Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau R.G., vertreten durch Mag. Sonja Fragner, Rechtsanwältin, 3500 Krems, Roseggerstraße 10/1, vom 23. März 2005 gegen den Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes Waldviertel vom 1. März 2005 gemäß § 232 BAO entschieden: Die Berufung wird als…

…Das Stadtpolizeikommando G übermittelte mit Schreiben vom 6.5.2008 an das Finanzamt A einen Akt zur Kenntnisnahme betreffend die Mitteilung über eventuell zu Unrecht bezogene Mietzinsbeihilfe durch die Berufungswerberin. Der Akt bestand aus einer an die Staatsanwaltschaft G gerichteten Strafanzeige wegen § 146 ff StGB…

…Das im Alleineigentum der Bw. befindliche Mietobjekt in Wien werde seit 1985, das andere Mietobjekt seit 1997 vermietet. Erst im Zuge einer anonymen Strafanzeige im Jahr 2000 habe die Finanzbehörde Kenntnis von der Vermietung des der Bw. allein gehörigen Objekts erlangt. Im Zuge eines Vorhalts…

Hierzu führte der steuerliche Vertreter auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. März 2001, 98/13/0026, ins Treffen: Das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln sei aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf ankomme, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren…

| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | Vorsteuern lt. Außenprüferin: | | | | | | | | BK-Vorschreibung (10 %) | 0,00 | 1.115,74 | 4.007,52 | 4.504,81 | 327,37…

…ist darauf hinzuweisen, dass bloß sachliche Differenzen nicht zur Befangenheit führen. Gleiches gilt bei vermeintlich rechtswidriger Vorgangsweisen wie insbesondere die Verletzung von Verfahrensvorschriften. Auch eine Strafanzeige der Partei begründet noch keine Befangenheit. Gleiches gilt für unbegründete Vorwürfe (zB. Dienstaufsichtsbeschwerden) gegen den Organwalter, ansonsten hätte die…

…können und es auch unterlassen, den Berufungswerber mit den geäußerten Vermutungen zu konfrontieren. Die Strafanzeige gründe sich daher auf in den Raum gestellte unzutreffende und jedenfalls unwahrscheinliche Möglichkeiten. Der Berufungswerber sei zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlicher Eigentümer (Treugeber) der I Ltd. oder des von ihr erworbenen…

…rechtlichen Divergenzen zwischen der Berufungswerberin und der B./G. und der H. geführt hat. Von der B. wurde eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft F. verfasst. Ob diese auch eingereicht worden ist, konnte nicht geklärt werden. Wie oben ausgeführt ist jedoch nicht Voraussetzung für die Bildung…

…Bw.) war in den Streitjahren als Buchhalter bei der IN HandelsgmbH (vormals PN Handels GmbH) tätig. Aufgrund einer von der Dienstgeberin eingebrachten Strafanzeige wegen Unterschlagung wurde der Bw. eine Betriebsprüfung (Bp.) für den Zeitraum 1999 bis 2005 unterzogen. Aufgrund der vorliegenden Bankbelege wurden seitens der…

…Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 1998 bis 2003 umfassende Außenprüfung durchgeführt. Auf Grund von in Tz 1 des Berichts auszugsweise wiedergegebenen Niederschriften und Strafanzeigen des Gendarmeriepostens S sowie von Feststellungen der Prüfungsabteilung Strafsachen - auf deren Inhalt zur Vermeidung von Wiederholungen im Erwägungsteil eingegangen wird - gelangte…

…Großbetriebsprüfung Feldkirch nochmals sowie einen weiteren namentlich genannten Prüfer der genannten Organisation als gemäß § 76 BAO befangen ab. Begründend verwies er auf den Entwurf einer dem Ablehnungsantrag angeschlossenen Strafanzeige. Gleichzeitig beantragte er, die Vertretung der Abgelehnten zu veranlassen. Mit Bescheid vom 9.8.2013 wies…

…nochmals 50 % der angeblich nicht entrichteten Gebühr geltend gemacht worden. Er habe deshalb in Erwägung gezogen, Strafanzeige und Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einzureichen, mit dem Antrag ein Ermittlungsverfahren wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände, wie versuchter Betrug einzuleiten. Das Finanzamt erhob im Zuge des…

…August 2009 übermittelte die Bw. dem Finanzamt diverse Saldenbestätigungen und Lieferübersichten an Kunden (Bl. 62 - 69) und vier Schriftsätze einer Rechtsanwaltskanzlei (Strafanzeige) über Geldforderungen im Betrag von € 2.950,00 (Bl. 70 - 73). Im Vorlagebericht vom 29. Oktober 2009 an den Unabhängigen Finanzsenat stellte…

…dass der Bw. durch die Verhaltensweise von BG ein erheblicher Schaden entstanden sei. Es sei daher beabsichtigt, in den nächsten Tagen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Erwogen werde weiters der Anschluss als Privatbeteiligter in diesem Strafverfahren, die Einbringung einer zivilrechtlichen Schadenersatzklage, sowie die exekutive Betreibung…

…bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen betrügerischer Krida und Verdacht auf Urkundenfälschung und Veruntreuung im Zusammenhang mit von T veräußerten Liegenschaften der GmbH und Abhebung von Geldsummen. Im Oktober 2005 erging das Urteil des Bezirksgerichtes B im Verfahren (1C 294/04) klagende Partei T gegen beklagte…

…einem Tag seien 9 Stück b) an einigen Tagen werde die gleich Anzahl an Pizzen zugestellt; c) an 8 Tagen im Monat würden jeweils 5 Pizzen zugestellt. In einer dem Finanzamt übermittelten Strafanzeige durch einen anonymen Anzeiger sei angegeben worden, dass die Computerlosungen manipuliert würden…

…bereits die Überlegung angestellt, dass bei Nichtfolgeleistung der Übergabe für sämtliche in der Vereinbarung angeführten Räumlichkeiten durch Herrn RH eine Strafanzeige verbunden mit der Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht und gleichzeitig ein Schadenersatzanspruch gestellt werde. Es sei daher aus rechtlichen Gründen erforderlich, dass der gemeldete…

…GZ. RV/0413-S/11, verwiesen. Unter Hinweis auf diese Rechtsmittelerledigung wurde das Ansuchen wie folgt abgeändert: "Ich lege nunmehr dieses Auskunftsersuchen insofern modifiziert vor, als ich gegen Herrn A nunmehr die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg wegen Verdacht des schweren Betrugs (§§ 146, 147 Abs…

…Möglichkeit, die unrealistische Forderung auszusetzen. Dasselbe gelte auch für die Pfändungsgebühr. Eine durch das Finanzamt gegen den Bw. eingebrachte Strafanzeige sei von der Staatsanwaltschaft Wien als unbegründet zurückgelegt worden, woraus sich ergebe, dass die Steuervorschreibungen unrealistisch seien. Die Buchhaltungsunterlagen befänden sich weiterhin beim Finanzamt. Der…

…Exkurs Konformitätsbestätigung: Diene dazu, den Auflieger im Land des Käufers vorweg anzumelden. F Diverse Schreiben der Rechtsanwälte E. (italienische rechtliche Vertretung der Bw.) 25. September 2007 - Einbringung eines Strafantrages nebst Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft F. durch B. S.r.l. = G. (Rechtsnachfolger der B…