Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 4 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dir. Wilhelm Kranzl und Dr. Raphael Wimmer als weitere Mitglieder des Senates…

…auf dem sich der Unfall ereignete. - S 142 f.: Diese Seiten enthalten weitere Fotos des verunfallten BMW M 3. - S 144 bis 147: Diese Seiten enthalten eine Unfallskizze betreffend den gegenständlichen Verkehrsunfall. - S 154: Strafantrag der Staatsanwaltschaft M (Bezirksanwalt beim Bezirksgericht A) gegen den Bw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Penninger und Franz Rabeder in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Energetiker und Vermittler von Kapitalinvestitionen…

…in den Raum gestellt worden. Im Zuge dieser Besprechung hätte Dr. Q. auch den Strafantrag an die Staatsanwaltschaft F. lesen können und dieser sei von ihm als authentisch befunden worden. Urgiert worden sei der Verbleib dieser Strafanzeige von der Berufungswerberin nicht. Zudem seien zivilrechtliche Klagen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 7.7.2008 wurde ein Strafantrag der belangten Behörde gegen die Geschäftsführerin Frau GF der Beschwerdeführerin ***Bf1*** (in der Folge als Bf bezeichnet) an das Magistratische Bezirksamt gestellt wegen illegaler Beschäftigung von Ausländern gem. …

…vom 12.06.2017 brachte der Beschwerdeführer (=Bf.) einen als Maßnahmenbeschwerde bezeichneten Schriftsatz ein. Seine Beschwerde richtet sich gegen die Aufrechterhaltung von Strafanträgen der Finanzpolizei des Finanzamtes Steiermark vor der Bezirkshauptmannschaft nnnn und der behaupteten Nichtbeachtung der Finanzpolizei von entlastenden Beweisen. Zum Ve rwaltungsgeschehen: Erhebungsorgane…

…zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach dem Inhalt eines Strafantrages vom 17.1.2006 des Zollamtes A an das B wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetztes durch die Berufungswerberin wurden auf einer Baustelle der Berufungswerberin einen Dachbodenausbau…

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. Am 21. November 2005 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des Herrn J.F., dem Berufungswerber, betreffend "Strafantrag zu Zl: 1. VstG § 56 Abs. 1." ein, welche bei diesem unter der Zahl B 1/1 erfasst wurde. …

…ASVG festgestellt werden hätten können, sei es zu keinem Strafantrag bei der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde und somit zu keinem konkreten Verwaltungs(straf)verfahren gekommen. Auch von Seiten des Amtes für Betrugsbekämpfung sei es in Folge der gegenständlichen Kontrolle zu keinem konkreten Verwaltungsverfahren gekommen. Soweit eine Kontrollhandlung…

… 190 (1) 2 StPO, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht. Am 21.12.2012 wurde mir der Strafantrag zur Stellungnahme übermittelt. Am 13.6.2013 hat die 4-tägige Verhandlung am Magistratischen Bezirksamt für den 11. Bezirk stattgefunden. Am 27.8.2013 wurde…

…dass Bareinzahlungen nicht gedeckt waren. Es erfolgte eine Anzeige an die Finanzstrafbehörde und ein Strafantrag an die Bezirksverwaltungsbehörde wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG). Die Bf habe als Dienstgeberin Beschäftigte nicht vor Arbeitsantritt gemeldet. In den Streitjahren seien nur wenige (eins bis fünf) Dienstnehmer gemeldet…

…begangen zu haben. Ausdrücklich wurde in dieser Eingabe „Einspruch“ erhoben und (unter anderem) den Antrag gestellt, „den Strafantrag vollumfassend aufzuheben und das Verfahren einzustellen“. Mit Bescheid vom 19.12.2017 hat das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde „die Eingabe vom 19. September 2017, eingebracht am 29…

…Partei mit, dass zur gegenständlichen Amtshandlung am 20. September 2016 ein Strafantrag (mit Angabe der Aktenzahl) an den BehördeX ergangen sei. Da die Finanzpolizei im arbeitsmarktpolitischen Bereich nur zur Ermittlung für eine andere Verwaltungsbehörde befugt und verpflichtet sei und ihr hier keine Behördenqualität zukomme, könne…

…nicht zeitgerechten Entrichtung (Abfuhr) bekannt gegeben hatte. Am 5. September 2013 langte der Strafantrag betreffend Übertretung des Kommunalsteuergesetzes für den Monat Juli 2013 bei der belangten Behörde ein. In der dem Strafantrag beigelegten Niederschrift vom 30. August 2013 hielt das die Anzeige erstattende Organ fest…

…des Auskunftsersuchens wurde mitgeteilt, es seien hinsichtlich beider Kinder keine Daten über eine Aufnahme in die Schulpflichtmatrix vorhanden. Eine Erhebung im letzten Schuljahr 2009/10 (Strafantrag für T-R habe ergeben, dass sich die Familie nicht an der Meldeadresse aufgehalten habe. Für beide Kinder sei…

…nochmals 50 % der angeblich nicht entrichteten Gebühr geltend gemacht worden. Er habe deshalb in Erwägung gezogen, Strafanzeige und Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einzureichen, mit dem Antrag ein Ermittlungsverfahren wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände, wie versuchter Betrug einzuleiten. Das Finanzamt erhob im Zuge des…

…die für die grundbücherliche Teilflächenabschreibung erforderlich seien, zu tragen. Laut Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien XYZ habe "DI J. durch die Einreichung des Ansuchens um Abteilungsbewilligung wegen Planwechsel bei der MA 64 sohin in einem Verwaltungsverfahren unter Berufung auf eine nicht erteilte Bevollmächtigung ein falsches Beweismittel…

…Exkurs Konformitätsbestätigung: Diene dazu, den Auflieger im Land des Käufers vorweg anzumelden. F Diverse Schreiben der Rechtsanwälte E. (italienische rechtliche Vertretung der Bw.) 25. September 2007 - Einbringung eines Strafantrages nebst Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft F. durch B. S.r.l. = G. (Rechtsnachfolger der B…

…2 lit. a und lit. b FinStrG begangen hätte. Die Staatsanwaltschaft habe dieses Delikt im Strafantrag vom 28.5.2009 weder angeklagt, noch sich dessen abgesonderte Verfolgung vorbehalten. Dieser Umstand habe zum Verlust des Anklagerechtes geführt. Gegenständlich liege eine vorsätzliche Verkürzung in Höhe von €…

…bei einer Wiener Trockenbaufirma beschäftigt. In den Akten liegt ein Strafantrag des Zollamtes Wien vom 20.06.2006 an das zuständige Magistratische Bezirksamt gegen zwei namentlich genannte Tatverdächtigte wegen einer "Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes" auf. Aus dem Strafantrag ergibt sich Folgendes: "Die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes…