…wäre, wäre es dabei für ihn irrelevant gewesen, einen falschen Tatort zu benennen, weil ja - siehe die obigen Ausführungen - auch eine Verletzung der Meldepflicht bei einer Ausreise über Konstanz in Österreich finanzstrafrechtlich relevant gewesen wäre. Und selbst wenn man zu guter Letzt noch behaupten wollte…

…Die im § 5 Abs. 2 FinStrG normierte Verlegung des Tatortes und damit der Strafbarkeit des Schmuggels nach Österreich bedeutet nach Ansicht des Senates, dass das vorsätzliche vorschriftswidrige Verbringen der Zigaretten in Österreich fingiert wird und für das gesamte Finanzstrafverfahren angenommen wird, dass hier die Zollgrenze…

…als objektiv und gerecht sein. Es gehe neuerlich nur um die Vertuschung von strafbaren Handlungen von Kollegen und um die Vernichtung des Bf. Die Veröffentlichung seines Buches "Tatort Finanzamt K" könne das Finanzamt so oder so nicht verhindern. Traurig sei, dass alle bis hinauf ins…

…objektiven Tatbestandes nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG fehle jeder Anhaltspunkt in der Begründung. Tatzeit und Tatort seien nicht zu entnehmen. Zur Erfüllung des Tatbestandes des § 33 FinStrG müsse außer dem "Bewirken", also außer einem zu einer Verkürzung führenden Verhalten, eine Abgabe auch tatsächlich…

…wobei der durch die Telefonkosten bedingte Schaden ca. 60.000,00 S (4.360,37 €) betrage. Angaben zum Tatort hätten keine gemacht werden können. Da das Telefongerät ("Scantelefon") dem Bw. von der Fa. "H.T.u.L." vermietet wurde und auch die Telefonkostenabrechnung über…

…Dienstzeiten sich nicht immer von 19.00 bis 07.00 erstrecken würden. Sie wären variabel, anlassbedingt durch Fahndungen, Erhebungen und Hausdurchsuchungen sowie Tatortarbeiten. Im Zuge weiterer Erhebungsarbeit forderte der UFS den Bw mehrfach auf (Telefonate vom 9.5.2011, 25.5.2011), Unterlagen, EDV-Ausdrucke…

…Trafik geführt. Die Anklage werde nur damit begründet, dass das Mobiltelefon des Beschuldigten zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt in der Nähe des Tatortes geortet worden sei und der Beschuldigte durch das Geständnis eines weiteren Beschuldigten belastet werde. Tatsächlich könne ihm die Tat nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Es…

…August 2010 stammenden Anzeigebestätigung betreffend schweren Diebstahles. Diese wurde für Hrn. B ausgestellt. Als Vorfallsort scheint dort die Adresse Wien. (Tatort) auf. Als Vorfallszeitpunkt ist in dieser Anzeige der 9. Juni 2010, 09:00 Uhr (Tatzeit) vermerkt. Unter der Rubrik "Schaden" sind in dieser Bestätigung…

…Instanz gab der Bw. bekannt, er sei in den gegenständlichen Jahren dienstführender Beamter einer Polizeiinspektion gewesen. Zu seinen allgemeinen Aufgaben gehören der Streifendienst, erste Maßnahmen am Tatort, Erforschen von Straftaten, Ermittlung und Beseitigung von Gefahrenquellen, Überwachung des Straßenverkehrs und Kontakte zur Bevölkerung. Seine Bewerbung für…

…auch vor dem Februar 2005 ein Zigarettenhandel mit B stattgefunden haben konnte. Die Observationen der Bw. und die Nachschauen in ihrer Wohnung, in ihrem PKW und am mutmaßlichen Tatort am Würstelstand AB. verliefen ergebnislos. Hinsichtlich der bei ihr vorgefundenen wenigen Packungen Zigaretten der Marke Davidoff…

…erregenden Fällen (wie Morde, Raubüberfälle, Erpressungen, Entführungen, Bombenanschlägen uvam) ist es notwendig, selbst den jeweiligen Tatort oder andere Örtlichkeiten aufzusuchen, um die Arbeit der zuständigen Ermittlungsgruppen des LKA entsprechend zu leiten und zu koordinieren, Medienarbeit zu betreiben (TV, Rundfunk, Printmedien), Verbindung mit den vorgesetzten bzw…

…Verdacht der Geheimprostitution, illegaler Aufenthalt im Bundesgebiet weist als Tatort die Angabe "Kl.0, A-Str. 18, Sauna für Saunafreunde ehemals A-Sauna ehemals D. Sauna" aus und enthält folgende Beschreibung des Tatorts: Von Außen ist über der Tür in Leuchtschrift "SAUNA" angebracht. Das Lokal…

…Betriebsausgabe anerkannten Zahlungen für Verwaltungsstrafen wurden für Vergehen an folgenden Tagen verhängt, für die im Fahrtenbuch keine betrieblichen Fahrten aufscheinen: | Datum | Tatort | | Betrag | 4.2.99 | Weißkirchen | Organstrafverfügung nach § 20/2 StVO | 300 S | 7.7…

…den ein österreichischer Strafanspruch gemäß § 5 Abs.2 FinStrG entsteht. Die Fiktionen des § 5 Abs.2 FinStrG und Art.215 Abs.4 ZK verlegen den Tatort in straf- bzw. abgabenrechtlicher Hinsicht nach Österreich. (der Zoll beträgt laut Abgabenbescheid des Zollamtes Wien vom 13. Mai 2005…

…und Feldkirch, wenn diese Finanzvergehen in ihrem Bereich begangen oder entdeckt worden sind. Bei den Zollämtern zu ahndenden Finanzvergehen richtet sich die Zuständigkeit fakultativ nach dem Tatort oder nach dem Ort der Entdeckung der Tat. Da das Finanzvergehen in Wien entdeckt worden ist, ist auch…

…Die Fiktionen des § 5 Abs.2 FinStrG und Art.215 Abs.4 ZK verlegen den Tatort in straf- bzw. abgabenrechtlicher Hinsicht nach Österreich (der Zoll beträgt laut Abgabenbescheid des Zollamtes Wien vom 11.8.2005 805,25 €). Zur subjektiven Tatseite muss es als allgemein…

…und Feldkirch, wenn diese Finanzvergehen in ihrem Bereich begangen oder entdeckt worden sind. Bei den Zollämtern zu ahndenden Finanzvergehen richtet sich die Zuständigkeit fakultativ nach dem Tatort oder nach dem Ort der Entdeckung der Tat. Da das Finanzvergehen in Wien entdeckt worden ist, ist auch…

…auch für dieses Delikt der finanzstrafrechtliche Verdacht gegeben ist. Die Fiktionen des § 5 Abs.2 FinStrG und Art.215 Abs.4 ZK verlegen den Tatort in straf- bzw. abgabenrechtlicher Hinsicht nach Österreich. Zur subjektiven Tatseite muss es als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass drittländische Waren…

…Geschäftsführer der Firma R. war und für den Zeugen S. am Tatort Installationsarbeiten (Verlegung der Gasleitung sowie Herstellung des Elektroanschlusses bis zum Zähler) übernommen hat. Zuständig für die Aufnahme von Mitarbeitern für die Firma R. im inkriminierten Zeitraum war allein der Bw. als damaliger Geschäftsführer…

…H.S. vor Organen der Bundespolizeidirektion Wien vom 23. Juni 2001 und der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatvorwurf als hinreichend begründet. Am 23. Juni 2001 um 9.32 Uhr wurde ein Einsatzwagen des Streifendienstes zum Tatort in 1100 Wien, S.Straße Nr 7, beordert. Der…