…Form rechtsfeststellende oder rechtserzeugende Wirkung beigemessen werden (Eisenberger in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Die Maßnahmenbeschwerde2 [2016], 1.5.5 Normativer Akt, Fußnote 99 mit Zitierung einer bspw. Judikatur). Das ist dann der Fall, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwanges bei Nichtbefolgung…

…0147). Infolge dieser Subsidiarität des Rechtsinstrumentes einer Maßnahmenbeschwerde gegenüber dem Bescheidbeschwerdeverfahren liegt daher ebenfalls kein behördliches Handeln vor, welches - gleichsam parallel und allenfalls auch nachdem der Bescheid über den Zahlungsstopp sich schon längst nicht mehr im Rechtsbestand befindet - zusätzlich mit Maßnahmenbeschwerde bekämpft werden könnte. 3…

…Aussetzung der Entscheidung), i) §§ 272 bis 277 (Verfahren), j) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses)." Gemäß Art 130 Abs. 1 Z 2 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Maßnahme) wegen Rechtswidrigkeit. Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde ist…

…solchen Fällen die Subsidiarität der Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde entgegensteht. Eine Beschwerde, der es an einem tauglichen Beschwerdegegenstand fehlt, ist (mit Beschluss) zurückzuweisen. Zur Zuständigkeit zur Entscheidung Die in Beschwerde gezogenen Handlungen sollen Handlungen betreffen, die durch Organe einer Abgabenbehörde, konkret durch Organe der Finanzpolizei für…

…um keine Subsidiarität handeln könne. Die Maßnahme des Aufbrechens sei nämlich niemanden angedroht worden, sodass hier bereits die gesetzlichen Kompetenzen überschritten worden seien und die geforderte Rechtswidrigkeit für eine Beschwerde im Sinne des Art. 132 Abs. 2 B-VG vorliege. Die Subsidiarität der Maßnahmenbeschwerde erstrecke…

…wurde die diesbezügliche Berufung der Letztgenannten als unbegründet abgewiesen (Kopie Bescheid). Mit Schreiben vom 28. April 2014, GZ. LVwG-MB-12-0076, hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die ehemals beim UVS im Land Niederösterreich eingebrachte Maßnahmenbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. Das Bundesverwaltungsgericht wiederum hat die Beschwerdesache…

…2018 beim BFG ein. Der Beschwerdeschriftsatz vom 11.12.2017 wurde erst mit Schreiben vom 23.10.2018 des LvwG Wien, einlangend am 29.10.2018, nachgereicht. Mit dem ursprünglichen Schriftsatz vom 11.12.2017 wurde durch die Bf. eine Maßnahmenbeschwerde gem Art. 130 Abs…

… 39 Rz 17 zum Rechtsschutz im Falle einer Beschlagnahme von Verfallsgegenständen aus: Vor der Erlassung des Beschlagnahmebescheides durch die Behörde kann die vorläufige Beschlagnahme als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit Maßnahmenbeschwerde vor dem UVS (ab 1.1.2014: vor dem Verwaltungsgericht) bekämpft werden…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit einem an das "Bundesverwaltungsgericht Wien" gerichteten Schriftsatz vom 2. Dezember 2015 hat A - zur Identität des Einschreiters siehe nachstehend - eine Maßnahmenbeschwerde gegen eine von Organen der Finanzpolizei ausgeübte verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme nach § 53 Abs…

…Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein. Im gegenständlichen Fall handelte es sich augenscheinlich um das Begehren einer Akteneinsicht im laufenden Außenprüfungsverfahren. Die Verweigerung der Akteneinsicht wäre somit in einem gegen den abschließenden Bescheid gerichteten Rechtsmittelverfahren bekämpfbar. Für eine Maßnahmenbeschwerde verblieb daher, auch in Anbetracht der Subsidiarität dieses…

…bekämpft (Akt). In der Begründung seines Beschlusses hat das Verwaltungsgericht Wien ausgeführt, dass es mit dieser Formulierung seines Beschlusses lediglich einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt (VwGH 24.6.2015, Ra 2015/04/0035) und eigentlich ohne Abschluss des inhaltlichen Verfahrens zur erhobenen Maßnahmenbeschwerde lediglich - zusätzlich …

…mittlerweile ein Beschlagnahmebescheid erlassen wurde, aufgefordert. Eine entsprechende Gegenschrift der belangten Behörde ist den Akten nicht zu entnehmen. Mit Beschluss vom 2. Februar 2016, GZ VGW-102/012/14313/2015-3, hat nun das Verwaltungsgericht Wien über die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde dahingehend entschieden, dass diese "wegen…

… 39 Rz 17 zum Rechtsschutz im Falle einer Beschlagnahme von Verfallsgegenständen aus: Vor der Erlassung des Beschlagnahmebescheides durch die Behörde kann die vorläufige Beschlagnahme als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit Maßnahmenbeschwerde vor dem UVS (ab 1.1.2014: vor dem Verwaltungsgericht) bekämpft werden…

…Die Verweigerung der Akteneinsicht wäre somit in einem gegen den abschließenden Bescheid gerichteten Rechtsmittelverfahren bekämpfbar. Für eine Maßnahmenbeschwerde verblieb daher, auch in Anbetracht der Subsidiarität dieses Rechtsinstrumentes, kein Raum. D. In einem Bericht des Amtsbeauftragten zur Maßnahmenbeschwerde über die behauptete verweigerte Akteneinsicht beim Finanzamt Wien…

…Beschlagnahme der Geräte in ihrem Eigentumsrecht und in ihrem Recht auf Erwerbsfreiheit und Niederlassungsfreiheit verletzt. Die Maßnahmenbeschwerde sei daher zulässig. Die Beschwerde vom 30.10.2017 sei rechtzeitig, da die Amtshandlung am 20.9.2017 (vorläufige Beschlagnahme) stattfand und noch andauere. Eine Subsidiarität der Beschwerde…

…einer Maßnahmenbeschwerde entgegensteht. Mangels Vorliegens einer faktischen Amtshandlung und der Subsidiarität zum Bescheidbeschwerdeverfahrern war die gegenständliche Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Lediglich ergänzend wird darauf verwiesen, dass durch § 25 FLAG 1967 die gesetzliche Verpflichtung des Familienbeihilfenbeziehers zur Bekanntgabe von bestimmten Tatsachen und Änderungen besteht und der…

…wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes]; VwGH 17.3.2016, Ra 2016/11/004 [Verwaltungsstrafverfahren nach dem AVRAG]). Daraus folgt ansich, dass auch in der gegenständlichen Maßnahmenbeschwerde der für die Beschwerdeführerin einschreitenden E-GmbH nach derzeit (noch) geltender Rechtslage gemäß § 10 Abs. 3 AVG iVm § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz …

…N. Raschauer/Wessely § 39 Rz 4; ein bereits vorher beim Verwaltungsgerichtshof eingeleitetes Verfahren ist einzustellen (Thienel/Zeleny 18 § 39 VStG Anm 6). Das beim BFG anhängige - so gesehen subsidiäre - Verfahren betreffend die Maßnahmenbeschwerde der A-Ltd war daher spruchgemäß gemäß § 28 Abs. 1 2. Alt…

…gemacht. Infolge dieser Subsidiarität des Rechtsinstrumentes einer Maßnahmenbeschwerde gegenüber dem Bescheidbeschwerdeverfahren liegt daher auch hier kein behördliches Handeln vor, welches (zusätzlich) mit Maßnahmenbeschwerde bekämpft werden könnte. Die von der Bf. vorgebrachten (inhaltlichen) Ausführungen hinsichtlich des Zahlungserleichterungsansuchens bzw. des Sicherstellungsauftrages sind daher im gegenständlichen Maßnahmenbeschwerdeverfahren unbeachtlich.…

…368,80 sind dem Bund binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Bf. brachte die Maßnahmenbeschwerde gemäß Art…