RIS AI
121 Treffer1610 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/3747-W/09Zurückweisung einer Berufung als unzulässig (mangels Bescheidqualität der bekämpften Erledigung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013

…der W. GmbH auf die WD GmbH durch Verschmelzung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge und unter Ausschluss der Liquidation der W. GmbH..." Nach Punkt 3. der Tagesordnung des Generalversammlungsbeschlusses wurde einstimmig beschlossen, "dass die WD GmbH als aufnehmende Gesellschaft mit Wirkung 19. Dezember 2007, 00:00…

UFSL RV/0572-L/03Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei Stückaktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2007

…Mai 2002 beschrieb die Berufungswerberin den zu Grunde liegenden Rechtsvorgang wie folgt: Pkt.7. der Tagesordnung, Erhöhung des Grundkapitals von Euro 60,486.400.-- um Euro 9,513.600.-- auf Euro 70,000.000.-- aus Gesellschaftsmitteln ohne Ausgabe neuer Aktien. Der Wert der Gegenleistung wurde…

UFSW RV/4606-W/02Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln mit Erhöhung der Anzahl der Stückaktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…ausgewiesen wurden. In der 24. Hauptversammlung der Bw. vom 13. Juni 2001 wurde zu Punkt sechstens der Tagesordnung auf Vorschlag des Vorsitzenden Herrn Mag. Dr. B. folgender Antrag gestellt: "Erhöhung der Zahl der Aktien auf 1,200.000 Stückaktien bei gleichzeitiger Erhöhung des Grundkapitals auf…

UFSW RV/4607-W/02Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ohne Erhöhung der Anzahl der Stückaktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…Juni 2001 wurde zu Punkt sechstens der Tagesordnung "Erhöhung des Grundkapitals auf EURO 10,000.000,00 aus den freien Rücklagen (Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln)." folgender Antrag auf Beschlussfassung gestellt: "Das Kapital wird aus Gesellschaftsmitteln erhöht und zwar von derzeit € 8,720.740,10 um…

UFSG RV/0606-G/08Aufwendungen für ein Karrierecoaching als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2013

…verschiedensten Partnern, wie Gesellschaftern, Mitarbeitern, Lieferanten, Kunden und der E-Control würden an der Tagesordnung stehen. Dieses Berufsbild erfordere naturgemäß auch Fähig- und Fertigkeiten, die in einem Karrierecoaching erarbeitet werden könnten bzw. sogar müssten. Fortbildungsmaßnahmen würden nach RZ 358 der Lohnsteuerrichtlinien dazu dienen, im jeweils…

UFSF RV/0003-F/08Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013Teil 1/2

…10 % des Stammkapitals betragen, dies schriftlich unter Angabe des Zweckes verlangen. Die Einberufung hat die Tagesordnung zu enthalten. Zwischen dem Tag der Aufgabe der Einberufung zur Post und dem Tage der Versammlung muss ein Zeitraum von mindestens 7 Tagen liegen. Einberufungsmängel werden grundsätzlich durch die…

UFSL RV/1160-L/09Trotz widersprüchlicher Formulierung ist ein Darlehensvertrag, der bereits zugezählt ist, kein Kreditvertrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013

…Kernaktionäre A, B und C, die bisher bestehende Darlehen in Eigenkapital umwandeln. In der ordentlichen Hauptversammlung der X-AG vom 4. August 2009 wurde unter Punkt 8 der Tagesordnung der Beschluss gefasst, auf Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft um 9 Mio. € gegen Sacheinlage gemäß §…

UFSW RV/3521-W/091. Ermittlung der Höhe der Einkünfte aus Beteiligungsveräußerung 2. Forderungsverzicht (Honorare) eines Gesellschafter Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013Teil 1/2

…als selbständig zeichnungs- und vertretungsbefugter Geschäftsführer der in Gründung befindlichen C. GmbH. Dabei wurden laut Tagesordnung im Wesentlichen nachstehende Beschlüsse gefasst: Erster Punkt: Sitzverlegung von D. nach E. Zweiter Punkt: Umstellung des Stammkapitals auf Euro und diesbezügliche Anpassung des Gesellschaftsvertrages an die Bestimmungen des 1…

UFSW RV/1022-W/08Forderungsverzicht im Rahmen einer "stillen Liquidation"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2010

…die am 1. Februar 2002 abgehaltene Sitzung des Aufsichtsrates der M. AG wurde zu Punkt 3. der Tagesordnung "Sonderbericht im Zusammenhange mit der ,X' I. AutovertriebsgmbH" festgehalten: "Am 31.12.2001 haftet auf dem Verrechnungskonto der ,X' I. AutovertriebsgmbH eine Forderung der M. AG über…

UFSL RV/1371-L/091) Ablehnung einzelner Senatsmitglieder 2) Vertagung der mündlichen Berufungsverhandlung 3) Beweisantrag kurz vor der mündlichen Berufungsverhandlung 4) Stundung wegen angeblich rechtswidriger Abgabenvorschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2010Teil 2/2

…Vollversammlung nicht berühren. Die Außenstellenversammlung wird vom Landessenatsvorsitzenden, im Fall seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter (§ 10 Abs. 3 UFSG) unter Anschluss einer Tagesordnung einberufen und geleitet. Für die Außenstellenversammlung gelten die Bestimmungen der § 7 Abs. 3 bis 7 UFSG sinngemäß. Unter sinngemäßer Anwendung des § 7…

