…deutlich höhere Besteuerung der Erwerber von Motorrädern als die Erwerber von Pkw`s und Kombis den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verletzt. Für diese unterschiedliche Tarifgestaltung (Steuerbelastung von Kfz-Erwerben) gebe es keinen sachlich gerechtfertigten Grund und dadurch würde sowohl den Käufern von Motorrädern als auch den Händlern…

…Sachverhalt durch ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH klären zu lassen, wird ausgeführt, dass die Steuerabsetzbeträge ein Teil der österreichischen Tarifgestaltung sind und Fragen der Tarifgestaltung in Ermangelung einer EU-weiten Regelung in die Zuständigkeit des Wohnsitzstaates fallen. In einem EuGH - Urteil vom 12. Dezember 2002…

…§ 33 (1) EStG 1988 mit einem Grenzsteuersatz von 25% oder höchstens 30% zu berechnen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass sich die konkrete Tarifgestaltung gem. § 33 (1) EStG 1988 in der geltenden Fassung für das Jahr 2005 nach der Formel (Einkommen-10.000…

…Einkommens von Personen/Unternehmen. Als wesentliches Kriterium im Steuerrecht diene dabei oftmals das sogenannte Leistungsfähigkeitsprinzip, wonach die Höhe der Personensteuern durch entsprechende Tarifgestaltung oder Befreiungsbestimmungen von in der Person des Steuerpflichtigen begründeten (Lebens-)Umständen abhänge: Höhe des Gesamteinkommens, Vorhandensein von unterhaltsberechtigten Kindern und Ehegatten, usw…

…Juli 2003 sei eine Tarifordnung erlassen worden. Laut Amtsbericht vom 5. Juni 2003 sei bei der Tarifgestaltung speziell darauf Bedacht genommen worden, dass sich die Sport- und Kulturvereine der Stadt die Nutzung auch leisten könnten. Daher seien für den Sportbetrieb der Vereine (Trainingsbetrieb- und Veranstaltungen…

…seinem Bericht ergänzend, dass sohin eine schriftliche Vereinbarung vorliege, derzufolge sich die Bw. zur Errichtung eines Parkhauses sowie zur immerwährenden Betriebsführung verpflichtet habe, und zwar unter Einhaltung von Beschränkungen sowohl hinsichtlich der Tarifgestaltung, als auch hinsichtlich der Stellplatzverwendung. Aus diesem Gegenleistungsversprechen der Bw. erklärten sich…

…der rechtlichen Ordnung menschlicher Beziehungen bilde, während für nichteheliche Lebensgemeinschaften eine vergleichbare rechtliche Ordnung des Gemeinschaftsverhältnisses nicht bestehe. Der Gerichtshof bleibt im Ergebnis bei dieser Auffassung: Wenn der Gesetzgeber bei der Tarifgestaltung der Erbschaftssteuer Ehegatten in die Steuerklasse I einordnet, Partner einer Lebensgemeinschaft hingegen in…

…gegenüber dem Finanzamt im Rahmen der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr erbracht wurden. Dies im Einvernehmen mit der Bw., weil diese Fahrten aufgrund der Tarifgestaltung für das übrige Betriebsgeschehen nicht aussagekräftig sind. Nur am Rande sei erwähnt, dass zufolge der auch dem Prüfer für die Streitjahre vorgelegten…

…zwischen ihm und der jeweiligen Begleitperson. Aus einer bei der Hausdurchsuchung vorgefundenen Preisliste und den Angaben des Bw. bei der polizeilichen Einvernahme am 16. 10. 2008 ist die Tarifgestaltung ersichtlich. Diese zeigt, dass der Bw. nicht bloß Vermittlungsprovisionen kassiert, sondern sich an den Einnahmen aus…

… 33 EStG beschlossen. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (270 BlgNR 23. GP) wird in diesem Zusammenhang im Vorblatt ausgeführt, die bestehende Tarifgestaltung sei in Fällen, in denen im Einkommen unter Progressionsvorbehalt befreite ausländische Einkünfte enthalten sind, nicht gemeinschaftsrechtskonform. Weiters heißt es zu Z 6…

…der rechtlichen Ordnung menschlicher Beziehungen bilde, während für nichteheliche Lebensgemeinschaften eine vergleichbare rechtliche Ordnung des Gemeinschaftsverhältnisses nicht bestehe. Der Gerichtshof bleibt im Ergebnis bei dieser Auffassung: Wenn der Gesetzgeber bei der Tarifgestaltung der Erbschaftssteuer Ehegatten in die Steuerklasse I einordnet, Partner einer Lebensgemeinschaft hingegen in…

…Energieabnehmer und dem Energieversorgungsunternehmen abgeschlossenen Vereinbarungen. (vgl. EStR Rz 3125). In wirtschaftlicher Hinsicht steht die Zahlung des Kleinkraftwerksbetreibers im Zusammenhang mit den Systemnutzungstarifen - und damit im Zusammenhang mit der Tarifgestaltung der zukünftigen Netznutzungstarife. Das Netzzutrittsentgelt stellt somit einen Ertragszuschuss dar, der die künftigen Netznutzungstarife mindert…

…I Nr. 144/2001) (10) ..... (Ermittlung Durchschnittsteuersatz) Anders als bei Einräumung eines betragsmäßig festgelegten Freibetrages führt die Tarifgestaltung in § 33 EStG 1988 somit dazu, dass durch die Einschleifregelung zum allgemeinen Steuerabsetzbetrag der nicht besteuerte Teil des Einkommens in Abhängigkeit von der Höhe des Einkommens variiert…

…der Ermittlung der Einkommensteuer und sei somit eine Tarifvorschrift. Das EuGH-Urteil enthalte nicht nur keine Anhaltspunkte, dass die Mitgliedstaaten bei der Tarifgestaltung EU-rechtlich beschränkt seien, sondern würden die Aussagen des Gerichtshofes in Randnummer 86 (nämlich "... so ergibt sich der steuerliche Nachteil für Herrn…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adr, vertreten durch Siemer-Siegl-Füreder & Partner Rechtsanwälte, 1010 Wien, Dominikanerbastei 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. März 2012 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr***, StNr*** im Beisein der Schriftführerin…

Im internationalen Gesprächsverkehr agieren verschiedene Netzbetreiber miteinander. Irgendwo, in unserem Fall in England, nimmt jemand (Endverbraucher oder Unternehmer) ein Telefon (Handy oder Festnetztelefon) zur Hand, um ein Telefonat nach Österreich zu machen. Dieses Gespräch muss dann irgendwie nach Österreich kommen und hier "terminiert", also zugestellt…