…bei der KZ 717 geltend gemacht wurde, für die Austrian Cockpit Association als Beiträge für Berufsverbände und Interessenvertretung. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Ausbidlungskosten: Bei der Subsumtion eines Sachverhalts unter einen Tatbestand (§ 4 BAO) ist jene Gesetzesfassung maßgeblich, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, vertreten durch Mag. Rainer Rangger, Steuerberater & Wirtschaftstreuhänder, 6973 Höchst, Bonigstraße 11, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder OR Mag. Gerhard Verderber, Gerhard Raub und KR Monique Weinmann über die Berufungen der Bw., W, vom 7. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15…

…Weiters ist maßgebend, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (vgl. VwGH 21.7.1998, 93/14…

…Verbot, derartige Zigaretten anzukaufen oder zu übernehmen, bekannt gewesen ist. Zur Subsumtion der dem Bf vorgeworfenen Tathandlung unter das finanzstrafgesetzliche Tatbild des § 44 Abs.1 lit.a) FinStrG (Spruchpunkt c)) wird auf die diesbezügliche Spruchpraxis des OGH (siehe dazu insbes. Urteile 7.12.2004, 11Os112…

…Begründungsausführungen kein einziger Hinweis darauf, warum die Zollbehörde die Eingangsabgabenschuldnerschaft des Bf (auch) auf diesen Eingangsabgabenschuldentstehungstatbestand gründet: Die bescheiderlassende Zollbehörde hat es somit verabsäumt, eine rechtlich nachvollziehbare Subsumtion des festgestellten Sachverhaltes unter einen gesetzlichen Tatbestand vorzunehmen (siehe dazu Ritz "Bundesabgabenordnung-Kommentar", 2.Auflage, Orac-Verlag…

…Begründungsausführungen kein einziger Hinweis darauf, warum die Zollbehörde die Eingangsabgabenschuldnerschaft des Bf (auch) auf diesen Eingangsabgabenschuldentstehungstatbestand gründet: Die bescheiderlassende Zollbehörde hat es somit verabsäumt, eine rechtlich nachvollziehbare Subsumtion des festgestellten Sachverhaltes unter einen gesetzlichen Tatbestand vorzunehmen (siehe dazu Ritz "Bundesabgabenordnung-Kommentar", 2.Auflage, Orac-Verlag…

…VwGH vom 21.05.1997, 92/14/0185; sowie Unabhängiger Finanzsenat vom 27.07.2005, RV/0018-G/04). Für die Subsumtion unter § 1 Abs. 2 LVO ist u.a. entscheidend, dass sich die im Rahmen der zu prüfenden Betätigung verwendeten Wirtschaftsgüter von ihrem Umfang…

…zu beurteilen (VwGH 24.4.1997, 94/15/0012). Die konkrete subjektive Sicht oder subjektive Neigung des Steuerpflichtigen ist unbeachtlich (Rauscher/Grübler, a.a.O., S. 51). Für die Subsumtion unter § 1 Abs. 2 LVO ist u.a. entscheidend, dass sich die im Rahmen der…

…erster Rechtsstufe gemeint- derartige Sachumstände hätte erheben sollen, zumal jene für die Subsumption des oben dargestellten Sachverhaltes unter den Zollschuldentstehungstatbestand des Art.204 Abs.1 lit.a) Zollkodex völlig irrelevant sind: Nach der bezogenen Gesetzesbestimmung geht es dabei nämlich ausschließlich darum, dass eine Eingangsabgabenschuld entsteht…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen K.B., (Bf.) vertreten durch Mag. Ing. Johann Wally, Wirtschaftstreuhänder, 1050 Wien, Diehlgasse 5/5, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 28…

…gehen wann sie wollen; die Prostituierten führen keine Stripteasetänze auf Wunsch der Kunden durch. Diese Liste könnte noch seitenweise fortgesetzt werden und wird diesbezüglich auf die bereits oben vorgenommenen Ausführungen verwiesen. Die Finanzbehörde nimmt daher weder eine Subsumtion unter rechtliche Tatbestände vor, noch werden Beweisanbote…

…entgegenzuhalten, dass eine verfassungskonforme Interpretation - wie jede andere - ihre Grenze im eindeutigen Wortlaut des Gesetzes findet. Aufgrund der unmissverständlichen Bedeutung des Wortes "Widerruf" ist eine Subsumtion der Auflösung der Privatstiftung wegen Nichterreichens des Stiftungszweckes darunter nicht möglich (siehe VwGH 29.9.2011, 2009/15/0261)…

…der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Hierbei kommt es auf den Wissensstand der Behörde (auf Grund der Abgabenerklärungen…

…sei maßgebend, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen sei, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumption zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (VwGH 9.7.1997, 96/13/0185). Da…

…Kenntnis darüber, dass eine bestimmte Ware in eine bestimmte Warennummer der Nomenklatur einzureihen ist, demnach wie die rechtliche Subsumtion eines Sachverhaltes unter einen gesetzlichen Tatbestand zu erfolgen hat. Die Kenntnis oder Unkenntnis einer verbindlichen Zolltarifauskunft erweist sich für Dritte daher als Auslegungshilfe einer Rechtsnorm, jedoch…

…einzuräumen. Die Ermessensentscheidung über die Verfügung der Wiederaufnahme liegt auch darin begründet, als es sich bei den getroffenen Prüfungsfeststellungen um entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente handelt, deren Kenntnis schon im Erstveranlagungsverfahren bei richtiger Subsumtion zu der nunmehr, in den wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können. Folglich liegt…

…zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes unumgänglich. Erst der relevante Sachverhalt ermöglicht es, eine generell-abstrakte Norm durch Subsumtion individuell-konkret auf den Einzelfall herunter zu brechen. Angesichts des Berufungsvorbringens, in dem wiederum Fort- und Ausbildung sowie Umschulung vermischt werden, aber doch Grund zur Annahme besteht…

…fest, ist deren Einreihung in eine Position der KN eine Rechtsfrage (BFH 22.10.2002, VII B 178/02). Die Zuordnung einer bestimmten Ware zu einer konkreten Warennummer verlangt somit eine juristische Subsumtion. Diese kann, wie die Rechtsprechung gerade im Bereich der Lebensmittel zeigt, strittig…

…Leistungen (ebenfalls ortsgebunden) in geschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden. 4. Zusammenfassung: Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass es für die Subsumtion unter den Begriff "Tätigkeit als Schausteller" grundsätzlich nicht schädlich ist, wenn nur ein Unternehmer Unterhaltungs- und Belustigungsleistungen anbietet, soweit diese einen Umfang und eine Vielfalt erreichen…