…diesen Entscheidungsrelevanz im Bezug auf die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde zukam. Wie bereits einleitend erwähnt, wurde der Bf. mit Verfolgungshandlung gemäß § 14 Abs. 3 FinStrG vom 6. August 2002 die zur Last gelegte Tat unter Bezugnahme auf konkrete Feststellungen in Betriebsprüfungsberichten (Textziffer 20 der Betriebsprüfungsberichte vom 22…

…gegen die VO (EG) Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten. Die Verordnung gelte seiner Ansicht nach auch für die Entscheidung der genannten Behörde vom 6. Mai 2005, die willkürlich an irgendeine Adresse in Polen…

…via Fax-Überwachung "abgefangenen" Lieferscheinen und CMR-Frachtbriefen, sowie auch aufgrund von Aussagen slowenischer LKW-Fahrer im Zuge von Einvernahmen durch die deutschen Zollbehörden vor dem 5. Dezember 2011. Als Berechnungsgrundlage für die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld sei gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 lit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Oktober 2010, gerichtet gegen den (Sammel-) Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 5. Oktober 2010, betreffend die Rückforderung der für die Kinder A,BundC für den Zeitraum vom 1. November 2009 bis 31…

…vom 16. Oktober 2012, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Bestrafte würde um Zahlungsaufschub für die festgesetzte Strafe von € 10.000,00 zuzüglich Spesen bis zum Abschluss seines derzeitigen Schuldenregulierungsverfahrens ersuchen. Er sei willens, die festgesetzte Strafe zu bezahlen, sei aber…

…Art. 244, Rz 17). Außer Streit stehen die vom Hauptzollamt Wien getroffenen Feststellungen, wonach die Bf. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum eine in der Gemeinschaft ansässige Person im Sinne des Art. 4 Z. 2 ZK mit normalem oder gewöhnlichem Wohnsitz gemäß § 4 Abs. 2 Z 8 ZollR…

…Zl. 100/33547/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 1. April 1999 wurde auf Antrag der S. (Beschwerdeführerin - Bf.) als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, Nr. 270/000/913242/01/9, beim Zollamt Berg als Abgangsstelle…

…Zwangsgewalt bereits derjenige berechtigt, der lediglich behauptet, durch die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Das entscheidende Element einer Aktivlegitimierung zur Erhebung einer derartigen Maßnahmenbeschwerde scheint also zu sein die (bloße) Behauptung des Einschreiters, dass ein solches Ereignis…

…Zl. 100/33548/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 3. Mai 1999 wurde auf Antrag der S. (Beschwerdeführerin - Bf.) als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, Nr. 270/000/918113/01/9, beim Zollamt Berg als Abgangsstelle…

…Zl. 100/33549/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 23. Juni 1999 wurde auf Antrag der S. (Beschwerdeführerin - Bf.) als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, Nr. 270/000/926991/01/9, beim Zollamt Berg als Abgangsstelle…

…Februar 2004 wurde Mi.W. auf frischer Tat beim Versuch betreten, einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamtes 250 Gramm Kokain zu verkaufen. Im Zuge der Einvernahmen zeigte sich Mi.W. nicht nur hinsichtlich des Suchtgiftdeliktes geständig. Mi.W. hat auch angegeben, zwischen März 2003 und Jänner…

…Zl. 100/33551/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 20. April 1999 wurde auf Antrag der S. (Beschwerdeführerin - Bf.) als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, Nr. 270/000/915920/01/9, beim Zollamt Berg als Abgangsstelle…

…Zl. 100/33550/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 11. März 1999 wurde auf Antrag der S. (Beschwerdeführerin - Bf.) als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, Nr. 270/000/909509/01/9, beim Zollamt Berg als Abgangsstelle…

…Beschwerde der Beschuldigten vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch Karin Messländer, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. Juni 2009, StrNr. 1, zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

… 82 Abs. 3 lit. a und c leg. cit. von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens absehen müssen. Die Bf. hat abschließend die Anträge gestellt, - das Vertretungsverhältnis zur Kenntnis zu nehmen, - den bekämpften Bescheid aufzuheben und das Finanzstrafverfahren in Ermangelung ausreichender Anhaltspunkte einzustellen, - den Bescheid aufzuheben und…

…Zwangsgewalt bereits derjenige berechtigt, der lediglich behauptet, durch die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Das entscheidende Element einer Aktivlegitimierung zur Erhebung einer derartigen Maßnahmenbeschwerde scheint also zu sein die (bloße) Behauptung des Einschreiters, dass ein solches Ereignis…

…nach ihren eigenen Angaben für 2008 für AA im Zusammenhang mit dessen Einzelunternehmens durchgeführte Arbeiten monatlich ein Honorar von 1.000,00 € erhalten habe (Pkt. 1) und (darüber hinaus) den Genannten, der für 2008 keine Abgabenerklärungen (Umsatz-, Einkommensteuer) eingereicht habe, und dessen Umsätze bzw…

…000,--pro Container angenommen wird. Dabei handelt es sich um die Spedition Douglas-Borer in Frankfurt, die die Verzollung zu diesen Bedingungen vornimmt. Schon alleine der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet, dass in diesem Fall die A. genauso behandelt wird die wie deutsche Speditionsgesellschaft. Vor allem wird aber…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 1. Juni 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Zeit von Februar 2011 bis April 2011 in Höhe von € 567,90…

…2012) mit, dass sowohl die Bw. und deren Lebensgefährte als auch deren Kinder zur Zeit eine Grundversorgung beziehen würden und auch weiterhin Anspruch bestünde. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt gegenständliches Rechtsmittel als unbegründet ab und führte unter Bezugnahme der gesetzlichen Bestimmungen des § 3 Abs. 2…