UFSG RV/0471-G/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Juli 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 12. Juni 2008, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, er ist Leiter einer Polytechnischen Schule, hat mit einem auf elektronischem Weg beim Finanzamt eingebrachten Antrag (unter anderem) Aufwendungen in der Höhe von 2.520,00 Euro für die Teilnahme an einer "Bildungsreise" nach China als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 geltend gemacht. Diesen Ausgaben hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid den Abzug als Werbungskosten mit nachstehender Begründung verweigert: "Aus dem Reiseprogramm eines anderen Teilnehmers der Chinareise geht hervor, dass hinsichtlich der Vorträge, Besuch von Schulen und Schulpartnerschaftssymposien ein täglicher 8-Stundentag nicht gegeben war. Weiters wurde laut uns bekannter Teilnehmerliste festgestellt, dass neben der Berufsgruppe der Lehrer auch Personen aus anderen Berufsgruppen teilgenommen haben (...)." Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wird wie folgt begründet: "Es handelt sich bei der Chinareise um eine Bildungsreise zu den steirischen Partnerprovinzen, es wurde sogar ein Sonderurlaub vom Landesschulrat f. Stmk. erteilt. Da 4 Teilnehmer kurzfristig absagen mussten, sind dafür Ehepartner oder Bekannte mitgefahren, da ansonsten die Kosten der Bildungsreise erhöht worden wären (...)." Mit Schreiben vom 29. September 2008 hat der Unabhängige Finanzsenat den Berufungswerber unter Hinweis auf die vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung genannten Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für so genannte "Studienreisen" um Stellungnahme zu den nachstehenden Ausführungen, auch im Hinblick auf das Vorliegen eines so genannten "Mischprogramms" der Reise, ersucht: "Nach dem aktenkundigen Programm handelte es sich bei der von Ihnen unternommenen ´Studienreise´ weitaus überwiegend um eine typische Besichtigungsreise, wie sie auch von zahlreichen Reiseveranstaltern angeboten wird. Davon, dass diese Reise jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer (´Lehrer und Lehrerinnen, im Besonderen Schuleiter und Schulleiterinnen sowie Schulaufsichtspersonen´) entbehrt hätte, kann wohl keine Rede sein. Auch nahmen, wie das Finanzamt im Wesentlichen bereits im angefochtenen Bescheid ausgeführt hat, die allgemein interessierenden Programmpunkte, zeitlich gesehen, bei weitem mehr Raum ein als die neben der Berufsausübung üblicherweise verbleibende Freizeit." Dazu legte der Vertreter des Berufungswerbers ein Schreiben des Landesschulrats für Steiermark vom 22. September 2008 mit nachstehendem Inhalt vor: "Die Zielgruppe der Reise umfasste ausschließlich Führungskräfte im Steirischen Schulwesen. Diesen wurde auch die erforderliche Dienstfreistellung gewährt. Ziel der Reise war eine Intensivierung der bestehenden wirtschaftlich - kulturellen Partnerschaft des Bundeslandes Steiermark mit der chinesischen Provinz Jiangtsu durch den Aufbau schulischer Partnerschaften. Dem entsprechend waren das Reiseprogramm und seine Durchführung ausschließlich auf die Berufsgruppe der Führungskräfte im Schulwesen (Schulaufsicht, Schulverwaltung, Schuldirektoren) abgestellt, wobei der Anteil der mit jeder - auch im ausschließlich dienstlichen Interesse durchgeführten - Reise verbundenen Attraktivität aus rein touristischer Perspektive so gering war, dass für Angehörige anderer Berufsgruppen der Anreiz zu einer Teilnahme an der Reise nicht gegeben war. Insbesondere wurden intensive Gespräche mit Vertretern der chinesischen Partner aus den Schulbezirken .... geführt. Über Kontakte, die aus der Reise erfolgten, entstanden bereits mehrere Schüler- und Lehreraustauschaktivitäten sowie Partnerschaften auf Schulsportwettkampfebene (Beispiel: ...). Die aus dem Programm hervorgehenden kulturellen Teilbereiche entstanden zum Teil aus der bestehenden Partnerschaft zwischen dem Land Steiermark und der Provinz Jiangsu. Die Gruppe hat dabei zum Großteil als Repräsentantin der Steiermark agiert. Das dem Gesamtprogramm untergeordnete Rahmenprogramm kulturell - touristischen Inhalts wurde jeweils in den Zeiten nach der offiziellen Tagesordnung absolviert." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Dazu gehören gemäß Z 9 leg. cit. auch Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Demgegenüber sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abzugsfähig, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss gerade bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, ein strenger Maßstab angelegt und eine genaue Unterscheidung vorgenommen werden (vgl. z. B. das Erkenntnis vom 22. 9 2000, 98/15/0111). Zur steuerlichen Anerkennung von Studienreisen hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 19. 10 1999, 99/14/0131) entschieden, dass Kosten einer Studienreise des Steuerpflichtigen grundsätzlich Aufwendungen für die Lebensführung im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 seien, es sei denn, es liegen folgende Voraussetzungen kumulativ vor (vgl. wieder das hg. Erkenntnis vom 22. 