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UFSS RV/0541-S/11Gebrauchsüberlassung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftung an Begünstigte/ Darlehenshingabe durch den Stifter: 1. Angehörigenjudikatur 2. Bewertung der Zuwendung mit "fiktiven Anschaffungskosten"/verlorener Bauaufwand 3. KESt-Satz 33,33%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der [Z-Privatstiftung] (FN [####6]h), [Anschrift_Berufungswerberin], vertreten durch Hrn. [Steuerberater], [Anschrift_Stb], vom 1. Juni 2011 und 3. August 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dieter Lukesch, vom 28. April…

UFSL RV/0485-L/03Fruchtgenuss, Zuwendungsfruchtgenuss, Vorbehaltsfruchtgenuss, wirtschaftliches Eigentum, Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005Teil 2/2

Gründen dagegen nicht zu gewähren. Das Berufungsbegehren, die Akontozahlung in Höhe von 200.000,-- S für Substanzabgeltung als Ersatz für die Entwertung der Mietobjekte durch Alter und Abnützung, als Werbungskosten anzuerkennen, ist jedoch abzuweisen. Dies aus folgenden Gründen: Die gegenständliche Vereinbarung ist als Vertrag zwischen…

UFSL RV/0317-L/08Reisekosten, Konzertbesuch eines Unterhaltungsmusikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010

…Berufung des Jahres 2005). Dem zivilrechtlichen Eigentümer und Fruchtgenussbesteller werde nur die Substanzabgeltung in Höhe der bisherigen Abschreibung (3.634,68 €) sowie der Anteil aus der einheitlichen Gewinnfeststellung der KG (146,50 €) zugewiesen. Laut den Mietverträgen sei ersichtlich, dass die Mieten inklusive der…

UFSG RV/0622-G/07Einräumung eines Fruchtgenussrechtes gegen Abgeltung der AfA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2009

…nicht den Tatsachen entspreche. Bereits bei der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 sei die Halbjahresafa geltend gemacht und auch entsprechend berücksichtigt worden. Ab 2006 werde die volle Substanzabgeltung mit 1.880,18 € bezahlt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 Abs. 1 Z 2…

UFSG RV/0621-G/07Einräumung eines Fruchtgenussrechtes gegen Abgeltung der AfA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2009

…nicht den Tatsachen entspreche. Bereits bei der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 sei die Halbjahresafa geltend gemacht und auch entsprechend berücksichtigt worden. Ab 2006 werde die volle Substanzabgeltung mit 1.880,18 € bezahlt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 Abs. 1 Z 2…

UFSL RV/0794-L/06Erblasser überträgt Substanz und Nutzung an einer Liegenschaft getrennt, Befreiung steht auch dem Fruchtgenussberechtigten zu
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…haben ihr die drei erbl. Kinder an den Liegenschaften EZ XY im Sinne des Testamentes überdies das Fruchtgenussrecht - verbunden mit den daraus erzielten Mieteinnahmen und gegen Substanzabgeltung - eingeräumt. Für ihren Erwerb von Todes wegen hat das Finanzamt mit Bescheid vom 16. Mai 2006 der Witwe…

UFSL RV/0346-L/03Absetzung für Abnutzung (AfA) bei Vorbehaltsfruchtgenuss (Nettofruchtgenuss)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2005

…Rechtsstellung einräumt. Steuerrechtlich betrachtet sei dies beim wirtschaftlichen Eigentümer gegeben, der die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübe. Nach den Einkommensteuerrichtlinien wäre im Fall des Vorbehaltfruchtgenusses auch eine Zahlung für Substanzabgeltung in Höhe der bisher geltend gemachten AfA möglich. Diese Zahlung sei beim Fruchtgenussberechtigten abzugsfähig, während…

UFSW RV/3971-W/02Schenkung einer Liegenschaft an den Sohn bei Vorbehalt des Fruchtgenusses der Eltern; zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer ist der Geschenknehmer; vertraglich vereinbarte Abgeltung der Abnutzung des Gebäudes in Höhe der AfA von den fiktiven Anschaffungskosten an den Geschenknehmer; steuerliche Beurteilung der Beträge bei den Geschenkgebern im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2004

…Rz 112) kann der Fruchtnießer, wenn er im Falle eines Vorbehaltsfruchtgenusses (siehe Rz 114f) dem Fruchtgenussbesteller eine Zahlung für Substanzabgeltung in Höhe der bisher geltend gemachten AfA (in diesem Fall die AfA von vor 1994: ATS 25.022,-- gesamt) leistet, diese als Werbungskosten geltend machen…

UFSL RV/0296-L/03Fruchtgenussberechtigter als wirtschaftlicher Eigentümer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…Bw. bezog im Berufungsjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus verschiedenen Pensionen und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Strittig ist die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten in Höhe von 39.220,00 S für Substanzabgeltung im Rahmen der Vermietung eines Mietwohngrundstückes in St.Magdalena. Mit Übergabevertrag vom 14…

UFSW RV/2710-W/12Fruchtgenussvertrag zwischen Eheleuten, gemeinsames Bankkonto von nahen Angehörigen, Kostenübernahme aus Freundschaftsgründen, vorweggenommene Werbungskosten bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, familienhafte Mitarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013Teil 1/2

