…die Anreise von Personal sowie Tätigkeiten vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten (zB die Errichtung eines Bauplanungsbüros oder die Einrichtung einer Baustelle durch Errichtung von Baubuden und Baubaracken) für sich alleine den Fristenlauf noch nicht beginnen und begründen daher noch keine Betriebsstätte. Die Betriebsstätte wird grundsätzlich mit…

…Schweiz im Wesentlichen mit der Begründung, dass Geschäftseinrichtungen, an denen nur Tätigkeiten vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten ausgeübt würden, keine Betriebsstätte im Sinne des Abkommens begründeten und das für die Annahme einer Betriebsstätte erforderliche Kriterium der Dauerhaftigkeit nicht erfüllt sei, und änderte den Einkommensteuerbescheid 2006 dahingehend…

…in denen ausschließlich Hilfstätigkeiten (nicht der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit dienende Tätigkeiten) oder Tätigkeiten vorbereitender Art (z.B. Werbung etc.) ausgeübt werden. Bestimmte Hilfs- oder vorbereitende Tätigkeiten sind daher aus der abkommensrechtlichen Betriebstättendefinition ausdrücklich ausgenommen (EAS 396). Wird unselbständige Arbeit aus Sicht eines konkret in…

…entscheidend, dass es als nicht ausreichend zu werten ist, wenn die feste Einrichtung nur dazu verwendet wird, für das Unternehmen Tätigkeiten vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten vorzunehmen. Nach den Ausführungen der Bw. befindet sich die wesentliche Infrastruktur am Sitz in Deutschland. Aus dem Vorbringen der Bw…

…ausreichend zu werten ist, wenn die feste Einrichtung nur dazu verwendet wird, für das Unternehmen Tätigkeiten vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten vorzunehmen. Nach den Ausführungen der Berufungswerberin im Schreiben vom 16. Juni 2011 erfolgt die Fakturierung für beide Geschäftsteile zentral in Adresse_Geschäftsleitung, und ist ein…

…Hier werde normiert, dass eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werde, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art seien oder eine Hilfstätigkeit darstellten, nicht als Betriebsstätte gelte. Im gegenständlichen Fall handle es sich um eine Privatwohnung, in der lediglich ein…

…Dienstleistungen erlaubt. Eine feste Niederlassung erfordert einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine personelle und technische Ausstattung, die eine autonome Erbringung der Dienstleistung ermöglicht. Feste Einrichtungen, die nur für Tätigkeiten vorbereitender Art oder nur für Hilfstätigkeiten verwendet werden, sind keine feste Niederlassung (vgl. Ruppe, UStG3, …

…Rs C-73/06, ist es außerdem für das Vorliegen einer festen Niederlassung nicht ausreichend, wenn die feste Einrichtung nur dazu verwendet wird, für das Unternehmen Tätigkeiten vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten vorzunehmen. Der Server hat dem Bw aber, wie er selbst ausführt, nur zur technischen…

…o.) hängt es von der jeweiligen Tätigkeit bzw. Leistung des Unternehmers ab, ob der erforderliche Bestand an Personal und Betriebsmitteln für eine feste Niederlassung vorliegt. Es muss eine betriebsbezogene Würdigung erfolgen. Eine Einrichtung, die nur dazu dient, Tätigkeiten vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten vorzunehmen (wie etwa…

…VwGH 29.4.2003, 2001/14/0226 und die dort zitierte Judikatur des EuGH). Eine "feste Niederlassung" in umsatzsteuerlicher Hinsicht liegt unter Berücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen Besonderheiten im Hinblick auf die Verwendung für Tätigkeiten vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten im gegenständlichen Fall nicht vor. Es ist kein…

…Ausland angesiedelte, betriebliche Aktivität getätigt worden seien. Nach einer abweisenden Berufungsvorentscheidung brachte die Bw. im Vorlageantrag ergänzend vor, selbst wenn der angemieteten Wohnung eine feste Geschäftseinrichtung unterstellt werden könnte, so handle es sich um Tätigkeiten vorbereitender Art, die nach Art. 5 Abs. 4 lit. f…

…Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen. 4. Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig, so gilt…

…verfügt, dass eine feste Geschäftseinrichtung nicht als Betriebstätte gelten könne, sofern sie ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder Hilfstätigkeiten darstellen, ist zu sagen: Bei allfälliger Anwesenheit ein Telefon abzuheben (soweit nicht ohnehin umgeleitet), einen mitgebrachten Laptop einzustecken, die…

…eine Betriebsstätte nicht vorzuliegen. Laut Angaben seiner Rechtsvertreter holt der Bf. in Spanien Inspirationen für seine Lieder ein und nimmt eine erste Textierung vor, was wohl nur als Tätigkeit vorbereitender Art, selbst bei Vorliegen einer festen Geschäftseinrichtung in Spanien, bezeichnet werden kann. Auch wird eine…

…eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen, nicht als Betriebsstätten. Ist eine Person für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des…

…Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen. (4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinn des Absatzes 5 - in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig, so gilt…

…wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen. (4) Schließt ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat durch Vermittlung einer Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - nicht nur gelegentlich Verträge ab…

…dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen. Die Grundfunktion des Begriffes "Betriebsstätte" hat aus der Sicht des innerstaatl. als auch zwischenstaatl. Steuerrechts in erster…

…wiederum auf die Begründung des Vorjahresbescheides verwiesen. Im Fragebogen über die Aufnahme einer Vermietungstätigkeit vom 17. Juli 2006 wurde vom Berufungswerber als Beginn der Tätigkeit Dezember 2005 angegeben. Als voraussichtlicher Jahresumsatz wurde ein Betrag von € 14.000,00 und ein Gewinn über € 1…

…Grund einer freien Willensentscheidung erfolgt, ist auch die Voraussetzung der Zwangsläufigkeit nicht gegeben. Sohin stellen derartige Ausgaben keine außergewöhnliche Belastung dar." Tz. 7 Unternehmerische Tätigkeit "Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmen in einer Rechnung (§ 11 UStG)…