Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen RF, vertreten durch HH, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Mai 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1…

…März 2003 unterzogen Organe der Zollwachabteilung Wien/MÜG den Bf. als Lenker des verfahrensgegenständlichen Pkws einer Zollkontrolle. Aus der Sachverhaltsdarstellung in der im Rahmen dieser Amtshandlung mit dem Bf. aufgenommenen Tatbeschreibung geht u.a. hervor, dass dieser zusammen mit seiner Gattin seit 1998 in Österreich…

…auf einen Einspruch verzichte. Da er diesen Verzicht nicht im Beisein eines berufsmäßigen Parteienvertreters abgebe, habe er das Recht, den Einspruchsverzicht binnen 3 Tagen zu widerrufen. Die Tatbeschreibung wurde ohne Beisein eines Dolmetschers erstellt, später stellte sich heraus, dass die Gattin des Bf. "hilfsweise" Übersetzungsdienste…

…eines Zustellungsbevollmächtigten (§ 10 ZustG) nach der am 4. Dezember 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem in der Niederschrift (Tatbeschreibung) vom 6. Dezember 1999, Zl. nnn/nnnnn/nn, enthaltenen Bescheid des Zollamtes…

…FinStrG in Ausübung finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Gefahr im Verzug eine Armbanduhr "xyz. zur Sicherung des Verfalles und als Beweismittel. Die Beschlagnahme wurde in der Tatbeschreibung vom 15. Juli 2010 festgehalten und darin als Gründe für die Beschlagnahme ausgeführt, dass der beschlagnahmte Gegenstand gem…

…Kinder) in Wien wohnhaft und damit zur vorübergehenden Verwendung des Fahrzeugs im Sinne der zollrechtlichen Bestimmungen nicht berechtigt ist. Mit Tatbeschreibung vom 9. August 1999 wurde dieser Umstand dem Hauptzollamt Wien mitgeteilt und von diesem am 7. August 2000 ein Eingangsabgabenbescheid für das Beförderungsmittel erlassen…

…29.842,00 | 2.168,70 Die den Entscheidungsgründen folgende Abgabenberechnung sowie das beiliegende Berechnungsblatt für die Abgabenerhöhung bilden Bestandteile dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Nach der mit dem Beschwerdeführer (Bf.) durch die Zollwachabteilung M. am 13. Dezember 2000 aufgenommenen Tatbeschreibung, Zl. 2 WB/00730/2000…

…Linz, dieses vertreten durch ORat. Mag. Erich Jungwirth als Amtsbeauftragten betreffend Erlassung eines Sicherstellungsauftrages im Finanzstrafverfahren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Laut Tatbeschreibung des Zollamtes Wullowitz vom 2. April 1999 besteht gegen den Bf. der Verdacht, dass er 1. am…

…erkannt: Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis gemäß § 161 Abs.1 FinStrG aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Das mit Tatbeschreibung vom 4. Oktober 1994 gegen Herrn Bw. wegen des Verdachts des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs.1 FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren…

…Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem in der Niederschrift (Tatbeschreibung) vom 6. Dezember 1999, Zl. nn/nnnnn…

…wesentlich erleichtert worden und dadurch seine Verantwortlichkeit iSd § 3 Abs.3 VbVG iVm § 28a FinStrG gegeben sei. Auf Grund der Tatbeschreibung des Zollamtes Linz Wels, Zollstelle Flughafen Linz vom 18.1.2010, Zl.520000/00335/2010, so das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…sei nicht nachvollziehbar. Es fehle eine Sachverhaltsdarstellung und es werde nicht ausgeführt, welche gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung gelangt seien. Vielmehr werde auf eine Tatbeschreibung Bezug genommen, die es hinsichtlich des Datums und des Inhalts gar nicht gebe. Die Behörde hätte darzulegen gehabt, weshalb es sich…

…Hauptverhandlung vom 24.10.2011 stellt D den A B nicht nur als Mittäter, sondern sogar als Initiator und Bestimmungstäter dar. Die dafür abgegebenen Begründungen sind im Gegensatz zur detaillierten Tatbeschreibung vor dem Zollamt sehr allgemein und pauschal. Beispielsweise behauptet D, dass A B wusste…

…seine Verantwortlichkeit iSd § 3 Abs.3 VbVG iVm § 28a FinStrG gegeben sei. Auf Grund der Tatbeschreibung des Zollamtes Linz Wels/Kundenteam G vom 28.1.2010, Zl.45014/2010, so das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz in seiner Bescheidbegründung, sei ihm zur Kenntnis…

…bzw. wesentlich erleichtert worden und dadurch seine Verantwortlichkeit iSd § 3 Abs.3 VbVG iVm § 28a FinStrG gegeben sei. Auf Grund der Tatbeschreibung der Zollstelle Suben vom 5.2.2010, Zl. 520000740145/2010, so das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz in seiner Bescheidbegründung, sei…

…erster Instanz angeordnet, nachstehende Gegenstände zu beschlagnahmen: 1 Herrenarmbanduhr der Marke Uhr1 samt Umschließung und Garantiekarte; 1 Herrenarmbanduhr der Marke Uhr2; 1 Herrenarmbanduhr Uhr3. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund der Tatbeschreibung der Zollstelle Pfunds vom 16. April 2011, GZ. 2, würde der begründete…

…97 € an Einfuhrumsatzsteuer) zur Entrichtung vorgeschrieben. Dies mit der Begründung, der Abgabenschuldner habe aufgrund des in der Tatbeschreibung vom 10.9.2010 festgestellten Sachverhaltes den verfahrensgegenständlichen Pkw bei der Einreise über das Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Geißau, weder gestellt noch formell einem Zollverfahren zugeführt…

…habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihm hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf aufgenommen Tatbeschreibung des Zollamtes Graz vom 10. August 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf…

…der hierfür zuständigen Behörde im Fürstentum Liechtenstein für den Bf. als Fahrzeughalter mit der Anschrift seiner Rechtsanwaltskanzlei unter dem amtlichen Kennzeichen FL-00000 zugelassen. Der Bf. gab in der mit ihm aufgenommenen Tatbeschreibung vom 21. Jänner 2011 zu Protokoll (Niederschrift vom 21. Jänner 2011, Zl…

…Begründung führte er u. a. aus, dass sowohl vom einschreitenden Zollorgan als auch in der Tatbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass der ausgehändigte Vordruck lediglich eine Zahlungsbestätigung darstelle. In seiner als "Devolutionsantrag gemäß AVG, BAO und UFSG" bezeichneten Beschwerde vom 20. August 2011 gem…