9.2000, 98/15/0111): | - Planung und Durchführung der Reise erfolgen entweder im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation oder sonst in einer Weise, welche die zumindest weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lässt | - Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssen derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Abgabepflichtigen abgestellt sein, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehren. | - Andere allgemein interessierende Programmpunkte dürfen zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jenen einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird; hiebei ist auf eine Normalarbeitszeit von durchschnittlich ca. acht Stunden täglich abzustellen. Der nur zur Gestaltung der Freizeit dienende Aufwand führt keinesfalls zu einer steuerlichen Berücksichtigung. Das aktenkundige Programm dieser Reise, das vom Landesschulrat für Steiermark lediglichveranstaltet worden war, bei der die Organisation aber bei der "Donau - Sino Reiseservice Ges.m.b.H." gelegen war, lautet: | 15.11. | 18:20 Uhr Abflug mit Austrian Airlines von Graz / Thalerhof via Wien nach Beijing | 16.11. | 12:55 Ankunft in Beijing - Transfer zum Grand View Hotel **** Besichtigung des Kaiserpalastes | 17.11. | Grosse Mauer bei Mutianyu - Antiquitätenstrasse Liulichang - Vortrag vom Prof. Du Wentang über die chinesische Erziehungstradition | 18.11. | Flug nach Guiyang, Hauptstadt der sagenumwobenen Provinz Guizhou (Schwesterprovinz der Steiermark) - Mit dem Bus in das Territorium der Miao - Stämme Kaili - Hotel Crowne Plaza**** | 19.11. | Besuch in Miao Dörfern, wo man noch die kostbar bestickte Miao - Tracht und den großen Silberkopfputz mit Hörnern trägt - Besuch einer Volksschule - Busfahrt nach Guiyang - Hotel Regal**** | 20.11. | Gespräch mit der Schulbehörde der Provinz - Flug nach Shanghai - Transfer zum Golden Riverview Hotel**** - Bummel am Bund und Nanjing Road - Bankett des österreichischen Generalkonsuls Kalteis für die Delegation unter Einbeziehung von Vertretern der Schulbehörden | 21.11. | Besichtigung des Yu Gartens mit der Altstadt und des Jade Buddha Tempels - 21:44 Uhr Zugfahrt (Schlafwagon) nach Xuzhou | 22.11. | 05:36 Uhr Ankunft in Xuzhou - Besichtigung der berühmten Tonkriegerarmee aus der Han - Zeit, welche auch sehr expressive Darstellungen von Zivilpersonen enthält - Han - Gräber (2000 Jahre alt) - Wandreliefs und Malereien und viele andere Kunstschätze - Besuch bei den Schulbehörden - Bankett der Xuzhou Stadtregierung | 23.11. | Mit dem Zug nach Nanjing, Hauptstadt der steirischen Schwesterprovinz Jiangsu - Transfer zum Hotel**** - nachmittags Besichtigung des Mausoleums von Dr. Sum Yatsen - Gespräch mit Schulbehörden - Bankett der Provinzregierung | 24.11. | Schulpartnerschaftssymposium - Besichtigung der Schulen | 25.11. | Flug nach Beijing - Himmelstempel - Abschiedspekingentenbankett | 26.11. | Transfer zum Flughafen 14:45 Uhr Rückflug von Beijing via Wien nach Graz 22:40 Uhr Ankunft in Graz Angesichts dieses Programms besteht für den Unabhängigen Finanzsenat nicht der geringste Zweifel, dass es sich bei dieser "Bildungsreise" im Wesentlichen um eine Reise handelte, wie sie von einer Vielzahl von Touristen ebenfalls als "Studien- oder Bildungsreise" unternommen wird, die ihrem Inhalt nach ganz eindeutig eine typische Besichtigungsreise darstellte. Daran kann der von der Schulbehörde bestätigte, allerdings wenig verständliche, Umstand, die Gruppe habe "dabei zum Großteil als Repräsentantin der Steiermark agiert" nichts ändern. Ebenso wenig kann daran ändern, dass dafür, wiederum für den Unabhängigen Finanzsenat wenig verständlich, "Dienstfreistellung gewährt" worden war. Tatsache ist auch, dass an der Reise nicht nur der in der Bestätigung angesprochene Personenkreis teilgenommen hat, sondern andere Personen (vgl. dazu die Ausführungen im angefochtenen Bescheid). Die Reise, übte daher, ob des genannten Programms wenig verwunderlich, auch auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer erhebliche Anziehungskraft aus. Dass an der Reise vorwiegend Personen aus dem in der Bestätigung angesprochenen Personenkreis teilgenommen haben, ist angesichts der Tatsache, dass die Reise vom Landesschulrat veranstaltet worden war, nur verständlich. Zusammenfassend ist fest zu halten, dass die hier streitgegenständliche Reise nicht die vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung genannten Voraussetzungen erfüllt. Die dafür geltend gemachten Aufwendungen können daher nicht als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 anerkannt werden, sondern sind den gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung zuzuordnen. Da der angefochtene Bescheid des Finanzamtes sohin der bestehenden Rechtslage entspricht, war die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen. Graz, am 12. Jänner 2009