Findok · BFG-Entscheidungen
BFG RV/7104256/2014
Hinzuschätzung von Umsätzen bei Vorliegen von Mängeln
geltende FassungBescheidbeschwerde - Senat - ErkenntnisRV/7104256/2014vom 24.07.2019Teil 2 von 2
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.
Wortlaut laut Findok
Ziel einer Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen, wobei jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist und, wer zur Schätzung Anlass gibt, die mit der Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen muss. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Schätzung mit Hilfe eines Sicherheitszuschlages eine Methode, die der korrigierenden Ergänzung der Besteuerungsgrundlagen, von denen anzunehmen ist, dass sie zu niedrig ausgewiesen wurden, dient. In Fällen, in denen nähere Anhaltspunkte für eine gebotene Schätzung nicht zu gewinnen sind, kann die Zuschätzung von Sicherheitszuschlägen in Betracht kommen. Solche Sicherheitszuschläge können sich beispielsweise an den Gesamteinnahmen, an den Einnahmenverkürzungen oder auch an den Umsätzen orientieren (z.B. VwGH 18.2.1999, 96/15/0050).
Auch die Höhe von Sicherheitszuschlägen ist zu begründen (z.B. VwGH 2.10.2014, 2012/15/0123). Der Sicherheitszuschlag hat ebenso wie andere Schätzungskomponenten nicht Strafcharakter. Seine Höhe hat sich daher nach den Besonderheiten des Schätzungsfalles und nach den festgestellten Fehlern, Mängeln und vermuteten Verminderungen des Ergebnisausweises, also nach den Gegebenheiten im Bereich des Tatsächlichen, zu richten (VwGH 7.7.2011, 2009/15/0223).
Die von den beiden Außenprüfungen verhängten Sicherheitszuschläge führten zu jährlichen Hinzurechnungen von rd. 35T€ im Zeitraum 2008 bis 2010 und rd. 20T€ im Folgezeitraum. Der erkennende Senat hält Zuschätzungen in dieser Höhe nach den vorliegenden Verhältnissen für überschießend. Auch wenn - im Prüfungszeitraum 2008 bis 2010 - im Einzelfall bezogen auf den Tag eine „Verkürzung“, d.h. die Nichtauffindbarkeit eines auf einem Kontrollbeleg ausgewiesenen Rechnungsbetrages auf den Registrierkassenstreifen, von rd. 26% festgestellt wurde, erscheint dieser Prozentsatz im Hinblick auf die Relation der unaufgeklärt gebliebenen Beträge, die sich in der Regel im zweistelligen Bereich bewegen, zu den erklärten Einnahmen aus Privatverkäufen in Höhe von zumindest 368.000,00 € pro Jahr nicht aussagekräftig.
Geht man von 300 Öffnungstagen im Jahr aus, so bedeutet das, dass von den (im Zeitraum 2008 bis 2010) hinzugeschätzten Beträgen zwischen rd. 36T€ und rd. 38T€ pro Jahr auf den einzelnen Tag ein Zuschätzungsbetrag von rd. 120,00 € entfiele. Die in der Aufstellung der Stichproben als nicht aufgeklärt anzusehenden Beträge bewegen sich aber weitgehend (nur) zwischen rd. 10,00 € und rd. 60,00 €. Rechnet man aus den folgenden, als repräsentativ anzusehenden Stichproben auf einen Jahresbetrag hoch, so ergibt sich folgender Fehlbetrag:
| 22.7.2008
|
| 66,90
| 22.1.2009
|
| 54,00
| 24.6.2009
|
| 28,75
| 24.2.2010
|
| 31,14
| 25.1.2010
|
| 13,70
| Summe
|
| 194,49
|
| /5
| 38,90
|
| x
| 300 Tage
|
|
| 11.669,40
|
|
|
Der aus dem Durchschnitt der fünf unaufgeklärt gebliebenen Beträge errechnete Betrag von rd. 11.700,00 € beträgt rd. 3% der erklärten Privaterlöse der Jahre 2008 bis 2010. In Anlehnung an dieses Ergebnis hält der erkennende Senat für den Zeitraum 2008 bis 2010 einen Sicherheitszuschlag von 3% sowie für den Zeitraum 2011 bis Juni 2015 - weil für diesen Zeitraum vom Prüfer herangezogene Stichproben aufgeklärt werden konnten und auch zur Inventur keine Feststellungen getroffen wurden, wobei bereits die Außenprüfung eine Differenzierung hinsichtlich der Höhe der Zuschätzung vorgenommen hat - einen Sicherheitszuschlag von 2% für ausreichend, um der auf Grund der festgestellten Aufzeichnungsmängel bestehenden Unsicherheit über eine vollständige Erfassung der Einnahmen Rechnung zu tragen.
Tz 5 PKW Kosten:
Gesetzesstelle für Tz 5 Privatanteil Pkw Kosten:
Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden. Das Verhältnis der privaten zur betrieblichen Nutzung eines PKW ist an Hand der gefahrenen Kilometer zu ermitteln und vom Steuerpflichtigen nachzuweisen (zB durch ein Fahrtenbuch) oder zumindest glaubhaft zu machen; ansonsten hat eine Schätzung zu erfolgen (vgl. Doralt, EStG4, § 4 Tz 330, Stichwort "Kraftfahrzeugkosten").
Der Umfang des Privatanteiles von PKW Kosten kann durch ein Fahrtenbuch oder andere Aufzeichnungen, die eine verlässliche Beurteilung ermöglichen erbracht werden.
Im gegenständlichen Fall liegt außer einer von der Bf. erstellten allgemeinen Übersicht über jährlich gefahrene betriebliche und private Kilometer kein Nachweis über von der Bf. in den Streitjahren getätigte Fahrten vor. Es wurden für die Streitjahre keine Fahrtenbücher oder andere zum Nachweis der beruflich gefahrenen Kilometer geeignete Aufzeichnungen vorgelegt.
Die Betriebsprüfung hat daher mangels Vorliegens von Unterlagen zu Recht den Privatanteil mit 30% geschätzt. Auch in ihren Beschwerdeausführungen hat die Bf. keine diese Schätzung entkräftenden Aufzeichnungen vorgelegt.
Der Privatanteil für die PKW Kosten wird daher in den Streitjahren mit 30% angesetzt.
Der Beschwerde der Bf. betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer hinsichtlich der Jahre 2008 bis 2015 ist daher in ihrer Gesamtheit teilweise Folge zu geben und die angefochtenen Bescheide sind abzuändern.
Die Höhe der Umsatzsteuer für 2010 bis 2015 und der Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2015 ergibt sich aus den nachfolgenden Berechnungen:
Bei den Berechnungen wurde das von der Betriebsprüfung berechnete Verhältnis zwischen den 20%igen und 10%igen Umsätzen unverändert beibehalten.
Bemessungsgrundlagen Umsatzsteuer 2008 bis 2010
|
|
2008
|
2009
|
2010
|
Steuerbarer Umsatz vor Bp
|
2.114.735,15
|
2.139.024,53
|
2.116.475,17
|
Hinzurechnung 3%
|
11.061,18
|
11.439,39
|
10.736,17
|
Steuerbarer Umsatz lt.BFG
|
2.125.796,63
|
2.150.454,92
|
2.127.211,34
|
20% Umsätze vor Bp
|
2.069.124,54
|
206.174,20
|
75.094,34
|
Hinzurechnung laut BFG 3%
|
9.759,81
|
2.147,21
|
2.075,06
|
20% Umsätze laut BFG
|
2.078.884,35
|
208.321,41
|
77.169,40
|
10% Umsätze vor Bp
|
43.472,68
|
1.932.207,49
|
2.046.798,07
|
Hinzuschätzung laut BFG 3%
|
1.301,67
|
9.283,17
|
8.661,11
|
10% Umsätze laut BFG
|
44.774,35
|
1.941.490,66
|
2.055.459,18
|
Vorsteuern laut BFG
|
334.312,07
|
191.559,89
|
191.356,75
Berechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2008 bis 2010
|
|
2008
|
2009
|
2010
|
Einkünfte vor Bp.
