Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen M.B., B., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten…

…Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) eine Geldstrafe von € 5.000,00, im Fall der Uneinbringlichkeit 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe und setzte die Kosten des Verfahrens mit € 500,00 fest. Die Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer am 18. September 2012 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung persönlich zugestellt…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5.9.2003 hat das Finanzamt Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch vom 16.6.2003 gegen die Strafverfügung des Finanzamtes vom 14.05.2003 als unzulässig unter Hinweis auf den am 8.1.2003 niederschriftlich abgegebenen Rechtsmittelverzicht zurückgewiesen. Gegen…

…Für den Fall, dass der Beschwerde nicht Folge gegeben werde, werde aus den vorgenannten Gründen (gemeint wohl hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung vom 21. Jänner 2011) die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, da den Bf…

…hat sich zwischenzeitlich die hiefür zuständige Behörde, nämlich das Finanzamt Bregenz als Finanzstrafbehörde I. Instanz, auseinandergesetzt. Mit der Strafverfügung vom 15.2.2010, Strafnummer N, erkannte es den Bw für schuldig, vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Einreichung einer unrichtigen Umsatz…

…vom 7. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. April 2010 über die Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung, StrNr. 1, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 8. April…

…1, über die Zurückweisung der Berufung (Einspruch) gegen die Strafverfügung sowie die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 29. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26…

…Zustellnachweis zu entkräften (z. B. VwGH vom 26. Juni 1998, Zl. 95/19/0764). Nach der Aktenlage wurde die verfahrensgegenständliche Strafverfügung mit der Zustelladresse L (nach Benachrichtigung gemäß § 21 Abs. 2 ZustG) laut Zustellnachweis am 4. März 2004 durch Hinterlegung an den Bf. zugestellt (Bl…

…Instanz hat mit Bescheid vom 30. September 2003 den Einspruch des Bf. vom 17. September 2003 gegen die Strafverfügung vom 2. September 2003 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass in der Niederschrift vom 2. September 2003 schriftlich auf das Einspruchsrecht…

…August 2002, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die Strafverfügung aufgrund von Sonderfahrten erst am 17.6.2002 von der Post abgeholt werden konnte. Eine Postvollmacht für die Ehefrau sei nicht ausgestellt worden. In einem Telefonat sei vom Finanzamt die Einspruchsfrist von 1 Monat…

…Beschuldigte zur Verhandlung beim Spruchsenat nicht erschienen sei. Zur Entscheidung wurde erwogen: Soweit im gegenständlichen Fall in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Zuständigkeit des Spruchsenates zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Fällung des bekämpften Erkenntnisses deshalb bezweifelt wurde, weil eine Strafverfügung vom 18. Juni 2007 (Finanzstrafakt Bl…

…von Herrn A.B. (in weiterer Folge: Bf.) vom 11. Juni 2012 gegen die zur Strafnummer 001 erlassene Strafverfügung des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 23. April 2012 als nicht rechtzeitig eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 16…

…die Zurückweisung die Bestimmung des § 145 Abs. 4 FinStrG bildet. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Dezember 2011 hat das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den seitens der Beschwerdeführerin (Bf.) gegen die an sie ergangene Strafverfügung vom 21. September 2011, StrNr. 053-2009/12…

…2011, der beim Zollamt Feldkirch Wolfurt am 3. Mai 2011 eingelangt ist, wurde, da die Zustellung der Strafverfügung bereits am 19. Februar 2011 erfolgt ist, ebenfalls zu Recht von der Finanzstrafbehörde erster Instanz als verspätet zurückgewiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 14…

…1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) gemäß § 143 leg.cit. ergangene Strafverfügung zur StrNr. 046-12 vom 28. Jänner 2008 als unzulässig zurückgewiesen worden war, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit dem an die HW Leasing KG (zu Handen…

…24. Oktober 2002 gegen den Bescheid vom 20. September 2002 mit welchem der Einspruch vom 18. September 2002 gegen die Strafverfügung vom 9. September 2002 als verspätet eingebracht zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt für den 4.…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 5, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen RG, geb. 19XX, whft. in L, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

…eines "Sachverständigen", einen Einspruch beim Finanzamt eingereicht, welcher nun, ohne (weiteres) Eingehen auf die Sache, zurückgewiesen worden sei. Die in der Strafverfügung getroffenen, im Wesentlichen auf die Ergebnisse einer noch vor Geschäftsauflösung durchgeführten Umsatzsteuerprüfung zurückgreifenden, Feststellungen seien, wenn darin ausgeführt werde, dass die Abgabenhinterziehung(en…

…als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Jänner 2013, StNr. X, betreffend Zurückweisung eines Einspruchs zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. November 2012, StrNr. Y, wurde der Beschwerdeführer A wegen Abgabenhinterziehungen…

…gegeben und das bekämpfte Erkenntnis des Spruchsenates I vom 25. November 2010 wie folgt abgeändert: I.1. Der (neuerliche) Ausspruch über Schuld wird wegen bereits mit Strafverfügung vom 16. April 2009 entschiedener Sache aufgehoben. I.2. Der Ausspruch über Strafe und Kosten hat zu lauten…