…der Bw. im Voraus entrichtet worden sei. Eine Berechnung der fiktiven Anschaffungskosten sowie eine "Rechnung" des Gatten an die Bw. über Substanzabgeltung würden beiliegen. Einem an die Bw. gerichteten Schreiben einer Bank vom 4. Juni 2012 (Akt 2010 Seite 39) ist zu entnehmen, dass auf…

UFSL RV/0701-L/07Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Musiker und Nachzahlung von Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2009Teil 1/2

…Eigentümer und Fruchtgenussbesteller werde nur die Substanzabgeltung in Höhe der bisherigen Abschreibung (3.634,68 €) sowie der Anteil aus der einheitlichen Gewinnfeststellung der KEG (106,12 €) zugewiesen. | Vermietung | Ausgaben in € | Einnahmen in € | Substanzabgeltung | | 3.634…

UFSW RV/0143-W/02Kosten für Geschenke eines Steuerberaters an Klienten sind Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988, wenn ein eindeutiger Nachweis für den Werbezweck fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 4/6

…wenn das Finanzamt die Einkünfte der Einkunftsart Vermietung infolge der Anzeige des im Jahr 1994 vereinnahmten Betrags von S 418.409,72 als steuerfreie Substanzabgeltung für die Liegenschaft H-Gasse 10 um S 168.000 (= 40 % von S 420.000) im letztgenannten Jahr erhöht…

UFSW RV/0884-W/07Ausübung des Wahlrechtes gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 iZm Vorbehaltsfruchtgenuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…geltend machen, sofern bei ihm überhaupt eine Einkunftsquelle anzunehmen ist (VwGH 6.11.1991, 91/13/0074). Leistet im Falle des Vorbehaltsfruchtgenusses der Fruchtnießer dem Fruchtgenussbesteller eine Zahlung für Substanzabgeltung in Höhe der bisher geltend gemachten AfA; dann ist diese Zahlung beim Fruchtnießer abzugsfähig. Der…

UFSL RV/1487-L/021. Ersatz für Substanzminderung an Fruchtgenussgeber - Werbungskosten beim Fruchtnießer (Vertrag zwischen nahen Angehörigen) ? 2. Steuerliche Anerkennung von Verlusten bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen eines Land- und Forstwirtes für die Jahre 1997 bis 2000 3. Unterhaltsabsetzbetrag - gesetzlicher Unterhalt unter Regelbedarfssätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2006Teil 1/2

…sicherlich ausreichend ! - nicht abgesprochen werden, sodass hinsichtlich dieser Zahlungen eine gesonderte Prüfung in Bezug auf deren Anerkennung als Werbungskosten zu erfolgen hatte. Nach Ansicht des Betriebsprüfers kann der Fruchtnießer Zahlungen für Substanzabgeltung nur beim Vorbehaltsfruchtgenuss als Werbungskosten geltend machen, nicht hingegen beim Zuwendungsfruchtgenuss, wie er…

UFSL RV/0485-L/03Fruchtgenuss, Zuwendungsfruchtgenuss, Vorbehaltsfruchtgenuss, wirtschaftliches Eigentum, Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005Teil 1/2

…170.191,00 S bzw. für Ersatz der Substanzabgeltung iHv. 200.000,00 S im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für 2000 anzuerkennen. Mit Berufungsvorlage vom 3. September 2000 legte das zuständige Finanzamt die Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 4/5

Der Anschaffungspreis entspricht damaligen Preisen beim Erwerb von Neureifen. Die Jahreskilometerleistung hat im Durchschnitt 18.000 km betragen, sodass für die Monate, in denen Sommerreifen in Wien verwendet werden können, eine Fahrleistung von 9.000 bis 10.000 km angenommen werden kann. Es entspricht nicht…

UFSW RV/3558-W/02Nichtanerkennung einer "sale and lease back" - Konstruktion aufgrund mangelnder Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005Teil 2/2

monatlich im nachhinein. Die Zinsen wurden quartalsweise verrechnet und wurden zum Bilanzstichtag bezahlt. Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen sind langfristig (siehe Anhang zum Jahresabschluss). Die Kommanditistin S hat jährlich mit einem Schreiben eine Rückstehungs- und Patronatserklärung abgegeben, in der erklärt wurde, dass sie in Höhe…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 4/4

vorliegen. Dazu gehöre auch die Gewährung von Gelddarlehen. Die Durchführung von Bankgeschäften in Österreich hätte die Erlangung einer Bankkonzession zur Voraussetzung gehabt, was praktisch nicht möglich gewesen wäre. Die Verlagerung der Finanzierungsaktivitäten ins Ausland habe es ermöglicht die Anwendung der restriktiven bankrechtlichen Vorschriften zu vermeiden…

UFSW RV/2825-W/11Rechtsfragen in Zusammenhang mit Genussrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch A., vom 30. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 2010 betreffend Körperschaftsteuer 2002 (Bescheid vom 15.11.2010), 2003 (Bescheid vom 16.11.2010) und 2004 (Bescheid vom 19…

UFSG RV/0136-G/03Fremdüblichkeit von Mietverhältnissen und Ablöse Fruchtgenussrecht zwischen Gesellschafter und Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Rauschenberger Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Leibnitz betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1996 und 1997 sowie Körperschaftsteuer für die Jahre 1996 bis 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise…