…der Korrekturvorschrift des § 4 Abs. 12 Z 2 EStG 1988 nicht erfasst, weil diese Bestimmung - wie bereits dargelegt - auf Kapitalrücklagen aus Umgründungen im zeitlichen Geltungsbereich des Strukturverbesserungsgesetzes nicht anwendbar ist. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dem ausdrücklichen Verweis im § 4 Abs. 12 Z 2 auf…

…im Rahmen der Bescheiderlassung für die Jahre 2004 und 2005 daher eine endgültige Beurteilung zu treffen gewesen. Der unwidersprochene Wandel von der bisherigen Nebentätigkeit zum Hauptberuf (Strukturverbesserung) dokumentiert jedenfalls die Absicht des Bw auf eine gewinnorientierte Befassung mit seiner Tätigkeit als Musiker, Komponist und Sänger…

…marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen, 5. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung, 6. Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (zB Rationalisierungsmaßnahmen). Nach § 2 Abs. 2 LVO liegen innerhalb der ersten drei Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab Beginn einer…

…muss vom betriebswirtschaftlichen Standpunkt her festgestellt werden, dass die Einnahmensituation der Berufungswerberin nach einer so langen und ausnahmslosen Verlustphase aus objektiver Sicht unbedingt nach strukturverbessernden Maßnahmen und Kosteneinsparungen verlangt hätte. Die Beibehaltung eines ungenützten Seminarraumes und gleichzeitiger Arbeitszeitbindung durch den Besuch umfangreicher Fortbildungsveranstaltungen erscheint diesfalls…

…Bescheiderlassung (im Jahr 2007) schon für das Jahr 2002 eine endgültige Beurteilung zu treffen gewesen. Der unwidersprochene Wandel von der bisherigen Nebentätigkeit zum Hauptberuf (Strukturverbesserung) dokumentiert die Absicht des Bw auf eine gewinnorientierte Befassung mit seiner Tätigkeit als Musiker, Komponist und Sänger. Der am 23…

…privater Mittel im Jahr 1993 in Höhe von S 19 Mio ist zu sagen, dass ein zwecks Tilgung von Fremdmitteln erfolgter Zuschuss von Privatgeld nicht schematisch als Änderung der Wirtschaftsführung iS einer Strukturverbesserung angesehen werden kann. Dazu wird in der Rechtsprechung wiederholt die Auffassung vertreten…

Davon abgesehen lassen die hier vorliegenden Umstände nur den Schluss zu, dass die in Rede stehende Maßnahme auch ihrer Art nach nicht geeignet gewesen sein konnte, die Ertragslage zu verbessern. Dies schon deshalb nicht, weil es, wie bereits oben (unter Punkt 4) ausgeführt, der Bw…

…sinnvoll" zu definieren, da seine Interpretationen immer einzellfallbezogen und situationsabhängig seien. Die (wirtschaftliche) Sinnhaftigkeit von Handlungen würde sich oft erst im Nachhinein zeigen. Wenn eine strukturverbessernde Maßnahme nur dann vorliege, wenn eine (betriebs-) wirtschaftlich sinnvolle Reaktion erfolge, und die von der Bw. gesetzten Maßnahmen nicht…

…sich auch die Kosten im Zusammenhang mit den Ersatzwohnungen, die den Altmietern zur Verfügung gestellt wurden. Der kalkulierte einmalige nicht rückzahlbare Zuschuss in Höhe von rd. € 30.000,-- für Strukturverbesserungen ist, da die Auszahlung noch nicht gesichert ist, vorerst als Bestandteil der Baukosten ausgewiesen. …

…hohe Betriebskosten) in unveränderter Höhe gegenüber stehen. Zusammenfassend ist daher hinsichtlich des Punktes "Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen" festzuhalten, dass gewisse Strukturverbesserungsmaßnahmen offensichtlich gar nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden, während anderen Maßnahmen der Charakter einer Strukturverbesserung bzw…

…die Bestimmungen des § 220 Aktiengesetz in Verbindung mit § 225a Aktiengesetz (=AktG) zurückzugreifen. Wie schon im Anwendungsbereich des Strukturverbesserungsgesetzes gelten diese Bestimmungen mangels eigener Regelungen im GmbHG auch für Verschmelzungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. § 220 Abs. 2 Z 2 AktG regelt, dass der Verschmelzungsvertrag die…

…hatte das veräußerte Grundstück, das Ferdinand A im Jahr 1968 als Einzelunternehmer um 18.000 ATS erworben hatte und das er nach der Bebauung als Teil seines protokollierten Einzelunternehmens (Malereibetrieb) im Jahr 1991 nach dem Strukturverbesserungsgesetz in die Bw eingebracht hatte, nur ein Flächenausmaß von…

…Da der Gesetzgeber im Rahmen des Artikel I UmgrStG (Verschmelzung) keine spezifischen Anordnungen bezüglich der erstmaligen Anrechenbarkeit nicht verbrauchter Mindeststeuern seitens der übernehmenden Körperschaft vorgesehen habe, sei für Verschmelzungen ausschließlich der Verrechnungsübergang nach § 19 BAO maßgeblich. Zur Zeit der Geltung des StruktVG (Strukturverbesserungsgesetz, BGBl. Nr…

…Zeit (seit mindestens 1989 bzw. vielleicht schon vorher") bloß Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Dazu werde Folgendes festgestellt: Im Jahr 1975 sei das Einzelunternehmen H unter Anwendung des Strukturverbesserungsgesetzes in die OHG eingebracht worden. Zum Vermögen der OHG hätten vom 10. März 1975 bis 27…

…dass vom Generalimporteur am 21. März 2001 und am 26. Jänner 2004 ein Strukturverbesserungsbonus - Bau bzw. eine Strukturförderung- Neubau in Höhe von € 79.940,12 bzw. € 280.000 gewährt wurde. Beide Gutschriften seien vorerst als ao. Ertrag verbucht und im Zuge der Abschlussbuchungen…

…000,- beteiligt und brachte in Anrechnung hierauf seinen Anteil an der Firma Bw. mit allen Aktiven und Passiven unter Fortführung der Buchwerte und unter anderem in der Bestimmung des Strukturverbesserungsgesetzes ein, bringt darüber hinaus in die Gesellschaft seine Arbeitsleistung durch Übernahme der Geschäftsführung und Vertretung…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die A. KG (Bw.) wurde zum 1.2.1991 in die A. GmbH gem. Art III Strukturverbesserungsgesetz (StruktVG) eingebracht. Hiebei wurde von der aufnehmenden Gesellschaft (einem xerzeugungsbetrieb) die gemäß § 8 Abs. 2 StruktVG zulässige Möglichkeit gewählt, die…

…abgeführte Buch- und Betriebsprüfung hielt der Prüfer in seinem Bericht diesbezüglich wörtlich Folgendes fest: " 1991 wurde das Bauunternehmen A.B. in die Bw. nach Art. 3 Strukturverbesserungsgesetz eingebracht. U. a. wurde auch der gesamte Bauhof zu Buchwerten in die Bw. eingebracht. 1997 veräußerte die Bw…

…Frau W 43% und die restlichen Gesellschafter der bisherigen Bf 14% der Anteile an dieser GmbH. Zur Erreichung dieser Anteilsverhältnisse und um der im Strukturverbesserungsgesetz geforderten Äquivalenz zu entsprechen, verpflichtete sich die Gesellschafterin SLB neben ihrem 50% Kommanditanteil an der Bf auch eine Einlage in…

…September 1985 gegründete Bw. wurde nach Art. III des Strukturverbesserungsgesetzes (StruktVG) der Betrieb der unter Verzicht auf die Liquidation aufgelösten KG eingebracht. Der Vertrag sah die rückwirkende Einbringung zum 1. Jänner 1985 vor. In einem die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften dieser KG für…