|
220.097,37
|
179.729,48
|
115.696,34
|
Hinzuschätzung lt.BFG 3%
|
11.061,48
|
11.430,39
|
10.736,17
|
KFZ Privatnateil 30%
|
1.703,62
|
1.628,06
|
1.500,18
|
Einkünfte GW lt.BFG
|
232.862,47
|
192.787,93
|
127.932,69
Umsatzsteuerberechnung 2008 lt. BFG
|
|
|
|
Gesamtbetrag Bemessungsgrundlage
|
|
2.125.796,63
|
Eigenverbrauch
|
|
5.957,14
|
Steuerfrei ohne Vorsteuer
|
|
-8.095,07
|
Gesamtbetrag Lieferungen u.sonstige Leistungen
|
|
2.123.658,70
|
|
Bemessungsgrundlage
|
Umsatzsteuer
|
20% Steuersatz
|
2.078.884,35
|
415.776,87
|
10% Steuersatz
|
44.774,35
|
4.477,43
|
Summe Umsatzsteuer
|
|
420.254,30
|
Innergemeinschaftl Erwerbe
|
5.181,84
|
1.036,37
|
Summe
|
|
421.290,67
|
Vorsteuer
|
|
-334.312,07
|
Vorsteuer ig.Erwerbe
|
|
-1.036,37
|
Umsatzsteuerzahllast lt. BFG
|
|
85.942,23
Umsatzsteuerberechnung 2009 lt. BFG
|
|
|
|
Gesamtbetrag
Bemessungsgrundlage
|
|
2.150.454,92
|
Eigenverbrauch
|
|
5.178,40
|
Steuerfrei ohne Vorsteuer
|
|
-5.821,24
|
Gesamtbetrag Lieferungen u.sonstige Leistungen
|
|
2.149.812,08
|
|
Bemessungsgrundlage
|
Umsatzsteuer
|
20% Steuersatz
|
208.321,41
|
41.664,28
|
10% Steuersatz
|
1.941.490,66
|
194.149,07
|
Summe Umsatzsteuer
|
|
235.813,35
|
Innergemeinschaftl Erwerbe
|
3.319,41
|
663,88
|
Summe
|
|
236.477,23
|
Vorsteuer
|
|
-191.559,89
|
Vorsteuer ig.Erwerbe
|
|
-663,88
|
Umsatzsteuerzahllast lt. BFG
|
|
44.253,46
Umsatzsteuerberechnung 2010 lt. BFG
|
|
|
|
Gesamtbetrag
Bemessungsgrundlage
|
|
2.127.211,34
|
Eigenverbrauch
|
|
5.597,70
|
Steuerfrei ohne Vorsteuer
|
|
-180,46
|
Gesamtbetrag Lieferungen u.sonstige Leistungen
|
|
2.132.628,58
|
|
Bemessungsgrundlage
|
Umsatzsteuer
|
20% Steuersatz
|
77.169,40
|
15.433,88
|
10% Steuersatz
|
2.055.459,18
|
205.545,92
|
Summe Umsatzsteuer
|
|
220.979,80
|
Innergemeinschaftl Erwerbe
|
4.127,18
|
638,73
|
Summe
|
|
221.618,53
|
Vorsteuer
|
|
-191.356,75
|
Vorsteuer ig.Erwerbe
|
|
-638,73
|
Umsatzsteuerzahllast lt. BFG
|
|
29.623,05
Einkommensteuerberechung 2008 lt. BFG
|
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
|
|
232.862,47
|
Gesamtbetrag Einkünfte
|
|
232.862,47
|
Sonderausgaben
|
|
-100,00
|
Einkommen
|
|
232.762,47
|
§ 33 Abs1 EStG Berechnung
(232.762,47-51.000)x0,5+17.085
|
|
107.951,23
|
Durchschnittsstuersatz/107.951,23/232.762,47x100)
|
|
46,37%
|
Durchschnittssteuersatz 46,37% von
|
177.095,47
|
82119,17
|
Hälftesteuersatz 23,18% von
|
55.667,00
|
12.903,61
|
Einkommensteuer 2008 lt. BFG gerundet
|
|
95.023,00
Einkommensteuerberechnung 2009 lt. BFG
|
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
|
|
192.787,93
|
Sonderausgaben
|
|
-260,00
|
Einkommen
|
|
192.527,93
|
§ 33 Abs. 1 EStG Berechnung (192.527,93-60.000)x0,5+20.235
|
|
86.498,96
|
Nachversteuerung § 11a EStG
|
|
19.219,64
|
Einkommensteuer 2009 lt. BFG gerundet
|
|
105.719,00
Einkommensteuerberechnung 2010 lt. BFG
|
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
|
|
127.932,69
|
Sonderausgaben
|
|
-260,00
|
§ 33 Abs. 1 Steuer (127.672,69-60.000)x0,5+20.235
|
|
54.071,34
|
Einkommensteuer 2010 lt. BFG gerundet
|
|
54.071,00
Bemessungsgrundlagen Umsatzsteuer 2011 bis 2015
|
|
2011
|
2012
|
2013
|
2014
|
2015
|
Steuerbarer Umsatz vor Bp.
|
2.133.879,14
|
2.083.848,22
|
2.100.557,71
|
2.025.035,37
|
2.142.577,08
|
Hinzuschätzung 2%
|
7.360,41
|
7.748.87
|
8.508,98
|
8.381,86
|
4.660,80
|
Steuerbarer Umsatz lt. BFG
|
2.141,239,55
|
2.091.597,09
|
2.109.066,69
|
2.033.417,23
|
2.143.043,88
|
20% Umsätze vor Bp
|
80.269,05
|
86.044,56
|
90.837,45
|
88.976,20
|
88.487,16
|
Hinzuschätzung lt. BFG 2%
|
1.487,07
|
1.619,18
|
1.843,77
|
1.680.38
|
830,90
|
20% Umsätze lt. BFG
|
81.756,12
|
87.663,74
|
92.681,22
|
90.656,58
|
89.218,06
|
10% Umsätze vor Bp
|
2.059.462,61
|
2.004.070,96
|
2.015.703,47
|
1.942.091,00
|
2.060.210,68
|
Hinzuschätzung lt. BFG 2%
|
5.873,34
|
6.129,69
|
6.665,21
|
6.701,49
|
3.829,89
|
10% Umsätze lt. BFG
|
2.065.335,95
|
2.010.200,65
|
2.022.368,68
|
1.948.792,49
|
2.064.040,57
Berechnung Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2011 bis 2015
|
|
2011
|
2012
|
2013
|
2014
|
2015
|
Einkünfte vor Bp.
|
146.068,31
|
130.032,22
|
127.622,66
|
117.223,55
|
135.770,68
|
Hinzuschätzung lt. BFG 2%
|
7.360,41
|
7.748,87
|
8.508,98
|
8.381,86
|
4660,80
|
Einkünfte lt. BFG
|
153.428,72
|
137.781,09
|
136.131,64
|
125.605,41
|
140.431,48
Umsatzsteuerberechnung 2011:
|
|
|
|
Gesamtbetrag
Bemessungsgrundlage
|
|
2.141.239,55
|
Eigenverbrauch
|
|
6.038,60
|
Steuerfrei ohne Vorsteuer
|
|
-186,08
|
Gesamtbetrag Lieferungen u.sonstige Leistungen
|
|
2.147.092,07
|
|
Bemessungsgrundlage
|
Umsatzsteuer
|
20% Steuersatz
|
81.756,12
|
16.351,22
|
10% Steuersatz
|
2.065.335,95
|
206.533,59
|
Summe Umsatzsteuer
|
|
222.884,81
|
Innergemeinschaftl Erwerbe
|
3.592,33
|
661,44
|
Summe
|
|
223.546,25
|
Vorsteuer
|
|
-188.847,81
|
Vorsteuer ig.Erwerbe
|
|
-661,44
|
Umsatzsteuerzahllast lt. BFG
|
|
34.037,00
Umsatzsteuerberechnung 2012
|
|
|
|
Gesamtbetrag
Bemessungsgrundlage
|
|
2.091.597,09
|
Eigenverbrauch
|
|
6.493,32
|
Steuerfrei ohne Vorsteuer
|
|
-226,02
|
Gesamtbetrag Lieferungen u.sonstige Leistungen
|
|
2.097.864,39
|
|
Bemessungsgrundlage
|
Umsatzsteuer
|
20% Steuersatz
|
87.663,74
|
17.532,75
|
10% Steuersatz
|
2.010.200,65
|
201.020,06
|
Summe Umsatzsteuer
|
|
218.552,81
|
Innergemeinschaftl Erwerbe
|
2.937,30
|
587,46
|
Summe
|
|
219.140,27
|
Vorsteuer
|
|
-188.551,65
|
Vorsteuer ig.Erwerbe
|
|
-587,46
|
Umsatzsteuerzahllast lt. BFG
|
|
30.001,16
Umsatzsteuerberechnung 2013
|
|
|
|
Gesamtbetrag
Bemessungsgrundlage
|
|
2.109.066,69
|
Eigenverbrauch
|
|
6.145,40
|
Steuerfrei ohne Vorsteuer
|
|
-162,19
|
Gesamtbetrag Lieferungen u.sonstige Leistungen
|
|
2.115.049,90
|
|
Bemessungsgrundlage
|
Umsatzsteuer
|
20% Steuersatz
|
92.681,22
|
18.536,24
|
10% Steuersatz
|
2.022.368,68
|
202.236,87
|
Summe Umsatzsteuer
|
|
220.773,11
|
Innergemeinschaftl Erwerbe
|
3.641,60
|
728,32
|
Summe
|
|
221.501,43
|
Vorsteuer
|
|
-190.204,95
|
Vorsteuer ig.Erwerbe
|
|
-728,32
|
Umsatzsteuerzahllast lt. BFG
|
|
30.568,15
Umsatzsteuerberechnung 2014
|
|
|
|
Gesamtbetrag
Bemessungsgrundlage
|
|
2.033.417,85
|
Eigenverbrauch
|
|
6.089,85
|
Steuerfrei ohne Vorsteuer
|
|
-58,02
|
Gesamtbetrag Lieferungen u.sonstige Leistungen
|
|
2.039.449,06
|
|
Bemessungsgrundlage
|
Umsatzsteuer
|
20% Steuersatz
|
90.656,58
|
18.131,32
|
10% Steuersatz
|
1.948.792,49
|
194.879,25
|
Summe Umsatzsteuer
|
|
213.010,57
|
Innergemeinschaftl Erwerbe
|
738,47
|
147,69
|
Summe
|
|
213.158,26
|
Vorsteuer
|
|
-185.309,31
|
Vorsteuer ig.Erwerbe
|
|
-147,69
|
Umsatzsteuerzahllast lt. BFG
|
|
27.701,26
Umsatzsteuerberechnung 2015
|
|
|
|
Gesamtbetrag
Bemessungsgrundlage
|
|
2.143.043,88
|
Eigenverbrauch
|
|
6.430,03
|
Steuerfrei ohne Vorsteuer
|
|
-309,27
|
Gesamtbetrag Lieferungen u.sonstige Leistungen
|
|
2.149.164,64
|
|
Bemessungsgrundlage
|
Umsatzsteuer
|
20% Steuersatz
|
89.318,06
|
17.863,61
|
10% Steuersatz
|
2.064.040,57
|
206.404,06
|
Summe Umsatzsteuer
|
|
224.267,67
|
Innergemeinschaftl Erwerbe
|
1.412,68
|
282,54
|
Summe
|
|
224.550,21
|
Vorsteuer
|
|
-195.904,92
|
Vorsteuer ig.Erwerbe
|
|
-282,54
|
Umsatzsteuerzahllast lt. BFG
|
|
28.362,75
Einkommensteuerberechnung 2011:
|
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
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153.428,71
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Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
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18.943,40
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Gesamtbetrag Einkünfte
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172.372,12
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Sonderausgaben
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-260,00
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Einkommen
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172.112,12
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§ 33 Abs. 1 (172.112,12-60.000)x0,5+20235
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76.291,06
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Steuer
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76.291,06
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Pensionistenabsetzbetrag
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|
-315,83
|
Steuer
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75.975,23
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Steuer sonstige Bezüge
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76,55
|
Steuer
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76.051,78
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Lohnsteuer
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-4.947,99
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Festgesetzte Einkommensteuer gerundet
|
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71.104,00
Einkommensteuerberechnung 2012:
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Einkünfte aus Gewerbebetrieb
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137.781,09
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Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
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32.751,84
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Gesamtbetrag Einkünfte
|
|
170.532,93
|
Sonderausgaben
|
|
-347,00
|
Einkommen
|
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170.185,93
|
§ 33 Abs. 1 (170.185,93-60.000)x0,5+20235
|
|
75.327,96
|
Steuer
|
|
75.327,96
|
Pensionistenabsetzbetrag
|
|
0,00
|
Steuer
|
|
75.327,96
|
Steuer sonstige Bezüge
|
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290,32
|
Steuer
|
|
75.618,28
|
Lohnsteuer
|
|
-8.724,28
|
Festgesetzte Einkommensteuer gerundet
|
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66.894,00
