…und Zustellbriefe verloren gegangen seien, ist somit für das gegenständliche Verfahren ohne Relevanz. Entgegen der Ansicht des Bf. hat die Verhängung eines Säumniszuschlages keinen Strafcharakter, weil der Säumniszuschlag nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine "Sanktion eigener Art" darstellt (VwGH 21.4.1983, 83/16/0016)…

…Milderungsgründe sowie die familiären und wirtschaftlichen Umstände als maßgebende Kriterien für die Sanktionsfindung zutreffend aufgezählt hat, bedarf es nach Ansicht des Berufungssenates mit Rücksicht auf die oben dargestellten Strafbemessungsgrundsätze einer stärkeren Gewichtung des Strafcharakters, um diese dem Unrechtsgehalt der Tat und dem Verschulden des Täters…

…soll kein anderes Ergebnis erreicht werden als jenes, das der wahrscheinlichsten Bemessungsgrundlage nahekommt. Der Sicherheitszuschlag hat ebenso wie andere Schätzungskomponenten nicht Strafcharakter (kein „Strafzuschlag“). Seine Höhe hat sich daher nach den Besonderheiten des Schätzungsfalles und nach den festgestellten Fehlern, Mängeln und vermuteten Minderungen des Ergebnisausweises…

…des Pensionsanspruchs nicht vorgesehen, weil es sich um einen Maßnahmenvollzug bei Straflosigkeit der Anlasstat aufgrund eines die Zurechnungsfãhigkeit ausschließenden Zustands handle und dieser Anhaltung der Strafcharakter fehle (vgl OGH 23.1.2018,10 ObS 150/ 17g mit Verweis aufObS 96/i3k, SSV-NF 27/56…

…die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Auch mit Hilfe der Methode des Sicherheitszuschlages soll kein anderes Ergebnis erreicht werden als jenes, das der wahrscheinlichsten Bemessungsgrundlage nahekommt. Der Sicherheitszuschlag hat ebenso wie andere Schätzungskomponenten nicht Strafcharakter (vgl. VwGH 2.10.2014, 2012/15/0123, mwN). Die…

…11.2024 postalisch das idente Stundungsansuchen eingelangt, mit der Bitte um Stundung bis 30.06.2025. Da eine Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum entrichtet und der Strafcharakter gewahrt werden muss, wurde die Stundung am 12.12.2024 abgewiesen. In der Folge wurden am 19.12…

…liege darin, dass für die Jahre 2001 bis 2019 noch Rechtsmittel anhängig seien und das Jahresergebnis 2020 auf den Vorjahren aufbaue. Die geschätzten Beträge seien jedoch vollkommen aus der Luft gegriffen und würden keine Grundlage, sondern vielmehr einen Strafcharakter darstellen. Die Bf. kündigte an, die…

…Verhältnisse des Bestraften, die Uneinbringlichkeit vor. Selbst die Gewährung von sogenannten ,Miniraten' würde eine sehr lange Abstattungsdauer in Anspruch nehmen und nicht dem Strafcharakter entsprechen. Nach Ansicht des Amtes für Betrugsbekämpfung (ABB) Bereich Finanzstrafen erfolgte die Abweisung zu Recht." Über die Beschwerde wurde erwogen: § 212…

…Rückstand von € 7.900,00 und monatlichen Raten von € 100,00, würde die Rückzahlung 79 Monate (6 Jahre und 7 Monate) dauern. Dies entspreche keinesfalls dem Strafcharakter. Aufgrund der langen Laufzeit scheine die Einbringlichkeit gefährdet. Des Weiteren führe die Pflichtige im Erstantrag an…

…zu begründen (z.B. VwGH 2.10.2014, 2012/15/0123). Der Sicherheitszuschlag hat ebenso wie andere Schätzungskomponenten nicht Strafcharakter. Seine Höhe hat sich daher nach den Besonderheiten des Schätzungsfalles und nach den festgestellten Fehlern, Mängeln und vermuteten Verminderungen des Ergebnisausweises, also nach den Gegebenheiten…

