…Rechtsmittelverzicht aufscheint, der nicht erklärt worden sein soll, entspricht nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. Auf Grund der vorgelegten Urkunden des erkennenden Senates und des Amtsbeauftragten ist daher bewiesen, dass ein Rechtsmittelverzicht zu Protokoll gegeben wurde. Die Beschwerde war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 30. November 2007
… 308 BAO), Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Gegenstand Strittig ist, ob die Berufungsfrist unvorhersehbar, unabwendbar und unverschuldet versäumt wurde. (Obiter dicta: In der Sache geht es um die Frage, ob es sich bei der vererbten Leibrentenversicherung um einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt…
…von der Schriftführerin selbst bei der Übertragung des Protokolls in die Niederschrift eingefügt (siehe Zeugenaussage H). Nach der Aussage des Vorsitzenden M , wonach er grundsätzlich am Ende jeder Verhandlung den Parteien die Frage stelle, ob sie mit der Entscheidung einverstanden seien, ist zunächst davon auszugehen…
…dass es sich bei den strittigen Beiträgen um Ausgaben handelt, die im Zusammenhang mit dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entstanden sind. Die Frage, ob es sich bei diesen Beiträgen um Pflichtbeiträge handelt, der Bw somit pflichtversichert war, ist ausschließlich nach dem sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen…
…von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden) als Sonderausgaben. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den oben angeführten Unterlagen und ist auch nicht strittig. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise zu würdigen: 1. In Luxemburg erzielte…
…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob § 212a BAO verlängert werden kann, wenn die Berufungsentscheidung des UFS mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bekämpft wurde. Im Schenkungssteuerverfahren der Bw. ging es um die Frage, ob die Befreiung…
…... WS lässt sich den Stand des Stundungsansuchens von V. faxen. Das Fax kommt nicht. Frage von HS, wie lautet die Vereinbarung mit City tax? WS sagt, das ist durch eine Vermittlung von WS zustande gekommen. ... WS will noch klären, warum eine Finanzamtsstundung nicht durchgeführt wurde…
…beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, .... Gemäß § 56 Abs. 3 FinStrG gelten für Zustellungen das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung. Im vorliegenden Fall ist die Frage…
…dass der Berufungswerberin für diese Sanierung ein Annuitätenzuschuss von Seiten des Amtes der Vorarlberger Landesregierung gewährt worden ist, vermag der Berufung nicht zum Durchbruch zu verhelfen, richtet sich die Frage der Förderungswürdigkeit von Sanierungsmaßnahmen doch nach ganz anderen Bestimmungen (hier den einschlägigen Förderrichtlinien des Landes…
…Übertragung des Nutzungsrechtes an mehreren Wohnungen an die einzelnen Wohnungseigentümer sehr wohl Unternehmereigenschaft zu. Unternehmereigenschaft liegt aber nur dann vor, wenn die Wohnungseigentumsgemeinschaft hinsichtlich der Errichtung des Gebäudes als Bauherrin anzusehen ist, weil nur dann von einer Errichtung des Gebäudes gesprochen werden kann. Die Frage…
…Berufungsentscheidung nicht getroffen werden kann und die zur Erlassung eines anders lautenden Bescheides führen könnte. Da sich das Finanzamt Bregenz mit diesen Fragen bereits im Zuge eines Finanzstrafverfahrens auseinandergesetzt hat, erscheint es zweckmäßig, die gegenständlichen Erhebungen von dieser Behörde durchführen zu lassen. Zudem ist auch …
…Berufungsentscheidung nicht getroffen werden kann und die zur Erlassung eines anders lautenden Bescheides führen könnte. Da sich das Finanzamt Bregenz mit diesen Fragen bereits im Zuge eines Finanzstrafverfahrens auseinandergesetzt hat, erscheint es zweckmäßig, die gegenständlichen Erhebungen von dieser Behörde durchführen zu lassen. Zudem ist auch …
…genügt für die Versagung der Abzugsfähigkeit der in Rede stehenden Kosten nicht, da für die Frage der Abzugsfähigkeit auf die Mischverwendung im Einzelfall und nicht auf eine mögliche private Verwendung durch andere Personen abzustellen ist. Nur in zwei Fällen ist eine (nahezu) ausschließliche berufliche Verwendung…
…Auch diese Frage ist nach dem Vorarlberger Flurverfassungsgesetz zu beantworten. Gemäß § 32 Abs. 2 VFlVG müssen Agrargemeinschaften, die aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen, von der Behörde aufgestellte oder von der Behörde genehmigte Satzungen haben. Sie sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Die in Rede stehende Agrargemeinschaft besteht…
…98/13/0014). Dabei kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Im Vordergrund dieses Merkmales steht die Frage, ob der Steuerpflichtige tatsächlich das Wagnis ins Gewicht fallender Einkommensschwankungen trifft. Wesentliches Merkmal eines Dienstverhältnisses ist, dass der Arbeitnehmer für seine Dienstleistungen laufend ein angemessenes Entgelt enthält…
…Umso mehr stellt sich daher die Frage, warum das Grundstück angesichts der beträchtlichen firmeninternen Schwierigkeiten nur zwei Wochen nach dem Tod des Geschäftsführers an die K.B.GmbH verkauft worden ist. Im Hinblick darauf, dass das Grundstück über die Beteiligten an der K.B.GmbH…
…Versicherungsvertrages oder Vereinbarung über die Erarbeitung eines Elektrogeräteversicherungskonzepts 7. Rückversicherung oder faktisches Versicherungsverhältnis? 8. Gegenüberstellung Vorbringen Bw.-Ansicht FA 9. Säumniszuschläge 10. Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 Abs. 3 BAO 11. Schlussfolgerungen Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung…
…Die Frage, ob überhaupt und in welchem Umfang eine Schenkung vorliegt, ist ausschließlich nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen zu beurteilen. Die zugewendete Sache muss in den Besitz des Bedachten übergehen; der Erwerb des Eigentums durch den Beschenkten ist dagegen zur Auslösung der Schenkungssteuerschuld nicht erforderlich. Strittig…
…oder ein mit einem Altgebäude bebautes Grundstück veräußern will. In wirtschaftlicher Hinsicht ist es eine Frage der Preisfindung, ob der Veräußerer der Liegenschaft die Abbruchkosten selbst trägt oder den Abbruch des Gebäudes den Käufer vornehmen lässt, was sich in der Regel in einer Preisminderung niederschlägt…
…das Geld arbeiten, bis sie großjährig ist und allein die Mi. kann dann entscheiden, was sie damit machen will. Besprich das Ganze auch mit Rf, ob das eventuell eine Lösung wäre. Wenn auch für euch ein konkretes Bauen nicht in Frage kommt, würden wir uns…