Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 4 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dir. Wilhelm Kranzl und Dr. Raphael Wimmer als weitere Mitglieder des Senates…

…auf dem sich der Unfall ereignete. - S 142 f.: Diese Seiten enthalten weitere Fotos des verunfallten BMW M 3. - S 144 bis 147: Diese Seiten enthalten eine Unfallskizze betreffend den gegenständlichen Verkehrsunfall. - S 154: Strafantrag der Staatsanwaltschaft M (Bezirksanwalt beim Bezirksgericht A) gegen den Bw…

…in den Raum gestellt worden. Im Zuge dieser Besprechung hätte Dr. Q. auch den Strafantrag an die Staatsanwaltschaft F. lesen können und dieser sei von ihm als authentisch befunden worden. Urgiert worden sei der Verbleib dieser Strafanzeige von der Berufungswerberin nicht. Zudem seien zivilrechtliche Klagen…

…zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach dem Inhalt eines Strafantrages vom 17.1.2006 des Zollamtes A an das B wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetztes durch die Berufungswerberin wurden auf einer Baustelle der Berufungswerberin einen Dachbodenausbau…

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. Am 21. November 2005 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des Herrn J.F., dem Berufungswerber, betreffend "Strafantrag zu Zl: 1. VstG § 56 Abs. 1." ein, welche bei diesem unter der Zahl B 1/1 erfasst wurde. …

…des Auskunftsersuchens wurde mitgeteilt, es seien hinsichtlich beider Kinder keine Daten über eine Aufnahme in die Schulpflichtmatrix vorhanden. Eine Erhebung im letzten Schuljahr 2009/10 (Strafantrag für T-R habe ergeben, dass sich die Familie nicht an der Meldeadresse aufgehalten habe. Für beide Kinder sei…

…nochmals 50 % der angeblich nicht entrichteten Gebühr geltend gemacht worden. Er habe deshalb in Erwägung gezogen, Strafanzeige und Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einzureichen, mit dem Antrag ein Ermittlungsverfahren wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände, wie versuchter Betrug einzuleiten. Das Finanzamt erhob im Zuge des…

…die für die grundbücherliche Teilflächenabschreibung erforderlich seien, zu tragen. Laut Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien XYZ habe "DI J. durch die Einreichung des Ansuchens um Abteilungsbewilligung wegen Planwechsel bei der MA 64 sohin in einem Verwaltungsverfahren unter Berufung auf eine nicht erteilte Bevollmächtigung ein falsches Beweismittel…

…Exkurs Konformitätsbestätigung: Diene dazu, den Auflieger im Land des Käufers vorweg anzumelden. F Diverse Schreiben der Rechtsanwälte E. (italienische rechtliche Vertretung der Bw.) 25. September 2007 - Einbringung eines Strafantrages nebst Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft F. durch B. S.r.l. = G. (Rechtsnachfolger der B…

…2 lit. a und lit. b FinStrG begangen hätte. Die Staatsanwaltschaft habe dieses Delikt im Strafantrag vom 28.5.2009 weder angeklagt, noch sich dessen abgesonderte Verfolgung vorbehalten. Dieser Umstand habe zum Verlust des Anklagerechtes geführt. Gegenständlich liege eine vorsätzliche Verkürzung in Höhe von €…

…bei einer Wiener Trockenbaufirma beschäftigt. In den Akten liegt ein Strafantrag des Zollamtes Wien vom 20.06.2006 an das zuständige Magistratische Bezirksamt gegen zwei namentlich genannte Tatverdächtigte wegen einer "Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes" auf. Aus dem Strafantrag ergibt sich Folgendes: "Die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes…

…1 iVm. § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG festgestellt worden sei (Strafantrag vom 1. September 2005). Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2007 beantragte der Bf durch seinen nunmehrigen Vertreter dass gegenständliche Finanzstrafverfahren, bis zur Entscheidung des UVS über die Berufung gegen das bei…

…Fa. N GmbH & Co KG ist, gegenüber dem Magistrat der Stadt X. Der zum Strafantrag des Zollamtes S abgegebenen Rechtfertigung des DI P vom 10. Februar 2006 ist zu entnehmen, dass er vom Subauftragsverhältnis zwischen der Bw und P1 und P2 keine Kenntnis gehabt habe…

…die Bw. noch folgende Anträge: - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bis zur rechtsgültigen Entscheidung - Antrag auf sofortige Aufhebung der Zwangsstrafe von Anfang an. Nichtig von Beginn an. - Dienstaufsichtsbeschwerde - Antrag auf ein Disziplinarverfahren - Strafantrag aus allen rechtlichen Gründen - ua. auch auf begründeten Verdacht der Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch…

…im Fall des NN_g von einer selbständigen Tätigkeit nicht auszugehen ist, wurden an das MBA Nr. Strafanträge iSd AuslBG und des ASVG, wegen der zumindest arbeitnehmerähnlichen und somit illegalen Beschäftigung des NN_g durch die "NFa" TätBezFa_g GmbH, an das MBA Nr. übermittelt ..."…

…schweren Mängeln behaftet, da der Sachverhalt lediglich aufgrund der Lohnkonten, Bilanzen sowie der Strafanträge der KIAB festgestellt worden sei und somit aktenwidrig, weil nicht alle Akten der Sachverhaltsfeststellung zugrunde gelegt worden seien. Matriellrechtlich wird unter Hinweis auf die Rz 934ff LStR eingewendet, dass im gegenständlichen…

…Entsprechend der mündlichen Begründung der Richterin des Landesgerichtes St. Pölten, H, sei der Beschuldigte entgegen dem Anklagevorwurf zu Punkt A Ziffer I des Strafantrages der Staatsanwaltschaft St. Pölten vom 9. Juni 2006 zwar des Vergehens des Sachwuchers gemäß § 155 StGB zum Nachteil der MS verurteilt…

… Genau siehe anhängige Verfahren. Umfassende Gründe nach Akteneinsicht! Beachtung des rechtlichen Gehörs! Strafanträge etc.." Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2005 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Aussetzungsablaufbescheid für Zwangsstrafe 1995 unter Hinweis auf § 212a Abs. 5 BAO als unbegründet ab und führte entscheidungsbegründend an…

… Genau siehe anhängige Verfahren. Umfassende Gründe nach Akteneinsicht! Beachtung des rechtlichen Gehörs! Strafanträge etc.." Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2005 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Aussetzungsablaufbescheid für Zwangsstrafe 1995 unter Hinweis auf § 212a Abs. 5 BAO als unbegründet ab und führte entscheidungsbegründend an…

… Genau siehe anhängige Verfahren. Umfassende Gründe nach Akteneinsicht! Beachtung des rechtlichen Gehörs! Strafanträge etc.." Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2005 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Aussetzungsablaufbescheid für Zwangsstrafe 1995 unter Hinweis auf § 212a Abs. 5 BAO als unbegründet ab und führte entscheidungsbegründend an…