…bei der KZ 717 geltend gemacht wurde, für die Austrian Cockpit Association als Beiträge für Berufsverbände und Interessenvertretung. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Ausbidlungskosten: Bei der Subsumtion eines Sachverhalts unter einen Tatbestand (§ 4 BAO) ist jene Gesetzesfassung maßgeblich, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des…

…entfällt. [...]" Der VwGH hat in seiner Entscheidung vom 7.10.2025 (VwGH 7.10.2025, Ro 2022/15/0021) folgende Aussagen getroffen: "25 Des Weiteren ist der in der Revision behaupteten Subsumtion der von der Mitbeteiligten bezogenen AHV-Rente unter Art. 21 DBA zu erwidern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***1*** vom 9. Dezember 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***2***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, vertreten durch Mag. Rainer Rangger, Steuerberater & Wirtschaftstreuhänder, 6973 Höchst, Bonigstraße 11, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder OR Mag. Gerhard Verderber, Gerhard Raub und KR Monique Weinmann über die Berufungen der Bw., W, vom 7. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15…

…Weiters ist maßgebend, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (vgl. VwGH 21.7.1998, 93/14…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R als Vorsitzenden und die weiteren Senatsmitglieder in der Beschwerdesache XY, vertreten durch die S Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2010 sowie…

Eine weitere Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 ist, dass die begünstigte Tätigkeit zumindest ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Die Monatsfrist ist nach Maßgabe des § 108 BAO zu ermitteln. Führt eine Person im Ausland…

…Verbot, derartige Zigaretten anzukaufen oder zu übernehmen, bekannt gewesen ist. Zur Subsumtion der dem Bf vorgeworfenen Tathandlung unter das finanzstrafgesetzliche Tatbild des § 44 Abs.1 lit.a) FinStrG (Spruchpunkt c)) wird auf die diesbezügliche Spruchpraxis des OGH (siehe dazu insbes. Urteile 7.12.2004, 11Os112…

…Begründungsausführungen kein einziger Hinweis darauf, warum die Zollbehörde die Eingangsabgabenschuldnerschaft des Bf (auch) auf diesen Eingangsabgabenschuldentstehungstatbestand gründet: Die bescheiderlassende Zollbehörde hat es somit verabsäumt, eine rechtlich nachvollziehbare Subsumtion des festgestellten Sachverhaltes unter einen gesetzlichen Tatbestand vorzunehmen (siehe dazu Ritz "Bundesabgabenordnung-Kommentar", 2.Auflage, Orac-Verlag…

…Begründungsausführungen kein einziger Hinweis darauf, warum die Zollbehörde die Eingangsabgabenschuldnerschaft des Bf (auch) auf diesen Eingangsabgabenschuldentstehungstatbestand gründet: Die bescheiderlassende Zollbehörde hat es somit verabsäumt, eine rechtlich nachvollziehbare Subsumtion des festgestellten Sachverhaltes unter einen gesetzlichen Tatbestand vorzunehmen (siehe dazu Ritz "Bundesabgabenordnung-Kommentar", 2.Auflage, Orac-Verlag…

…VwGH vom 21.05.1997, 92/14/0185; sowie Unabhängiger Finanzsenat vom 27.07.2005, RV/0018-G/04). Für die Subsumtion unter § 1 Abs. 2 LVO ist u.a. entscheidend, dass sich die im Rahmen der zu prüfenden Betätigung verwendeten Wirtschaftsgüter von ihrem Umfang…

…zu beurteilen (VwGH 24.4.1997, 94/15/0012). Die konkrete subjektive Sicht oder subjektive Neigung des Steuerpflichtigen ist unbeachtlich (Rauscher/Grübler, a.a.O., S. 51). Für die Subsumtion unter § 1 Abs. 2 LVO ist u.a. entscheidend, dass sich die im Rahmen der…

…erster Rechtsstufe gemeint- derartige Sachumstände hätte erheben sollen, zumal jene für die Subsumption des oben dargestellten Sachverhaltes unter den Zollschuldentstehungstatbestand des Art.204 Abs.1 lit.a) Zollkodex völlig irrelevant sind: Nach der bezogenen Gesetzesbestimmung geht es dabei nämlich ausschließlich darum, dass eine Eingangsabgabenschuld entsteht…

…der Rechtsprechung vorgelegen hat, ist für die steuerrechtliche Zuordnung dieser „freiwilligen Abfertigung“ von insgesamt 5 Monatsbezüge von Bedeutung, aus welchem Grund ihr diese gewährt worden ist. 13) Die äußere Bezeichnung einer Zahlung als „freiwillige Abfertigung“ ist für die Subsumtion unter § 67 Abs. 6 EStG nicht…

…nicht von der Anmeldung erfasst. Die Bezeichnung als „Glasperlen“, „Fantasieschmuck“, „Nachahmungen von Perlen“ ist vielmehr als gerade noch zu akzeptierender Überbegriff der abgefertigten Perlen anzusehen. Die Einreihung in den Zolltarif stellt eine rechtliche Subsumtion dar, die strittig sein bzw. gelegentlich auch misslingen kann (vgl. Witte…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen K.B., (Bf.) vertreten durch Mag. Ing. Johann Wally, Wirtschaftstreuhänder, 1050 Wien, Diehlgasse 5/5, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 28…

…Es bedarf daher im Bescheidspruch der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens und damit für die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die dadurch verletzten Verwaltungsvorschriften erforderlich sind. Wesentlich für die Bezeichnung der Tat ist somit der Ausspruch…

…gehen wann sie wollen; die Prostituierten führen keine Stripteasetänze auf Wunsch der Kunden durch. Diese Liste könnte noch seitenweise fortgesetzt werden und wird diesbezüglich auf die bereits oben vorgenommenen Ausführungen verwiesen. Die Finanzbehörde nimmt daher weder eine Subsumtion unter rechtliche Tatbestände vor, noch werden Beweisanbote…

…entgegenzuhalten, dass eine verfassungskonforme Interpretation - wie jede andere - ihre Grenze im eindeutigen Wortlaut des Gesetzes findet. Aufgrund der unmissverständlichen Bedeutung des Wortes "Widerruf" ist eine Subsumtion der Auflösung der Privatstiftung wegen Nichterreichens des Stiftungszweckes darunter nicht möglich (siehe VwGH 29.9.2011, 2009/15/0261)…