 80.320,79 vorlag. Von dieser Darlehensverrechnung hatten die Vertragsparteien den Urkundenverfasser in Unkenntnis der dadurch ausgelösten unterschiedlichen…

UFSW RV/1796-W/02Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2003

…Satz UStG 1994 angeführt: "Wird eine Endrechnung erteilt, so sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne des zweiten Satzes ausgestellt worden sind." Gemäß § 11 Abs…

UFSL RV/0701-L/12Renten stellen nur dann Sonderausgaben dar, wenn diesbezüglich ein besonderer Verpflichtungsgrund besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

…1958 für X., Z. und Y. R eingetragen ist. Als Teilentgelt für die Gutsübergabe übernimmt der Berufungswerber die im Vertragsabschnitt II angeführten, im Grundbuch eingetragenen Wohnungsrechte. Hinsichtlich der Übergeberin (Frau W. R) verpflichtet sich der Berufungswerber diese mit Holz zu beliefern (B Holzlieferung; acht Raummeter…

UFSW RV/0233-W/06Kleinunternehmerregelung bei Anzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…Rahmen der Herstellung der Abwasserbeseitigungsanlage in Rechnung gestellten (umsatzsteuerpflichtigen) Entgelte die Kleinunternehmerbetragsgrenze überschreiten würden. Die von der Bw. vereinnahmten "Mitgliedsbeiträge" würden als Teilentgelt für eine einheitliche Leistung der Bw. an die Nutzer angesehen. Da das Umsatzsteuergesetz eine Teilung einer einheitlichen Leistung in "steuerpflichtig" und "nicht…

UFSS RV/0217-S/08Filmförderungen als nicht umsatzsteuerbare echte Zuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2011

…Auch dies zeigt eindeutig, dass es sich nicht um ein Entgelt oder Teilentgelt für einen im Auftrag des Landes aufgenommenen Film sondern um eine echte Subvention mit Rückzahlungscharakter handelt. Die Filmförderung von Bundesland ist im übrigen ähnlich der Filmförderung anderer Bundesländer". Im Berufungsverfahren vor dem…

UFSF RV/0026-F/091. Ermittlung von Spekulationseinkünften im Zusammenhang mit einer Liebhabereitätigkeit - Werbungskostenabzug? 2. Zurechnung eines Pkw-Sachbezuges beim Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.03.2011

…zur Verfügung Stellung des Pkw's MBxx für Privatfahrten erhielt. Beide Vergütungen zusammen bilden das Gesamtentgelt, das Frau LW für ihre Dienstleistungen erhalten und mit dem Dienstgeber vereinbart hat. Der Sachbezug ist nur Teilentgelt des Gesamtentgelts, welches die Dienstnehmerin LW erhalten hat. In welcher Form…

UFSW RV/2004-W/03Bemessungsverjährung bei Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2008Teil 1/2

…eine Leistung Gegenleistung ist, ist der innere Zusammenhang der Leistung mit dem Grundstückserwerb maßgebend. Im Allgemeinen gilt also für den Umfang der Gegenleistung der Grundsatz, dass dasjenige Entgelt oder Teilentgelt, welches nicht für den Erwerb eines Grundstückes geleistet wird, auch nicht zur Gegenleistung zählt. Gegenleistungen…

UFSW RV/1894-W/031) Kein Vorsteuerabzug, wenn die Leistung nicht an den Rechnungsempfänger erbracht wurde 2) Nur der Spruch entfaltet normative Wirkung und ist daher anfechtbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2007

…die geschuldete Leistung (Werklieferung, Werkleistung) in wirtschaftlicher Betrachtungsweise teilbar ist, - wenn der entsprechende Teil gesondert abgenommen wird, - wenn vor der Abnahme die Zahlung eines Teilentgeltes vereinbart wird und - wenn das Teilentgelt gesondert und endgültig abgerechnet wird. Da diese Voraussetzungen nicht gegeben gewesen seien, hätte Hr…

UFSW RV/0348-W/05Entspricht eine Anzahlungsrechnung nicht den Erfordernissen des § 11 UStG, ist ein Vorsteuerabzug nicht zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2007

…Zeitpunkt oder Zeitraum anzugeben. An die Stelle des Entgelts und des darauf entfallenden Steuerbetrages für die Leistung tritt das vor der Ausführung der Leistung vereinnahmte oder angeforderte Entgelt (Teilentgelt) sowie der darauf entfallende Steuerbetrag. Aus der Rechnung muss zweifelsfrei ersichtlich sein, dass damit über eine…

UFSL RV/0877-L/05Umsatzsteuerpflicht bei der Lieferung von Gebäuden im Bauherrenmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2006

…§ 19, Tz 46 ff.). Im vorliegenden Fall wäre das Teilentgelt für das Bauvorhaben D.B. im Jahr 1998 zu versteuern gewesen. Ebenso waren die Vorsteuern aus 1998 in diesem Jahr - und nicht 1999 - geltend zu machen. 2. Der Umsatz für 1999 ermittelt sich unter Einbeziehung…

UFSI RV/0123-I/05Ist das Inventar (Küche und Einbauschränke) Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2005

…10.000, dennoch Teil der Gegenleistung ist und der Grunderwerbsteuer unterliegt. Nach den Ausführungen im Vorlageantrag wurde insoweit klargestellt, dass sich dieses Teilentgelt auf die unter Vertragspunkt 3. bezeichnete Einrichtung, konkret die gesamte Küche samt Geräten, die Einbauschränke im Abstellraum sowie die sonstigen Einbauten, bezieht…

UFSL RV/0587-L/03Gegenleistung bei der Einbringung von Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2005

…eine Leistung Gegenleistung ist, ist der innere Zusammenhang der Leistung mit dem Grundstückserwerb maßgebend. Im Allgemeinen gilt also für den Umfang der Gegenleistung der Grundsatz, dass dasjenige Entgelt oder Teilentgelt, welches nicht für den Erwerb eines Grundstückes geleistet wird, auch nicht zur Gegenleistung zählt" (vgl…

UFSF RV/0158-F/09Zurechnung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2013Teil 1/2

…die Berufungsführerin durch den Kaufvertrag die Befugnis zur entgeltlichen Verwertung der Liegenschaft erworben hat. Ob der Erwerb der Liegenschaft entgeltlich, teilentgeltlich oder unentgeltlich erfolgt ist, ist für die Zurechnung der Einkünfte an die Berufungsführerin belanglos. Dies hat allenfalls Auswirkungen auf das Bestehen eines allfälligen Schenkungssteueranspruches…

UFSG RV/0628-G/11Angabe der UID-Nummer des Leistungsempfängers auf der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…die ersten drei Sätze sinngemäß. Wird eine Endrechnung erteilt, so sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne des zweiten und dritten Satzes ausgestellt worden sind. .... ...…

UFSG RV/0123-G/13Vorsteuererstattung und innergemeinschaftliche Lieferung (im Abholfall)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2013

…die ersten drei Sätze sinngemäß. Wird eine Endrechnung erteilt, so sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne des zweiten und dritten Satzes ausgestellt worden sind. .... ...…