…Milderungsgründe sowie die familiären und wirtschaftlichen Umstände als maßgebende Kriterien für die Sanktionsfindung zutreffend aufgezählt hat, bedarf es nach Ansicht des Berufungssenates mit Rücksicht auf die oben dargestellten Strafbemessungsgrundsätze einer stärkeren Gewichtung des Strafcharakters, um diese dem Unrechtsgehalt der Tat und dem Verschulden des Täters…

…hingewiesen, dass das Ausmaß der gewährten Zahlungserleichterung dem aufrecht zu erhaltenden Strafcharakter des geschuldeten Abgabenbetrages entspreche und mit der bewilligten Ratenzahlung auch die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines noch angemessenen Zeitraumes erreicht werde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20…

…dessen, dass die Abzugssteuer die Funktion von Vorauszahlungen auf die richtige Einkommensteuer hat, unter Bedachtnahme darauf, dass die Bestimmungen über den Steuerabzug keinen Strafcharakter haben, und bedenkend, dass der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit letztlich auf die Nettobesteuerung zielt und auch eine passive Reichweite hat (ÖStZ 2007…

…Bf. bereits einmal eine Zahlungserleichterung gewährt worden sei, die nicht eingehalten wurde und die Abstattung des Rückstandes einen Zeitraum von 80 Monaten erfordern und dem Strafcharakter zuwider laufen würde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, als Berufung bezeichnete Beschwerde des Bestraften vom 18. September…

…verstoße gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot, wenn ein Schaden tatsächlich nicht eingetreten sei und würde diesfalls außerdem dazu führen, dass die Vorschrift einen verfassungswidrigen Strafcharakter erhalte. Auf den vorliegenden Fall bezogen sei sachverhaltsmäßig darauf hinzuweisen, dass die C. AG in den Jahren 1989 bis 1991 laut…

…festgestellten Mängel bzw. die nachgewießenermaßen nicht verbuchten Vorgänge, sondern auch weitere Mängel gleicher Art vorgefallen sind (VwGH 11.12.1990, 89/14/0109). Der Sicherheitszuschlag hat keinen Strafcharakter. Seine Höhe richtet sich nach den Besonderheiten des Falles, dh, nach den festgestellten Fehlern, Mängeln und vermuteten…

…Ergebnis erreicht werden, als jenes, das der wahrscheinlichsten Bemessungsgrundlage nahekommt. Der Sicherheitszuschlag hat ebenso wie andere Schätzungskomponenten nicht Strafcharakter (kein "Straf-Zuschlag"). Seine Höhe hat sich daher nach den Besonderheiten des Schätzungsfalles und nach den festgestellten Fehlern, Mängeln und vermuteten Verminderungen des Ergebnisausweises, also nach…

…1997, 93/14/0030; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 4 Rz 39 Stichwort: "Schadenersatzleistungen"). Eine im voraus vereinbarte Konventionalstrafe stellt einen pauschalierten Schadenersatz dar. Daher kommt einer Konventionalstrafe kein Strafcharakter zu, sie ist als Betriebsausgabe bzw. Werbungskosten abziehbar (Doralt, EStG11, § 4 Tz 261, mit Verweis auf…

…ihrer Erklärungspflicht letztendlich nach Vorliegen der Unterlagen und Angaben immer nachgekommen sei. Der Strafcharakter werde auch dadurch erkennbar, dass in der Bescheidbegründung auf das Verhalten in den Vorjahren hingewiesen werde und diesbezüglich überhaupt kein Rückschluss auf die Erzwingung der Abgabe der Steuererklärungen 2009 bestehe. Sowohl…

…Ergänzung der Besteuerungsgrundlagen dienen soll, von denen anzunehmen ist, dass sie zu niedrig ausgewiesen wurden. Der Sicherheitszuschlag hat nicht Strafcharakter. Seine Höhe hat sich daher nach den Besonderheiten des Schätzungsfalles und nach den festgestellten Fehlern, Mängeln und vermuteten Verminderungen des Ergebnisausweises, nach den Gegebenheiten im…