…werden. Für die Abweisung des Antrages waren folgende Überlegungen ausschlaggebend: In jenen Fällen bei denen der Behörde Ermessensspielraum zukommt, muss der Grundsatz gelten, dass durch die Verbüßung der Freiheitsstrafe der klare Strafcharakter mit seiner spezialpräventiven Funktion hervorkommt. Dies hat zur Folge, dass zwar Härtefälle vermieden…

…folgende Überlegungen ausschlaggebend: In jenen Fällen, bei denen der Behörde Ermessensspielraum zukommt, muss der Grundsatz gelten, dass durch die Verbüßung der Freiheitsstrafe der klare Strafcharakter mit seiner spezialpräventiven Funktion hervorkommt. Dies hat zur Folge, dass zwar Härtefälle vermieden, aber nicht jede mögliche Begünstigung gewährt werden…

…bestätigt werden.　 In jenen Fällen, bei denen der Behörde Ermessensspielraum zukommt, muss der Grundsatz gelten, dass durch die Verbüßung der Freiheitsstrafe der klare Strafcharakter mit seiner spezialpräventiven Funktion hervorkommt. Dies hat zur Folge, dass zwar Härtefälle vermieden, aber nicht jede mögliche Begünstigung gewährt werden soll…

…folgende Überlegungen ausschlaggebend: In jenen Fällen, bei denen der Behörde Ermessensspielraum zukommt, muss der Grundsatz gelten, dass durch die Verbüßung der Freiheitsstrafe der klare Strafcharakter mit seiner spezialpräventiven Funktion hervorkomrnt. Dies hat zur Folge, dass zwar Härtefälle vermieden, aber nicht jede mögliche Begünstigung gewährt werden…

…Überlegungen ausschlaggebend:　 In jenen Fällen, bei denen der Behörde Ermessensspielraum zukommt, muss der Grundsatz gelten, dass durch die Verbüßung der Freiheitsstrafe der klare Strafcharakter mit seiner spezialpräventiven Funktion hervorkomrnt. Dies hat zur Folge, dass zwar Härtefälle vermieden, aber nicht jede mögliche Begünstigung gewährt werden soll…

…verweisen. In der mündlichen Verhandlung wird ergänzend vorgebracht: seitens des Bf, dass es Gutachten über die Eigenschaft der Automaten als Geschicklichkeitsspiele gebe und dass die Besteuerung von Automaten im Rahmen des VGSG einen Strafcharakter habe wegen des Abstellens auf nicht vorliegende Konzessionen, was unsachlich sei…

…folgende Überlegungen ausschlaggebend: In jenen Fällen, bei denen der Behörde Ermessensspielraum zukommt, muss der Grundsatz gelten, dass durch die Verbüßung der Freiheitsstrafe der klare Strafcharakter mit seiner spezialpräventiven Funktion hervorkommt. Dies hat zur Folge, dass zwar Härtefälle vermieden, aber nicht jede mögliche Begünstigung gewährt werden…

…kein anderes Ergebnis erreicht werden als jenes, das der wahrscheinlichsten Bemessungsgrundlage nahekommt. Der Sicherheitszuschlag hat ebenso wie andere Schätzungskomponenten nicht Strafcharakter (kein „Straf-Zuschlag“). Seine Höhe hat sich daher nach den Besonderheiten des Schätzungsfalles und nach den festgestellten Fehlern, Mängeln und vermuteten Verminderungen des Ergebnisausweises…

… 236 BAO, da die Vorschreibung sachlich unbillig wäre. Der Säumniszuschlag sollte keinen Strafcharakter haben und in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zur Säumnis stehen. Tatsächlich würde die Vorschreibung von € 6.720,00 für 18 Tage Verspätung eine 40 %ige Verzugszinsenbelastung darstellen. Die beantragte Herabsetzung ergebe…

…hingewiesen, dass das Ausmaß der gewährten Zahlungserleichterung dem aufrecht zu erhaltenden Strafcharakter des geschuldeten Abgabenbetrages entspreche und mit der bewilligten Ratenzahlung auch die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines noch angemessenen Zeitraumes erreicht werde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20…