…Kochen, Essen) meine Eigentumswohnung in Adr.2 bis zu ihrem Tode. Nach ihrem Ableben bekommt der K die Wohnung." Anläßlich der Verlassenschaftsverhandlung hielt der Gerichtskommisär fest, dass es sich hiebei um ein Substitutionslegat zugunsten des K. handelt. Am 29. Oktober 2002 erklärte die Bw. gegenüber…

…Berufung bringt die Bw. vor, dass bereits anlässlich der Abgabe der Erbserklärung durch die Verlassenschaft J.P. die Substitutionslegatarin das Ausstellen der entsprechenden Amtsbestätigung begehrt und dadurch die Herausgabe der Liegenschaft beantragt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 1 ErbStG gilt der…

…Berufung bringt die Bw. vor, dass bereits anlässlich der Abgabe der Erbserklärung durch die Verlassenschaft J.P. die Substitutionslegatarin das Ausstellen der entsprechenden Amtsbestätigung begehrt und dadurch die Herausgabe der Liegenschaft beantragt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 1 ErbStG gilt der…

…Berufung bringt der Bw. vor, dass bereits anlässlich der Abgabe der Erbserklärung durch die Verlassenschaft J.P. die Substitutionslegatarin das Ausstellen der entsprechenden Amtsbestätigung begehrt und dadurch die Herausgabe der Liegenschaft beantragt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 1 ErbStG gilt der…

…unterlagen. Sie besaß seit vielen Jahren 10% der Anteile an der B & H GesmbH. Seit dem Ableben ihres Vaters im Jahr 1994 bestand für weitere 25% der Anteile eine fideikommissarische Substitution. Das Unternehmen wurde nun verkauft. Der Bw stehen jedenfalls 10% des Kaufpreises zu, betreffend…

…von G an den Bw sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei der Bw infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten, was in diesem Sinne auch im Abhandlungsprotokoll festgehalten worden…

…gelegt. Erst im Zuge des weiteren Verlassenschaftsverfahrens hat sich überdies herausgestellt, dass die erbl. Liegenschaft mit einer fideikommissarischen Substitution zugunsten der erbl. Tochter AW belastet war, welche seinerzeit irrtümlich nicht im Grundbuch eingetragen wurde. Am 3. März 2006 wurde die Verlassenschaftsabhandlung in der Form beendet…

…81.684,26. Weiters verpflichtete sich die Bw., das Übergabsobjekt im Sinne einer fideikommisarischen Substitution nur an eines oder mehrere ihrer ehelichen Kinder mit dem Sohn des Übergebers entweder bei Lebzeiten oder von Todes wegen zu hinterlassen. Endlich hielten die Parteien noch fest, dass es…

…die Freibeträge, kann aber am tatsächlichen Übergang des Vermögens vom Vater auf den Sohn und dann auf die Schwester nichts ändern. Da auf Grund der Einheitlichkeit des Erwerbes keine Aufspaltung des angefallenen Vermögens in einen Erwerb von freibleibendem Vermögen und Substitutionsvermögen vorzunehmen war, waren die…

…Es erscheine grundsätzlich verfassungsrechtlich bedenklich, wenn der Zeitpunkt der Übergabe von nicht beeinflussbaren Faktoren abhänge. Gegenständlich sei die Übergabe an den Bw durch die fideikommissarische Substitution festgelegt worden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 1. August 2007 wurde dahin begründet, dass das grundbücherliche Eigentum von der Vorerbin…

…Es erscheine grundsätzlich verfassungsrechtlich bedenklich, wenn der Zeitpunkt der Übergabe von nicht beeinflussbaren Faktoren abhänge. Gegenständlich sei die Übergabe an den Bw durch die fideikommissarische Substitution festgelegt worden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 1. August 2007 wurde dahin begründet, dass das grundbücherliche Eigentum von der Vorerbin…

…von G an den Bruder sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei W infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten, was in diesem Sinne auch im Abhandlungsprotokoll festgehalten worden sei…

…des Bw an den Bruder sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei W infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten, was in diesem Sinne auch im Abhandlungsprotokoll festgehalten worden sei…

…Verfügung zum Rückfall des 1/3-Anteiles beim Tod von G an den Bw sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei der Bw infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten…

…von G an den Bw sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei der Bw infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten, was in diesem Sinne auch im Abhandlungsprotokoll festgehalten worden…

…2007 gegenüber dem Bw. für den Erwerb von Todes wegen nach MT - ausgehend vom freien Vermögen aus der Verlassenschaft nach MT zuzüglich des Substitutionsvermögens nach JT - Erbschaftssteuer in Höhe von € 3.136,64 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein…

…war im Sinne des § 613 ABGB eingeschränkte Eigentümerin einer Liegenschaft, auf welcher eine fideikommisarische Substitution (§ 608 ABGB) zugunsten des "österreichischen Krebsforschungsinstituts der Universität Wien" lastete. Mit an "INST F KREBSFORSCHUHNG D UNI WIEN" gerichteter Erledigung vom 11. Juli 2006 setzte das Finanzamt für den Erwerb…

…h) für den Erwerb des Nacherben mit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Nacherbfolge. Zivilrechtlich erlangt der Vorerbe mit der Einantwortung die Stellung eines zeitlich beschränkten Eigentümers (Fruchtnießers). Das Erbrecht des Nacherben ist aufschiebend bedingt durch den Eintritt des Substitutionsfalles. Vor- und Nacherbe haben zusammen Volleigentum…

…Steuernummer zzz, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaft nach der am TTMMJJJJ verstorbenen Frau NN war auf Grund der im Testament vom ttmmjjjj angeordneten fideikommissarischen Substitution Herr Bw., (Berufungswerber, Bw.) vertreten durch die Sachwalterin SW…

…zu Grunde: 1.) Die am tt. mmm 2004 verstorbene MS war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ H, die in Folge auf Grund der von ME angeordneten fideikommissarischen Substitution auf die Berufungswerberin (Bw.) überging. Mit Bescheid vom 11. Juli 2006 forderte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…