UFSS RV/0753-S/07Besteht eine im Gesellschaftsverhältnis begründete Verpflichtung zur Übernahme der Verluste durch die Gesellschafter, dann besteht keine Gesellschaftsteuerpflicht für die Verlustübernahme, da die Verlustabdeckung zu keiner Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2009

…2000 vorgelegt. Folgende Unterlagen wurden vorgelegt: # Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.11.2000 samt Niederschrift. # Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.4.2000 samt Niederschrift # Protokoll über die Ausschusssitzung des T vom 28.4.2000 # Schreiben der Gemeinde, des Tourismusverbandes…

UFSG RV/0559-G/09"Bildungsreise" von Lehrern nach China
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

…agiert. Das dem Gesamtprogramm untergeordnete Rahmenprogramm kulturell-touristischen Inhalts wurde jeweils in Zeiten nach der offiziellen Tagesordnung absolviert." In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wiederholte das Finanzamt zusammengefasst seine Begründung zur Abweisung des Begehrens des Berufungswerbers. In dem in der Folge eingebrachten Vorlageantrag brachte der Berufungswerber vor…

UFSG RV/0471-G/08Studienreise nach China durch einen Lehrer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2009

…zwischen dem Land Steiermark und der Provinz Jiangsu. Die Gruppe hat dabei zum Großteil als Repräsentantin der Steiermark agiert. Das dem Gesamtprogramm untergeordnete Rahmenprogramm kulturell - touristischen Inhalts wurde jeweils in den Zeiten nach der offiziellen Tagesordnung absolviert." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs…

UFSW RV/0545-W/06Begriff der "Pachtzinse" nach § 13 LuF PauschVO 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 2/2

… 1091 Rz. 4). Pacht ist zivilrechtlich nicht stets mit Unternehmenspacht gleichzusetzen. So ist die Verpachtung von Grundstücken zur landwirtschaftlichen Nutzung durch Landwirte an andere Landwirte an der Tagesordnung, ohne dass dadurch das Unternehmen des einen Landwirtes an den anderen verpachtet wird, wenngleich freilich auch eine…

UFSG RV/0136-G/08Können Vorsteuern im Zusammenhang mit dem Besuch von inländischen Feng-Shui-Seminaren vom ausländischen Unternehmer erstattet werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

…4. Juli 2008 wurde der Bw. aufgefordert, die zur Vergütung eingereichten Rechnungen nochmals vorzulegen und die Seminarprogramme (Kursinhalte mit Tagesordnung) aus denen der berufsspezifische Inhalt hervorgeht, zumal die unternehmerische Veranlassung in Zweifel gezogen wurde. In seiner schriftlichen Eingabe vom 5. August 2008 legte der Bw…

UFSL RV/0172-L/06Abänderung nach § 295 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

…O., anwesend. Weiters war der gefertigte Notarsubstitut anwesend. Zu Punkt 3. der Tagesordnung erfolge die Beschlussfassung über die Umwandlung der Gesellschaft durch Übertragung ihres Unternehmens auf die als Nachfolgerechtsträger gleichzeitig errichtete X. Y. Z. Austria Nfg GmbH & Co KG nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes und…

UFSW RV/1184-W/04Gesellschafterzuschuss aus Mitteln einer Kapitalerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…2003 die Nennung des Übernahmspreises unterblieb. Dem entsprechend wurde unter Punkt I. der Tagesordnung beschlossen, den seinerzeitigen Beschluss über die Kapitalerhöhung dahingehend zu berichtigen. Weiters wurde in dieser Generalversammlung unter Pkt. II der Tagesordnung der Beschluss gefasst, von dem, der Gesellschaft durch die am 3…

UFSL RV/1519-L/02Zum vereinbarten Preis bei der Börsenumsatzsteuer gehört auch eine zukünftige Gewinnausschüttung, wenn sie als Gegenleistung für den Aktienerwerb vereinbart wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006

…wurde die Niederschrift über die am 25. Juni 1997 stattgefundene Hauptversammlung der V-AG. Darin wurde zum Punkt 2. der Tagesordnung "Beschlussfassung über die Verwendung des im Jahresabschluss zum 31. Dezember 1996 ausgewiesenen Reingewinnes" festgehalten, dass der Antrag, eine Ausschüttung von 120 Millionen Schilling plus…

UFSW RV/0496-W/05Zustellung bei Abwesenheit von der Abgabestelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2005

…Melderegister | 5.4.2004-8.6.2004 | Aufenthalt des Zustellungsbevollmächtigten an seinem Zweitwohnsitz in C1 | Schriftsatz vom 5.2.2005 Tagesordnung der Gemeindevorstandssitzung v. 25.5.2004 | 15.4.2004 | Ende der Betriebsprüfung ohne Schlussbesprechung | siehe Bp-Bericht Tz…

UFSS RV/0927-S/02Berufung gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…Einspruch", der als Vorlageantrag zu werten war. In der Begründung führte der Bw aus, dass die gute Sitte in Österreich auf der Tagesordnung stehe und verwies dazu auf Aussagen von Volksvertretern in der Öffentlichkeit, z.B. in live Sendungen des ORF zu Parlamentssitzungen. Zum Bescheidausfertigenden…