…Ergänzung der Besteuerungsgrundlagen dienen soll, von denen anzunehmen ist, dass sie zu niedrig ausgewiesen wurden. Der Sicherheitszuschlag hat nicht Strafcharakter. Seine Höhe hat sich daher nach den Besonderheiten des Schätzungsfalles und nach den festgestellten Fehlern, Mängeln und vermuteten Verminderungen des Ergebnisausweises, nach den Gegebenheiten im…

…So wie bei jeder anderen Schätzungsmethode sei auch beim Sicherheitszuschlag das Ziel zu verfolgen, möglichst genau die tatsächlichen Gegebenheiten widerzuspiegeln. Ein Sicherheitszuschlag dürfe aber nicht willkürlich angesetzt werden und dürfe auch keinen Strafcharakter haben. Da die oa. Geschäftsfälle, auf die das Finanzamt den Sicherheitszuschlag stütze…

…Betriebsvermögen) gehabt, es hätte nie und zu keiner Zeit einen zweiten PKW gegeben. Ergänzend würde noch erwähnt sein, dass die Schätzung keinen Strafcharakter haben dürfe und daher der Wirklichkeit bestmöglich zu entsprechen habe. Der Prüfer hätte sich dabei zu bemühen, richtige Werte zu ermitteln. Dabei…

…Mängel, vermutete Verringerung) vorlagen. Die Sicherheitszuschlagsschätzung kann auch ergänzend zu anderen Schätzungsmethoden angewendet werden. Sie dient der Ermittlung der wahrscheinlichsten Besteuerungsgrundlage und hat keinesfalls Strafcharakter. So hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Schätzung mit Hilfe des Sicherheitszuschlages eine Methode ist, die der korrigierenden Ergänzung der…

…Ergänzung der Besteuerungsgrundlagen dienen soll, von denen anzunehmen ist, dass sie zu niedrig ausgewiesen wurden. Der Sicherheitszuschlag hat nicht Strafcharakter. Seine Höhe hat sich daher nach den Besonderheiten des Schätzungsfalles und nach den festgestellten Fehlern, Mängeln und vermuteten Verminderungen des Ergebnisausweises, nach den Gegebenheiten im…

…nicht anzweifelt. Eine sich am Wortlaut, der Systematik und der Entstehungsgeschichte des dabei angewendeten Zollschuldenstehungstatbestandes des Zollkodex orientierende Auslegung erbringt keine Zwecksetzung in dem Sinne, dass der Erhebung der Abgaben ein Strafcharakter zuzumessen sei. Die Zollbehörde hat von der Bf. keine Strafe verlangt, sondern einzig…

…nicht anzweifelt. Eine sich am Wortlaut, der Systematik und der Entstehungsgeschichte des dabei angewendeten Zollschuldenstehungstatbestandes des Zollkodex orientierende Auslegung erbringt keine Zwecksetzung in dem Sinne, dass der Erhebung der Abgaben ein Strafcharakter zuzumessen sei. Die Zollbehörde hat von der Bf. keine Strafe verlangt, sondern einzig…

…nicht anzweifelt. Eine sich am Wortlaut, der Systematik und der Entstehungsgeschichte des dabei angewendeten Zollschuldenstehungstatbestandes des Zollkodex orientierende Auslegung erbringt keine Zwecksetzung in dem Sinne, dass der Erhebung der Abgaben ein Strafcharakter zuzumessen sei. Die Zollbehörde hat von der Bf. keine Strafe verlangt, sondern einzig…

…nicht anzweifelt. Eine sich am Wortlaut, der Systematik und der Entstehungsgeschichte des dabei angewendeten Zollschuldenstehungstatbestandes des Zollkodex orientierende Auslegung erbringt keine Zwecksetzung in dem Sinne, dass der Erhebung der Abgaben ein Strafcharakter zuzumessen sei. Die Zollbehörde hat von der Bf. keine Strafe verlangt, sondern einzig…

…von denen anzunehmen ist, dass sie zu niedrig ausgewiesen wurden. Der Sicherheitszuschlag hat keinen Strafcharakter. Seine Höhe hat sich daher nach den Besonderheiten des Schätzungsfalles und nach den festgestellten Fehlern, Mängeln und vermuteten Verminderungen des Ergebnisausweises, nach den Gegebenheiten im Bereich des Tatsächlichen zu richten…