Einkommensteuerberechnung 2013:
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Einkünfte aus Gewerbebetrieb
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136.131,54
|
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
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|
33.833,16
|
Gesamtbetrag Einkünfte
|
|
169.964,70
|
Sonderausgaben
|
|
-360,50
|
Einkommen
|
|
169.604,20
|
§ 33 Abs. 1 (169.604,20-60.000)x0,5+20235
|
|
75.037,10
|
Steuer
|
|
75.037,10
|
Pensionistenabsetzbetrag
|
|
0,00
|
Steuer
|
|
75.037,10
|
Steuer sonstige Bezüge
|
|
301,13
|
Steuer
|
|
75.358,23
|
Lohnsteuer
|
|
-9.202,38
|
Festgesetzte Einkommensteuer gerundet
|
|
66.136,00
Einkommensteuerberechnung 2014:
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Einkünfte aus Gewerbebetrieb
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125.605,41
|
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
|
|
34.904,04
|
Gesamtbetrag Einkünfte
|
|
160.509,45
|
Sonderausgaben
|
|
-371,03
|
Einkommen
|
|
160.138,42
|
§ 33 Abs. 1 (160.138,42-60.000)x0,5+20235
|
|
70.304,21
|
Steuer
|
|
70.304,21
|
Pensionistenabsetzbetrag
|
|
0,00
|
Steuer
|
|
70.304,21
|
Steuer sonstige Bezüge
|
|
311,84
|
Steuer
|
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70.616,05
|
Lohnsteuer
|
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-9.675,92
|
Festgesetzte Einkommensteuer gerundet
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|
60.940,00
Einkommensteuerberechnung 2015:
|
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
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140.431,48
|
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
|
|
36.053,04
|
Gesamtbetrag Einkünfte
|
|
176.484,52
|
Sonderausgaben
|
|
-377,18
|
Einkommen
|
|
176.107,34
|
§ 33 Abs. 1 (176.107,34-60.000)x0,5+20235
|
|
78.288,67
|
Steuer
|
|
78.288,67
|
Pensionistenabsetzbetrag
|
|
0,00
|
Steuer
|
|
78.288,67
|
Steuer sonstige Bezüge
|
|
323,33
|
Steuer
|
|
78.612,00
|
Lohnsteuer
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|
-10.428,14
|
Festgesetzte Einkommensteuer gerundet
|
|
68.428,00
Zulässigkeit einer Revision
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Eine derartige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt hier nicht vor; dass Mängel des Rechnungswesens, welche im Rahmen der Klärung des Sachverhaltes zu beurteilen waren, zur Hinzuschätzung führen, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
Wien, am 24. Juli 2019
Normen und Schlagworte
- § 184 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 163 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 131 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 4 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
- § 4 Abs. 4 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Herkunft
Herkunft dieses Textes
- Bestand
- BFG-Entscheidungen
- Dokumenttyp
- Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis
- Geschäftszahl
- RV/7104256/2014
- ECLI
- ECLI:AT:BFG:2019:RV.7104256.2014
- Stammnummer
- 125131
- Gültig
- 24.07.2019 bis auf Weiteres
- Stand Bestandsliste
- 25.09.2026 06:13
- Von uns abgerufen
- 26.09.2026
- Quelle
- Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
- Lizenz
- CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF